Baustelle an der A44

Ab 1. Januar übernimmt eine bundeseigene GmbH das Management der Autobahnen. Doch der Start könnte holprig werden: Es gibt Probleme mit der Software, Gewerkschaften klagen über zu wenig Personal und der Bund der Steuerzahler kritisiert ausufernde Kosten.

Die Autobahn GmbH ist ein Ergebnis der Föderalismus-Reform von 2017: Die Autobahnen gehören dem Bund, der gibt auch das Geld. Doch die Länder waren verantwortlich für Betrieb, Erhalt und Ausbau. Das ändert sich nun. Eine vernünftige Reform, findet – nicht unbedingt überraschend - der Geschäftsführer der neuen bundeseigenen GmbH, Stephan Krenz: "Diese Reformen hat haben zwei große Vorteile. Erstens: Wir machen alles aus einer Hand, insbesondere die Innovation und das Verkehrsmanagement. Und zweitens: Wir werden deutlich effizienter. Wir wollen schneller werden."

Durch die Bündelung in Bundeshand verspricht sich auch Bundesverkehrsminister Scheuer mehr Tempo bei den oft jahrelangen Planverfahren. Der Bau von E-Ladesäulen oder die für autonomes Fahren notwendigen Anpassungen ließen sich zentral viel besser erledigen und durch den gebündelten Einkauf könne man auch die Kosten senken.

Ein holpriger Start?

Auch der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, verspricht sich auf längere Sicht Verbesserungen durch die neue Superbehörde. Aber der Übergang sei schlecht gemanagt worden und so könnte der Start holprig werden: "Wir haben zum einen beim Übergang von Personal und auch beim Zusammenführung von IT-Systemen Probleme. Die sind meines Erachtens lösbar. Aber es gibt auch eine Finanzierungslücke, vor allem auch durch die explodierenden Verwaltungskosten."

Autobahn GmbH-Geschäftsführer Krenz verweist auf die gewaltige Herausforderung, in nur zwei Jahren aus den bisherigen Ländereinrichtungen eine neue Behöde mit immerhin 13.000 Mitarbeitern aufzubauen. Die neue IT-Struktur sei noch nicht voll belastbar und die Sollzahl der Beschäftigten sei auch noch nicht ganz erreicht, aber dennoch sei man startklar.

"Größerer finanzieller Schaden als bei der Pkw-Maut"

Die Kritik macht sich aber vor allen Dingen an den Kosten der neuen Behörde fest. Allein für den Aufbau der GmbH wurden über 300 Millionen Euro fällig – deutlich mehr als geplant. Und jetzt wird es noch wesentlich  teurer: Im Bundeshaushalt für 2021 sind 1,8 Milliarden für die Autobahn GmbH eingeplant. Da fließen natürlich auch die Kosten ein, die bisher bei den Behörden der Länder anfielen.

Der Bund der Steuerzahler warnt dennoch vor einem finanziellen Schaden, der sogar das Debakel bei der missglückten PkW-Maut in den Schatten stellen könnte. Moniert werden teure Büromieten, enorme Kosten für externe Berater und überzogene Gehälter für Spitzenbeamte. Geschäftsführer Stephan Krenz kann allerdings keine Verschwendung erkennen: "Was die Gehälter des Managements angeht, die sind alle ausnahmslos im Rahmen eines Konzeptes, das ist vergleichbar mit anderen Bundesunternehmen." Auch die Kosten für Büromieten, externe Berater und die IT-Technik seien vergleichbar mit denen bei anderen Unternehmen.

Untersuchungsergebnisse unter Verschluss

Allerdings sah sich selbst das federführende Bundesverkehrsministerium veranlasst, externe Prüfer mit der Untersuchung von möglicherweise überhöhten Gehältern zu beauftragen. Der Bericht ist fertig, aber das Scheuer-Ministerium verweigert die Veröffentlichung, selbst der Verkehrsausschuss im Bundestag bekommt ihn bis heute nicht zu sehen. Das ärgert den FDP-Abgeordneten Oliver Luksic sehr: "Wir fordern hier mehr Transparenz, genauso wie beim Aufschlüsseln der Verwaltungskosten. Das Ministerium setzt hier wieder mal, wie auch bei anderen Themen, wie bei der Maut, nicht auf Transparenz und das macht uns natürlich sehr misstrauisch."

Luksic fürchtet zudem, dass selbst die 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr für die Autobahn GmbH nicht ausreichen: "Wir haben quasi einen Haushaltstitel, in dem vermerkt ist, dass man steigende Verwaltungskosten aus dem Straßenbauetat finanzieren soll. Und da sehe ich das Kernproblem. Deswegen befürchte ich, dass in der mittelfristigen Finanzplanung sehr, sehr viele notwendige Sanierungen von Straßen, von Brücken nicht wie geplant durchgeführt werden."

"Explodierende Kosten und planerisches Chaos"

Das wäre angesichts der ziemlich maroden Autobahn-Infrastruktur katastrophal. Und auch ein Problem für die deutsche Bauwirtschaft, so der Vorsitzende der IG Bau Robert Feiger: "Worüber wir uns schon große Sorgen machen, ist, dass wir die Gefahr sehen, dass wichtige Investitionen zeitlich verzögert beziehungsweise sogar verschleppt werden."

Denn staatliche Straßenbauinvestitionen seien für die Bauwirtschaft, gerade in Corona-Zeiten, elementar wichtig. Und so fällt das Urteil des IG Bau-Chefs über eines der größten verkehrspolitischen Vorhaben der letzten Jahre für den zuständigen Minister nicht gerade schmeichelhaft aus: "Aus dem Hause Scheuer bekannt, explodieren die Kosten und das planerische Chaos scheint ähnlich wie bei der Autobahnmaut vorzuherrschen."

Die Autofahrer werden vom Wechsel der Zuständigkeiten bei der Autobahnverwaltung in der Praxis wohl erst einmal kaum etwas merken. Irgendwann muss sich aber zeigen, ob die neue Mammutbehörde wirklich zu weniger Staus, besseren Straßen und sicheren Brücken beitragen kann – oder eben nicht.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 29.12.2020, 9 bis 12 Uhr

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