Symbolbild: Taschenrechner mit Stift und Papier, Logo: Normal war gestern - Ideen für ein Leben mit Corona

Die Phase des Corona-Lockdowns geht zu Ende, erste Lockerungen treten in Kraft. Von Normalität sind wir aber immer noch weit entfernt – und das wohl noch mindestens so lange, bis es einen Impfstoff gibt. Welche Ideen und Konzepte für die Wirtschaft haben die sechs im Bundestag vertretenen Parteien für diese Phase? Wir haben nachgefragt.

In unserer Serie „Normal war gestern – Ideen für ein Leben mit Corona“ greifen wir Fragen und Herausforderungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf und wollen wissen, wie lange wir die aktuelle Ausnahmesituation durch die Corona-Krise durchhalten können. Welche Konzepte und Strategien gibt es für die nächsten Monate und wie könnte man die Situation möglicherweise anders, besser gestalten?

Für den Bereich Wirtschaft haben wir die sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen befragt, welche Ideen und konkreten Konzepte sie für die Phase haben, die jetzt beginnt: mit Lockerungen, aber ohne dass Gesellschaft und Politik zu „business as usual“ zurückkehren können.

Wir haben denselben Fragenkatalog an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis‘90/ die Grünen geschickt. SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne haben schriftlich geanwortet; mit der Union haben wir ein Gespräch geführt, aus dem wir die Antworten bei jeder Frage jeweils zusammengefasst haben. Die Antworten der FDP gab uns deren stellvertretender Fraktionschef Michael Theurer, die der Linkspartei Klaus Ernst, der auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag ist, die der AfD Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Digitalisierung

Frage: Ziel der Wirtschaftspolitik ist es, aus der Krise eine Chance werden zu lassen. Hat nicht etwa die plötzliche Einführung von Home Schooling und Home Office gezeigt, dass die Digitalisierung sich viel schneller umsetzen lässt als geplant? Wie kann das gelingen?

CDU/CSU

"Durch Corona hat sich Digitalisierung beschleunigt“, so sieht man es in der Unionsfraktion: In wenigen Wochen sei das passiert, was man für die kommenden Jahre geplant hatte: Videokonferenzen wurden plötzlich zwingend, Homeschooling wurde aus der Not heraus forciert. „Wie in einem Brennglas“ führe uns das die ganzen Mängel vor, das „Trauerspiel um Bildung und Schulsysteme“. Man müsse das über die Digitalausstattung der Schulen ändern. „Angesichts der Krise wollen wir nicht in alte Mechanismen verfallen“, sagte z.B. der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus. „Durch zielgerichtete Innovation“ wolle man „aus der Krise herauswachsen“, diese Formulierung hat Brinkhaus diverse Male benutzt. Gemeint sei damit, heißt es aus der Fraktion: „Wir setzen nicht auf Steuererhöhung, das hat noch nie zu Wachstum geführt“.

SPD

„Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Möglichkeit für flexibles Arbeiten ist. Das „Recht auf Homeoffice“ verfolgt die SPD schon länger. Damit dürfen aber auch keine falschen Erwartungen geweckt werden. Ein solches Recht bietet viele Chancen, muss aber auch in Einklang mit den Rechten der Arbeitnehmer gebracht werden. Homeoffice soll nicht bedeuten, dass die Beschäftigten zu jeder Zeit erreichbar sein müssen. Gleichzeitig haben wir auch gemerkt, dass vieles noch besser geht: Eine Video- oder auch nur Telefonkonferenz von unterwegs birgt immer ein Risiko von Verbindungsabbrüchen. Wir müssen bei Breitband- und 5G-Ausbau einen Zahn zulegen. Beim Home Schooling waren wir nicht einmal innerhalb eines Bundeslandes in der Lage, einheitliche Standards für dieselben Klassen an unterschiedlichen Schulen anzubieten. Die Schulen müssen hier am Ball bleiben, damit es zu echten Lernplattformen kommt. Deshalb haben wir auch den Digitalpakt Schule noch einmal aufgestockt.“

AfD

„Die Digitalisierung ist deswegen rückständig, weil der Staat die Bereitstellung der Infrastruktur verschlafen hat. Der Breitbandausbau und die Glasfasernetze sind sträflich vernachlässig worden. Aber das ist die Voraussetzung der Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft. Insofern hat die Krise die Notwendigkeit vor Augen geführt. Doch im Vergleich zu anderen Industrienationen hinken wir hinter her. Die Digitalisierung ist dann die Aufgabe der Verwaltung, der Bildung und der Wirtschaft“.

