Beleidigungen wegen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht "Man ist entweder Nazi oder Kommunistin"
Seit bekannt ist, dass Dagmar Schmidt an einem Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht mitarbeitet, bekommt sie jede Menge Mails. Viele mit konstruktivem Inhalt, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Aber viele auch mit Beleidigungen und Beschimpfungen.
Bei ihrer Rede im deutschen Bundestag am Mittwoch machte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt aus Wetzlar klar, dass für sie die allgemeine Impfpflicht der schnellste und beste Weg aus der Pandemie ist.
„Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört. Und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird.“Zitat Ende
"Man ist entweder Nazi oder Kommunistin"
Schmidt vertritt im Bundestag den Wahlkreis Lahn-Dill für die SPD und sie arbeitet an einem Gesetzesentwurf mit, den einzelne Abgeordnete ihrer Partei, der Grünen und der FDP einbringen wollen. Seitdem das öffentlich ist, bekommt Dagmar Schmidt viele aufgebrachte Mails: "Oftmals wüste Beschimpfungen oder Unterstellungen oder ganz krude Dinge - man ist entweder Nazi oder Kommunistin."
Aber nicht nur das: Auch als 'Sklavenhalterin' musste sich die SPD-Politikerin schon bezeichnen lassen. Es gehe dann nicht mehr darum, sachlich darüber zu reden, wie man am besten aus der Pandemie herauskommt, meint Schmidt. Sondern nur noch darum, Frust und Hass loszuwerden. Das sei schon schade, so Schmidt. Denn sie findet es gut, Rückmeldung zur eigenen Politik zu bekommen: "Um in einen Dialog, eine Auseinandersetzung zu kommen - und das ist in so einem Stil dann nicht möglich."
Wo ist die Grenze?
Aber wo ist ihre Grenze? Wann antwortet Dagmar Schmidt noch auf Mails, wann nicht mehr? "Ich beantworte alle Mails, die in einem angemessenen Ton geschrieben sind. Dazu zähle ich durchaus auch, wer wirklich hart andere Positionen vertritt. Das ist ja alles legitim. Aber nicht, wer sich im Ton vergreift oder irgendwie wüst beschimpft."
Weil die Bundestagsabgeordnete es so wichtig findet, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, sind alle ihre Kontaktdaten öffentlich auffindbar. Und so rufen Impfgegner in Chat-Gruppen oft zu Mail-Aktionen auf - etwa Telegram-Nutzer Frank Garland: "Bitte schreibt an Eure Bundestagsabgeordnete und warnt vor einer Impfpflicht: dagmar.schmidt@bundestag.de" Bei solchen Aufrufen bleibt es aber oft nicht: Einige Nutzer greifen die Politikerin im Chat offen an.
Bislang keine Drohungen
Direkt erreichen Dagmar Schmidt in erster Linie Mails: Am ersten Tag, nachdem klar war, dass auch sie einen Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahre mit einbringen wird, bekam sie rund 1.000 Mails. Viele mit konstruktivem Inhalt. Aber auch viele mit Beleidigungen und Beschimpfungen. Drohungen waren zum Glück noch keine dabei. Dass diese aber kommen können, darauf ist die SPD-Frau aus Wetzlar innerlich vorbereitet: "Ich bin da sehr aufmerksam. Ausschließen, dass das in so einer aufgeheizten Atmosphäre kommt, kann man nicht."