Olaf Scholz und Volker Bouffier
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Anlässlich von Scholz' Finanzplänen warnt Hessens Ministerpräsident Bouffier vor hohen Folgekosten durch geplante Einsparungen bei Flüchtlingsgeldern.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Es ist richtig, dass weniger Flüchtlinge kommen", so Bouffier in hr-iNFO, "aber die, die gekommen sind, sind ja alle mehr oder weniger noch hier - und die Kosten sind nach wie vor da".

Hessen spare wegen der inzwischen weniger neuen Flüchtlinge gar nichts. "Wir müssen immer noch Wohnungen bauen und bezahlen. Die Leute müssen ja irgendwo wohnen – und wenn sie kein Einkommen haben, muss das finanziert werden", so Bouffier weiter. Der Ministerpräsident rechnet vor: Hessen zahle zum Beispiel alleine 2000 Lehrerinnen und Lehrer für Integrationsklassen. "Da können wir doch jetzt nicht einfach sagen, wir machen zu, ist uns egal."

"Der Bund hat die Thematik herbeigeführt"

Es sei "töricht", so die Warnung von Bouffier an den Bundesfinanzminister, diese Integrationsarbeit zu streichen. "Das würde auch Folgekosten auslösen, die weit höher sind, als das was er auf den ersten Blick spart." Die Finanzierung von Integration und Unterbringung der Flüchtlinge müsse eine gemeinschaftliche Aufgabe bleiben. "Der Bundesfinanzminister verkennt, worum es hier geht: Die Länder haben diese Problematik nicht herbeigeführt, sondern das war der Bund. Da kann er sich nicht vom Acker machen."

Weil zuletzt weniger neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, will das Finanzministerium in den kommenden Jahren in den Ländern an deren Kosten sparen. Mittelfristig plant der Bund nur noch 1,3 Milliarden Euro statt bisher 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckpunkte der Finanzplanung von Minister Olaf Scholz (SPD) beraten.

Sendung: hr-iNFO, 20.3.19, 09:30 Uhr

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