FDP

„Die Krise hat die Schwächen und den dringenden Handlungsbedarf schonungslos ans Tageslicht gebracht, gerade was die Digitalisierung angeht. Die Netze sind überlastet und vielerorts ist Home Office eben nicht vernünftig möglich, weil es keinen schnellen Internetanschluss gibt“.

Die Linke

„Ich stimme durchaus zu, dass in jeder Krise eine Chance steckt. Doch jetzt die Einführung der Digitalisierung per Schockstrategie durchzusetzen, sehe ich äußerst kritisch. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende leiden unter den Auswirkungen. Die Voraussetzungen für ein gutes Lernen im Home Schooling sind ja in ärmeren Familien gar nicht gegeben. Es gibt auch Erkenntnisse, dass insbesondere die berufstätigen Frauen unter doppelter Belastung stehen, einerseits müssen sie Home Office machen und dann noch die Kinder im Home Schooling betreuen. Umfragen zeigen: Vor allem Menschen ohne Kinder genießen die Vorteile des Home Office, mit Kindern überwiegt die Mehrbelastung. Deshalb plädiere ich dafür, immer genau hinzuschauen, was für welche Bevölkerungsgruppen ein Vorteil ist und wer benachteiligt wird. Wenn einzelne Firmen oder Abteilungen feststellen, dass sie mit Videokonferenzen und Home Office besser arbeiten können als früher, dann ist das prima. Dabei sollten diejenigen, für die sich das als belastend bis undurchführbar erweist, aber nicht vergessen werden. Grundsätzlich brauchen wir, um die Digitalisierung human zu gestalten, vor allem mehr Geld für Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, sowohl was die technische als auch was die organisatorische und psychologische Seite angeht. Und natürlich müssen der Breitbandausbau und der Aufbau der 5G-Netze viel konsequenter vorangetrieben werden“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Wie unter dem Brennglas wird jetzt mehr als deutlich, wie groß die Versäumnisse im Bereich Digitalisierung der vergangenen Jahre sind. Wir haben die Chance mit einer großen und gemeinsamen Kraftanstrengung viele Versäumnisse der Digitalpolitik der großen Koalition in kurzer Zeit nachzuholen, die digitale Transformation sozial und nachhaltig zu gestalten und Chancen für neue Geschäftsmodelle zu schaffen. Dazu gehört mit einem Investitionsschwerpunkt Digitalisierung schnell die Grundlagen für digitale Lösungen bei der Energiewende, bei nachhaltiger Mobilität, für eine effizientere öffentliche Verwaltung, im Gesundheitswesen, bei Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Wie groß die Herausforderungen sind, zeigt sich unter anderem beim Thema Schulschließungen. Sie haben dazu geführt, dass Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte sehr schnell reagieren und neue Formen des digitalen Unterrichts ausprobieren mussten. An manchen Schulen hat das sehr gut funktioniert. An anderen Schulen ist der Betrieb wegen fehlender Ausstattung und Kompetenzen über mehrere Wochen faktisch zum Erliegen gekommen. Das geht vor allem zulasten von benachteiligten Schülerinnen und Schülern. In der Krise zeigt sich auch, dass der Digitalpakt Jahre zu spät kam und zu bürokratisch ausgestaltet wurde, so dass die Mittel nur sehr langsam fließen können. Kurzfristig sollte deshalb jetzt ein Teil der Digitalpaktmilliarden ohne aufwändige Antragsverfahren direkt an die Schulen fließen, damit sie schnell in eine moderne Ausstattung wie sichere Lernplattformen oder Messenger-Systeme investieren können. Außerdem braucht es für die Schulen zügig einen „Digitalpakt Plus“ von Bund und Ländern, um eine längerfristige Finanzierung von beispielsweise IT-Personal zur Wartung der digitalen Infrastruktur sicherzustellen. Auch Beratung und Information rund um das Lernen in einer digitalen Welt muss deshalb neu gedacht werden. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, die Angebote nutzerfreundlich und niederschwellig präsentiert, wollen wir gerade Lehrkräfte, aber auch Eltern dabei unterstützen, alle Schülerinnen und Schüler für ein Leben in der digitalisierten Welt fit zu machen“.

