Olaf Scholz (SPD), Angal Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des  Koalitionsvertrages in Berlin

Deutschland wählt im September den 20. Bundestag. Selten gab es vor einer Wahl so viele mögliche Regierungskoalitionen wie in diesem Jahr - eine Wiederauflage der Großen Koalition scheint jedoch unwahrscheinlich. Zeit, einen Blick auf die vergangen vier Jahre GroKo zu werfen - was hat sie erreicht und welche Projekte wurden nicht umgesetzt?

Was die GroKo bis jetzt nicht geschafft hat:

Weitere Informationen

von Vera Wolfskämpf

Ende der weiteren Informationen

Faulheit kann man der Großen Koalition nicht vorwerfen. Mehr als 500 Gesetze hat sie auf den Weg gebracht. Aber einiges ist liegen geblieben. Etwa der Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle ab 2025 – so hatte es Schwarz-Rot noch im Koalitionsvertrag versprochen. Ebenso das Vorhaben, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Im Juni stellte SPD-Ministerin Christine Lambrecht säuerlich fest: "Als Bundesjustiz- und Familienministerin, aber auch ganz persönlich bin ich zutiefst enttäuscht darüber, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gescheitert ist."

Der Union gingen die Formulierungen zu weit, der Linken und den Grünen nicht weit genug. Ähnlich verlief die Diskussion darum, den wissenschaftlich nicht haltbaren Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Ich hab nichts gegen eine Diskussion, aber Sie sehen ja schon, wie feinziseliert diese Diskussion geraten und danach Missverständnisse auslösen kann."

Demokratieförderung

Der Begriff "Rassismus" sei damit verbunden und dessen Bekämpfung wichtiger. Aber auch im Kampf gegen Rechtsextremismus konnten sich SPD und Union nicht auf ein wichtiges Gesetz zur Demokratieförderung einigen. Nach dem Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau schaffte es das Gesetz zwar noch im Mai ins Kabinett und die damalige Familienministerin Franziska Giffey von der SPD erklärte: "Es war für mich seit Chemnitz, seit Halle, seit Hanau immer ein wichtiges Anliegen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Demokratieförderung in Deutschland eine gesetzliche, verlässliche Grundlage bekommt."

Doch es wurde nichts daraus, Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig finanziell abzusichern, damit sie sich nicht ständig neu um Projektgelder bewerben müssen. Denn die Unionsfraktion wollte eine Extremismusklausel, mit der sich geförderte Vereine zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssten.

Tierwohl

Es gab auch genügend Vorhaben der Union, die von der SPD blockiert wurden. So scheiterte das Tierwohllabel, das Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schon 2019 stolz vorstellte: "Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware und wir wollen, dass der Verbraucher mit dem ersten Blick erkennen kann, ob in einem angebotenen Produkt mehr Tierwohl drinsteckt."

Die SPD wollte keine freiwillige Kennzeichnung – so oft CDU-Ministerin Klöckner auch darauf verwies, dass es verpflichtend nur auf EU-Ebene ginge. Ein paar Projekten machte die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Eigentlich hatte Jens Spahn eine grundlegende Pflegereform angekündigt: "Ein gut funktionierendes, ein leistungsfähiges Pflegesystem gibt einer alternden Gesellschaft Sicherheit und Halt."

Klimaschutz

Doch für den großen Wurf für eine zukunftsfeste Finanzierung blieb keine Zeit. Nur für erste Schritte beim Personal – mehr Stellen, bessere Bezahlung – und bei der Entlastung der Pflegebedürftigen. Auch mit dem Klimaschutzgesetz hat die Regierung zwar einiges beschlossen, doch das reiche längst nicht, so die Kritik der Wissenschaft. Dabei sagt auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir jetzt unverzüglich handeln und keine Zeit verlieren."

Was die GroKo bis jetzt geschafft hat: 

Weitere Informationen

von Martin Polansky

Ende der weiteren Informationen

Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Davon ist Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung überzeugt. Er hat mit Kollegen den 175 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von 2018 analysiert. Insgesamt 296 überprüfbare Vorhaben seien darin enthalten gewesen – und die habe die Koalition zum großen Teil abgearbeitet, sagt Vehrkamp: "Die Große Koalition hat fast 80 Prozent ihrer knapp 300 vereinbarten Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise umgesetzt. Sie ist damit sogar noch einmal etwas besser als die Vorgängerkoalition. Also insgesamt eine ordentliche Schlussbilanz, die die Große Koalition vorlegen kann."

Grundrente

Ein zentrales Vorhaben sei die Einführung der Grundrente gewesen. Damit erhalten seit Januar etwa 1,3 Millionen Menschen einen Rentenzuschlag, die jahrzehntelang für einen geringen Verdienst gearbeitet habe. Neu ist auch der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund den Ländern insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um in den Schulen beispielsweise Computer anzuschaffen. Und mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro aus, damit die Länder die Kindertagesbetreuung weiterentwickeln können. Ein Gesetz, das sich vor allem die SPD zuschreibt.

Deren Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz verweist zudem auf Erfolge bei der Energiewende und dem Klimaschutz: "Wir haben in Deutschland schon lange die Förderung der erneuerbaren Energien – ein sozialdemokratisches Thema. Wir haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen und wir haben ein Klimaschutzgesetz, für das wir uns sehr eingesetzt haben."

Klimaschutz

Allerdings gingen dem Bundesverfassungsgericht die CO2-Einsparvorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug. Deshalb verschärfte es die Koalition nachträglich. Ziel ist es nun, dass Deutschland statt im Jahr 2050 bereits 2045 treibhausgas-neutral wird.

Nach Einschätzung von Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung hatte die scheidende Große Koalition ein stark sozialpolitisches Profil. Und die SPD habe letztlich etwas mehr ihrer Vorhaben durchsetzen können als die Union, da schon der Koalitionsvertrag eher sozialdemokratisch geprägt gewesen sei.

Ländlicher Raum

Widerspruch dazu kommt vom Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer. Union und SPD hätten gemeinsam gearbeitet, bei allen Reformen uns Gesetzen ihre jeweiligen Vorstellungen miteingebracht. Einen Schwerpunkt der Union sieht Grosse-Brömer in der Förderung des ländlichen Raumes: "Wir haben ja Rekordinvestitionen in Infrastruktur, in Breitband und in Mobilfunk. Wir haben sehr viel Geld auch an die Länder und Kommunen gezahlt zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich finde es wichtig, dass man nicht nur an die Großstädte denkt, sondern auch den ländlichen Raum entsprechend unterstützt."

Zu Beginn der Koalition nicht vorhersehbar war die Corona-Pandemie: Union und SPD schreiben sich zu, dass sie Deutschland vergleichsweise gut durch die letzten anderthalb Jahre gebracht haben. Auch große wirtschaftliche Verwerfungen seien verhindert worden – etwa durch milliardenschwere Hilfsprogramme und umfassende Kurzarbeit.

Trotz Pandemie-Management und detaillierter Arbeit – die GroKo habe es schwer, ihre Erfolge auch herauszustellen, bilanziert Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung. Denn das eine große Thema, die eine große Überschrift habe der Koalition gefehlt: "Sie stand für viele Einzelvorhaben in ganz vielen Politikfeldern, die sie sehr fleißig abgearbeitet hat. Aber es fehlt ein bisschen das Gesamt-Narrativ, eine Kernprogrammatik, wofür steht eigentlich diese Große Koalition."

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen
Jetzt im Programm