Familiennachzug

Seit August 2018 dürfen Kinder, Eltern und Ehepartner wieder zu ihren Angehörigen nach Deutschland ziehen. Zuvor hatte die Regierung den Familiennachzug für Geflüchtete für zwei Jahre ausgesetzt, weil sie fürchtete, dass zu viele Menschen kommen würden. Die Bilanz seit 2018 zeigt jedoch ein anderes Bild.

1000 Menschen pro Monat - das war die ausgehandelte Obergrenze der schwarz-roten Koalition. Doch ein Blick in die Statistik zeigt: Schon im ersten Jahr 2018 wird diese Zahl nicht ausgeschöpft. Es gehen viel weniger Visa-Anträge beim Auswärtigen Amt ein, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, als möglich. Spätestens ab März 2020 kommen die Nachzugs-Verfahren dann aufgrund der Corona-Pandemie fast völlig zum Erliegen.

Plätze verfallen

Die nicht in Anspruch genommenen Plätze verfallen allerdings, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei: "Das heißt, es geht um den Monat und es werden auch keine unausgeschöpften Kontingente auf die Zukunft vorgetragen." 

Hinzu kommt: Durch die neue Regelgung hat sich für viele betroffene Familien und Ehepaare nichts an den langen Wartezeiten in den Herkunftsländern geändert. Wie zum Beispiel für den Eritreer Habtom. Er führt seine Ehe seit acht Jahren per Telefon: "Ich bin seit 2013 von meiner Frau getrennt und ja, ich lebe immer allein, immer einsam."

Pandemie-bedingte Probleme

Diese Probleme sind der Regierung bewusst. Aus dem SPD-geführten Auswärtigen Amt heißt es, die Situation in den Botschaften sei dafür verantwortlich, die aufgrund der Pandemie nur eingeschränkt arbeiten und deswegen keine Visa erteilen können. Und, so die schriftliche Antwort: "Ein Betrieb im vor Beginn der Pandemie üblichen Maß wird auf längere Sicht vielerorts nicht möglich sein."

Für den Unions-Politiker Thorsten Frei war die Entscheidung trotzdem unumgänglich: "Das ist eine Beschwernis, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich sehe da momentan auch keine Möglichkeit, das irgendwie anders zu gewährleisten."

Schwierige Antragsstellung

Was das konkret heißt für die betroffenen Familienangehörigen zum Beispiel in Eritrea oder Afghanistan, das macht Günther Burkhadt deutlich, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl: "In Kabul ist die Botschaft geschlossen, da müssen afghanische Familien quer durchs Taliban-Land, nach Indien oder Pakistan, um dort bei der Botschaft persönlich einen Antrag zu stellen. Das geht aber nicht. Man wartet mehr als ein Jahr, um überhaupt einen Antrag zu stellen."

Drei Jahre nach Änderung des Familiennachzugs sieht die Bilanz also eher düster für die Familienangehörigen aus, die gerne nach Deutschland nachziehen wollen. Um die Quote von 1000 pro Monat zu erfüllen, gäbe es laut Pro Asyl aber durchaus pandemiekonforme Möglichkeiten, so Burkhard: "Nämlich eine digitale Antragsstellung, eine Prüfung der Unterlagen schnell in Deutschland, und ein unkompliziertes Verfahren, wo die Menschen ein Visum erhalten."

Chance vertan

Intergrations-Experten haben immer wieder darauf verwiesen: Mit der eigenen Familie an der Seite kann es am besten gelingen, in Deutschland wirklich anzukommen und sich in das Leben hier einzufinden. Diese Chance wurde von der schwarz-roten Bundesregierung vertan.

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