Fördernswerte Technologien

Frage: Können Sie spezifische Technologien nennen, die Sie nun für besonders fördernswert halten?

CDU/CSU

Die Union hält den Ausbau erneuerbarer Energien und einer baldigen klimaneutrale Produktion für fördernswert. CDU und CSU „stehen für die Balance zwischen klimaschonender Produktion und Wohlstandssicherung“. Sie setzten dabei auch vor allem auf Innovationsfreundlichkeit: Weil man mit der Produktion am Standort Deutschland und schonendem Verbrauch von Ressourcen vielleicht dem Klima den größten Dienst erweisen könne. Man müsse Innovation vorantreiben, von Motoren bis hin zu anderen sicheren Techniken wesentlich umweltfreundlicher werden.

SPD

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Mittel für klimaschonende Technologien verwendet werden. Wir wollen daher in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff massiv investieren. Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger der Zukunft. Die für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft erforderlichen Technologien sind ein zentrales Kompetenzfeld deutscher Unternehmen. Darüber hinaus müssen wir bei der Digitalisierung schneller werden. Wir brauchen einen risikobereiten Staat, der über einen Startup-Fonds privates Kapital hebelt. Mobilität gehört zu den wichtigsten Innovations- und Investitionsfeldern der kommenden Jahre. Bis 2030 organisieren wir unser Mobilitätsverhalten komplett neu. Natürlich brauchen wir auch einen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren, Netze, Speicher, Erzeugung.“

AfD

„Die Strompreise steigen und steigen, die Versorgungssicherheit sinkt, die Blackoutgefahr steigt. Die Wiederaufnahme der Förderung moderner, sicherer, günstiger und umweltfreundlicher Kernenergie ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir müssen den deutschen Sonderweg des Atomausstieges beenden“.

FDP

„Die pharmazeutische Forschung und Industrie wurde über Jahrzehnte geradezu aus Deutschland vertrieben. Ich hoffe, dass es hier ein Revival geben kann. Insbesondere müssen wir die Grundlagen schaffen, damit ein möglicher Impfstoff auch in Deutschland produziert wird, so dass wir ihn rasch zur Verfügung haben. Große Zukunftschancen liegen in der Digitalisierung. Hier brauchen wir bessere Rahmenbedingungen insbesondere für Start-Ups. Es ist mal wieder bezeichnend, dass die Bundesregierung die Corona-App von Konzernen entwickeln lässt und diese sich wegen der zunächst wenig sinnvollen und dann unklaren Vorgaben der Bundesregierung zusätzlich verzögert, während eine von deutschen Start-Ups entwickelte datenschutzkonforme App in Liechtenstein bereits im Einsatz ist. Deutschland braucht dringend eine Wasserstoffstrategie, um Ökologie und Ökonomie zu versöhnen und endlich einen Klimaschutz zu erreichen, der weder unsagbar teuer ist noch hunderttausende gutbezahlte Jobs kostet. Die Bundesregierung verschläft dieses Thema sträflich. Wir haben schon vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt, während die Bundesregierung das Thema immer wieder auf die lange Bank schiebt“.

Die Linke

„Wir brauchen Förderprogramme, die Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien setzen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz bei der Herstellung von Strom und Wärme, aber auch im Verkehr, im Bau und in der Industrie. Hier ist aufgrund der Blockadehaltung im Bundeswirtschaftsministerium viel Schaden entstanden, schon vor der Corona-Krise. In der Industriepolitik halte ich vor allem eine Wasserstoffstrategie für zentral. Mit Wasserstoff bietet sich zum Beispiel der Stahlindustrie die Möglichkeit, weitgehend ohne CO2-Ausstoß zu produzieren. Die Produktion von Wasserstoff mit Hilfe von Windstrom, der sonst verfallen würde, bedeutet einen Energiespeicher und einen wichtigen Beitrag zur Sektorkopplung. Und bei Elektrolyseuren, das sind Anlagen, die Wasserstoff aus Wasser herstellen, hat Deutschland bereits eine gute Wettbewerbsposition. Das sind drei von mehreren guten Gründen, warum wir verstärkt auf Wasserstoff als Energieträger setzen sollten“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Wir wollen einen Breitband-Universaldienst einführen, der jedem Haushalt einen Anspruch auf mindestens die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzte Bandbreite garantiert. Langfristig brauchen wir in ganz Deutschland Glasfaser. Und auch beim Mobilfunk braucht es endlich eine flächendeckende Versorgung, deshalb wollen wir Unternehmen verpflichten, das Netz in bisher unterversorgten Gebieten auszubauen. Es ist notwendig, dass Konjunktur- und Investitionspakete in Richtung Klimaneutralität organisiert werden. Wir sollten also u.a. fördern: Elektromobilität/Batterieelektrische Antriebe, Aufbau einer grünen Batterieproduktion, Power to Liquid Anlagen, die ausschließlich grünen Überschussstrom nutzen etc.“

Bedingungen für Wirtschaftshilfe

Frage: Sollte Wirtschaftshilfe aus Ihrer Sicht an Bedingungen gekoppelt sein - etwa aus dem Bereich der Nachhaltigkeit?

CDU/CSU

Die Lufthansa, so die Union, solle unterstützt werden, weil sie ja nicht aus eigenem Verschulden in einer Krise sei. Die Lufthansa sei vor der Krise hochprofitabel an einem schwer umkämpftem Markt gewesen: Deshalb ist man in der Fraktion dagegen, der Lufthansa für Finanzhilfen Bedingungen zu stellen: „Die Lufthansa selber gemanagt funktioniert besser als wenn wir uns darein hängen. Die Unionsfraktion ist gegen eine Politisierung der Lufthansa“. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Bedingungen für Hilfen sei, dass das Geld für direkte und indirekte Folgen der Covid-19-Epidemie verwendet werde. Kredite für Kleinunternehmen seien Soforthilfe, schnelle Unterstützung bei den Betriebskosten. (diese müsse nicht zurückgezahlt werden). Bei den großen Unternehmen handele es sich um Kredite, die zurückgezahlt werden müssten. Carsten Linnemann (Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und stellvertretender Fraktionsvorsitzender) hatte als Bedingung für staatliche Hilfen aus Steuergeldern an Unternehmen, z.B. an die Lufthansa, genannt, dass diese in der Zeit, in der sie solche Hilfen erhalten, keine Boni oder Dividenden auszahlten. Die Überlegung, nur Unternehmen zu unterstützen, die nicht in Steuerparadiesen sitzen, wie das Dänemark zur Bedingung macht, ist teilweise auch von Unionsabgeordneten zu hören, hört man aus der Fraktion.

SPD

„Eine Förderung knüpfen wir daran, dass die Unternehmen klare, gemeinwohlorientierte Bedingungen akzeptieren: eine sozial-ökologische Transformation und eine faire Besteuerung im Inland. Es darf keine Staatshilfe für Unternehmen geben, die sich nicht von Briefkastenfirmen in Steueroasen trennen wollen. Unternehmen, die Dividenden für Aktionäre und hohe Boni für sein Management finanziert, kann nicht zur gleichen Zeit Staatshilfe erhalten.“

AfD

„Die Hilfe sollte an die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodelles gekoppelt sein. Die Unterstützung von Unternehmen, die ohne staatliche Hilfe sowieso nicht am Markt bestehen werden, heisst, enorme Steuergelder zu verschwenden. Ebenso sollten keine ideologischen Irrwege weiter gefördert werden wie etwa die Energiewende. Jede Kopplung an Dinge, die oftmals an sogenannter Nachhaltigkeit gekoppelt sind, sind zu unterlassen. Es ist Aufgabe des Staates, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht der Unternehmen, gesellschaftliche Forderungen umzusetzen“.

FDP

„Nein. Wir brauchen allgemeine Regeln, die für alle gelten. Ein willkürliches Hineinregieren in Unternehmen, die wegen Corona unverschuldet in eine Notlage geraten sind, wäre ein Machtmissbrauch und würde den Wettbewerb ganz massiv verzerren“.

Die Linke

„Was die Nachhaltigkeit angeht, würde ich an der Stelle unterscheiden zwischen kurzfristiger Unterstützung und langfristigen Investitionsprogrammen. Letztere sind so zu gestalten, dass sie die Einhaltung der Pariser Klimaziele gewährleisten. Bei ersteren steht für mich die unmittelbare Unterstützung bestehender Unternehmen im Vordergrund, die vor allem Arbeitsplätze sichern muss. Das ist für mich eine zentrale Bedingung für öffentliche Hilfszahlungen, Kredite oder Bürgschaften. Außerdem ist es auch meiner Sicht zwingend, dass die Kapitaleigentümer an den Krisenkosten beteiligt werden. Das heißt: keine Manager-Boni, keine Gewinnausschüttungen wie Dividenden, keine Aktienrückkäufe; Gehaltsobergrenzen für Unternehmensvorstände. Wer bewusst seinen Firmensitz in einem Niedrigsteuerland ansiedelt oder in Steueroasen aktiv ist, muss dies beenden. Die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften muss gewährleistet sein. Um diese Kriterien umzusetzen, sollte eine Beteiligung des Staates an krisengeschüttelten Unternehmen immer eine aktive sein. Nur wenn der Staat auch Einfluss auf die Geschäftspolitik bekommt, kann er sicher sein, dass entsprechend gehandelt wird und nicht weiterhin genau dem Staat, der in der Krise helfen soll, durch Steuersparmodelle die notwendigen Mittel entzogen werden“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Konjunktur- und Investitionspakete sollten in Richtung Klimaneutralität organisiert werden. Aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfe sollte an Vorgaben gekoppelt werden: Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, dürfen keine Boni oder Sonderzahlungen auszahlen und müssen auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verzichten. Sie müssen offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben, wie private Investoren auch. Staatliche Beteiligungen, Investitionszuschüsse oder große Kreditlinien sollten auch an ökologische und soziale Kriterien für die jeweiligen Unternehmen gebunden sein“.

Helikoptergeld

Frage: Halten Sie es für sinnvoll, Gutscheine für die Bürger bereitzustellen ("Helikoptergeld"), um die Kaufkraft zu fördern?

CDU/CSU

„Helikoptergeld“, hört man aus der Unionsfraktion, sei eine „Trump-Idee“; diese Idee komme in der Union nicht gut an. Schon die einmalige Zahlung von 9000 Euro für Freiberufler sei in diese Richtung gegangen und habe „nicht viele Freunde in der Union“.

SPD

„Zu einer sozialdemokratischen Konjunkturpolitik gehört die Stärkung der Kaufkraft, besonders für Familien. Sie haben unter den Beschränkungen gelitten und zugleich außerordentlich viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet. Die Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung und ein erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag und zur Grundsicherung haben über die gröbsten finanziellen Ausfälle hinweggeholfen - allesamt Leistungen, für die sich die SPD erfolgreich eingesetzt hat. Ein Familiengeld bei partnerschaftlich reduzierter Arbeitszeit, ein Familienbonus zum Kindergeld, aber auch der rasche Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler*innen und die weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind konkrete Hilfen, die nun gebraucht werden.“

AfD

„Das ist kurzsichtiger Populismus. Wer hätte nicht gerne Geld geschenkt bekommen? Dieser Vorschlag bewirkt jedoch das Gegenteil: Mittelfristig erhöht dies die Inflation und die Kaufkraft sinkt. Besser ist es, die Bürger zu entlasten, etwa durch eine kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer. Gerade Geringverdiener können davon überproportional profitieren. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist überfällig“.

FDP

„Bei solchen Maßnahmen muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass der Staat nur das an seine Bürger verteilen kann, was er ihnen vorher genommen oder in ihrem Namen an Schulden aufgenommen hat. Allen Geld wegnehmen um allen Geld zu geben kann keine reale Kaufkraft ersetzen. Dafür gibt es nur den harten Weg der Wettbewerbsfähigkeit, den Deutschland in der Vergangenheit sehr erfolgreich gegangen ist. In Ausnahmesituationen kann Helikoptergeld sinnvoll sein, um einen psychologischen Effekt zu erzielen und die Nachfrage kurzfristig zu steigern. Nur: Wir haben nicht nur einen Nachfrageeinbruch, sondern auch an vielen Stellen einen Angebotseinbruch. Insofern dürfte das nicht besonders hilfreich sein“.

Die Linke

„Nein, ich persönlich halte vom Helikoptergeld nichts. Es gibt vielleicht einzelne Fürsprecher in der Linksfraktion, aber wir als Fraktion fordern so etwas nicht. Das Helikoptergeld mag in Ländern wie den USA Sinn ergeben. Dort gibt es kein dem unseren vergleichbares soziales Sicherungssystem. In Deutschland kennen und nutzen wir andere Instrumente, mit denen wir zielgerichtet genau den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen können, die in der Krise hart getroffen werden. Deswegen fordert die Linksfraktion eine Heraufsetzung des Kurzarbeitergeldes und eine Erhöhung der Leistungen in der Grundsicherung. Dazu muss endlich der Mindestlohn rauf und die Grundrente kommen. Solche Maßnahmen kommen direkt bei den Menschen an, die jetzt wenig haben und die das zusätzliche Geld direkt in den Konsum stecken und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen können“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Große Teile des stationären Einzelhandels, die Gastronomie, Friseur*innen und andere Dienstleister*innen wurden von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht hier eine Pleitewelle und in der Folge auch eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen. Als sozial ausgewogene Gegenmaßnahme schlagen wir vor, dass jede*r Bürger*in einen Kauf-vor-Ort-Gutschein erhält, sobald die epidemiologische Lage es zulässt. Dieser kann nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden. Er kann nur in Geschäften, die vom Shutdown betroffen waren, eingesetzt werden und für den entgangenen Umsatz entschädigen. Um bestehende Konzentrationstendenzen nicht zu verstärken, kann der Gutschein explizit nicht im Online-Handel verwendet werden. Der Kauf-vor-Ort-Gutschein ist für ein Jahr gültig, damit er zügig seine Wirkung entfaltet“.

Abwrackprämie

Frage: Ist eine Wiederaufnahme der Abwrackprämie aus Ihrer Sicht wünschenswert?

CDU/CSU

Explizit eine Branche rauszugreifen, damit habe man als Fraktion ein Problem, heißt es aus der Union. Wenn man einen Anreiz biete, um einen PKW zu kaufen, warum sollte man da nicht genauso einen Anreiz bieten, zum Beispiel eine Waschmaschine zu kaufen. In der Bundesregierung wird das etwas wohlwollender gesehen; Kanzlerin Angela Merkel habe in Fraktionssitzungen große Sympathien für die Bitten der Industrie gezeigt. Auch der Wirtschaftsflügel der Fraktion sei „offener“ für eine Abwrackprämie, die Fraktion als ganze aber nicht. Da sei man gegenüber einer Kaufprämie prinzipiell zurückhaltend und nicht im Konsens mit der Regierung. Es gehe um zukunftsgerichtete Maßnahmen: Der Klimaschutz oder der Kampf gegen den Klimawandel solle dem Corona-Krisenmanagement nicht zum Opfer fallen, im Gegenteil. Die Union wolle „im Bemühen und im Ringen um die Bewahrung der Schöpfung das Krisenmanagement auch dafür nutzen, mit neuen innovativen Ideen weiterkommen. So wolle man die Klimaneutralität im Verkehr beschleunigen, konkreteres müsse aber noch in der Fraktion abgestimmt werden. Ob man etwa ausschließlich auf E-Mobilität und nicht auch auf anderen Technologien setzen solle, daran bestünden ja auch Zweifel.

SPD

„Nein. Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. Viel wichtiger ist, einen Absatzschub für klimafreundliche Fahrzeuge zu setzen, zum Beispiel über ein breites Flottenaustauschprogramm für Handwerker, soziale Dienste und kommunale Fuhrparks. Außerdem brauchen wir Erleichterungen und Investitionen beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen und im öffentlichen Sektor.“

AfD

„Dies ist der falsche Weg, wie sich 2009 klar gezeigt hat. Die Käufer haben den Kauf nur vorgezogen, dafür später nicht mehr gekauft. Hinzu kam eine enorme Wertvernichtung durch vorzeitig ausgemusterte PKW. Die deutsche Autoindustrie braucht die Abkehr von CO2-Begrenzungen und unrealistischen Verbrauchsgrenzen, sowie der allgemeinen Autofeindlichkeit in Deutschland, die sich auch durch die nicht begründbare Verschärfung des Bußgeldkatalogs und des in Erwägung gezogenes generellen Tempolimits zeigt“.

FDP

„Nein. Die Abwrackprämie hat ein konjunkturelles Strohfeuer erzeugt, das schon nach einem halben Jahr vollkommen verpufft ist. Man verschenkt da Geld an Leute, die ohnehin ein Auto kaufen wollten. Nur weil sie es dann vielleicht drei Monate früher kaufen und man dafür anschließend ein Absatzloch hat ist der Wirtschaft noch nicht geholfen. Es ist generell nicht sinnvoll, spezifische Branchen und Sektoren zu retten. Wir folgen hier der Einschätzung der Wirtschaftsweisen: Eingriffe in die Eigentumsstrukturen und Wettbewerbsverzerrungen sollten vermieden werden“.

Die Linke

„Nein, das ist nicht wünschenswert. Es ist dreist von den Automobilkonzernen, hohe Dividenden auszuschütten und zugleich staatliche Hilfen zu fordern. Staatliche Hilfen müssen zwei Ziele erreichen: Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden und durch klimafreundliche Produkte muss der Umweltschutz vorankommen. Beide Ziele werden mit der Kaufprämie verfehlt“.

Bündnis‘90/Die Grünen

„Nein, die Abwrackprämie war nichts als ein teures und sozial unausgewogenes konjunkturpolitisches Strohfeuer. Auch eine Kaufprämie für fossile Verbrenner lehnen wir ab, denn sie würde nur die dringend nötige Antriebswende hemmen. Wir brauchen stattdessen einen Zukunftspakt für die deutsche Automobilindustrie. Wir müssen ökonomische Erholung, Beschäftigungssicherung und Klimaschutz zusammenbringen. Ein Kaufanreiz für klimafreundliche Antriebe kann eine kurzfristige Hilfe sein. Ihn kann es aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts geben, das Klimaneutralität und emissionsfreie Mobilität voranbringt. Wir wollen den Markt für emissionsfreie Fahrzeuge vor allem nach dem Bonus-Malus-System ankurbeln, d.h. der Kauf eines sauberen Autos wird mit einer Prämie unterstützt, der Kauf eines überdimensionierten Spritschluckers wird entsprechend teurer. Zu unserem Gesamtkonzept gehören darüber hinaus massive Investitionen und Forschung, der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie die Dieselsubvention und ein energisches Vorantreiben des Green Deal auch in der Autowirtschaft“.

Schuldenabbau

Frage: Wie sollen die Schulden abgebaut werden, die jetzt durch die Hilfen der Wirtschaft entstanden sind?

CDU/CSU

Die Union will Schulden abbauen, indem „wir aus der Krise herauswachsen“, also durch wirtschaftliches Wachstum; vergleichbar dem Wachstum in Deutschland nach der Rezession in der Finanzkrise 2009. Mit Blick auf heranwachsende Generationen heiße es aber auch jetzt: Maßhalten. Da setze sich die Union vom Koalitionspartner SPD ab: Auch in der Krise müssen man einen Haushalt bezahlen und verantworten können. „Wir stehen da ein bisschen auf der Ausgabenbremse“.

SPD

„Grundsätzlich werden Schuldverschreibungen des Bundes prolongiert, also verlängert bzw. mit neuen Schulden abgelöst. Entscheidend ist die Tragfähigkeit der Schuldenlast für eine Volkswirtschaft. Die Schuldenstandsquote Deutschlands betrug vor Corona ca. 59 Prozent des BIP. Diese Quote wird jetzt ansteigen, ist aber auch in Zukunft tragfähig. Wichtig ist, dass die Konjunktur wieder anspringt. Dafür wollen wir gerade die Voraussetzungen schaffen. Mit der Anwendung der Ausnahmeklausel von der Schuldenbremse haben wir aber auch einen Tilgungsplan beschlossen. Auch dafür brauchen wir wieder Wachstum, um diesen Plan erfüllen zu können.“

AfD

„Die deutsche Geschichte zeigt, dass die freie, soziale Marktwirtschaft der einzige Weg ist. Entlastung der Unternehmen und Steuerzahler bringt Wohlstand und steigende Steuereinnahmen. Geldgeschenke an andere europäische Staaten mit höheren Staatsschulden, aber höherem Privatvermögen der Bürger, müssen ein Ende haben“.

FDP

“Deutschland wird mit diesen Schulden nur zurechtkommen, wenn es aus der Krise herauswächst. Die Schulden, die wir in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 aufgenommen haben, sind ja nicht deshalb von 80% auf heute 60% der Wirtschaftsleistung gesunken, weil Deutschland so viel getilgt hätte, sondern weil die Wirtschaftsleistung angestiegen ist. Deshalb brauchen wir dringend ein Programm, das auf langfristige Wettbewerbsfähigkeit angelegt ist“.

Die Linke

„Um mit der Tilgung der Schulden nicht die laufenden Haushalte zu stark zu belasten, ist der Tilgungsplan für die im Nachtragshaushalt 2020 aufgenommenen Kredite zur Krisenbekämpfung auf mindestens 50 Jahre zu strecken. Im schwarz-gelb regierten NRW ist dies übrigens im Landeshaushalt so vorgesehen. Das ist auch logisch, denn es handelt sich bei der aktuellen Pandemie ganz offensichtlich um eine historische Herausforderung. Deshalb halten wir als Lastenausgleich auch eine einmalige Vermögensabgabe für sinnvoll. Zugleich müssen wir ganz grundsätzlich wieder zu einer Finanzierung des Staates kommen, die nicht zu Lasten der niedrigen und mittleren Einkommen geht. Das heißt: eine dauerhafte und angemessene Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften und eine echte Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate umfasst, einzuführen. Schließlich gehört die Unternehmensbesteuerung so reformiert, dass endlich auch Digitalunternehmen und Plattformen wie Amazon zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für Unternehmen und jene mit sehr hohen Einkommen wie die Vollabschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Senkung der Körperschaftsteuer lehnen wir ab. DIE LINKE. hat einen Steuerplan, der die Mehrheit der Menschen steuerlich entlastet, aber nicht zu Mindereinnahmen des Staates führt“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern und die Krisenkosten fair aufzuteilen. Wichtig ist dafür, dass die Zeiträume für die Tilgung der Schulden möglichst lang gestaltet werden. Aus einem Teil der Schulden werden wir, wie nach der Finanzkrise von 2009, herauswachsen. Zusätzlich braucht es einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen“.

Schuldenbremse

Frage: Die Kosten der Krise wachsen weiter: Sollte die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren ausgesetzt werden?

CDU/CSU

Die Schuldenbremse ist zunächst einmal jetzt, in der Krise sowieso ausgesetzt, sagte die Union. Und setzt auch hier auf Wachstum nach der Krise: „Wenn wir Wachstum hinkriegen, dann können wir die Schulden am ehesten bedienen“.

SPD

„Derzeit haben wir noch ausreichend Spielraum für alle Maßnahmen, da wir mit dem Nachtragshaushalt Vorsorge geschaffen haben. Wie sich das Wachstum entwickelt, ist derzeit schwer zu sagen. Es wird deshalb eine zusätzliche Steuerschätzung im September geben. Erst danach werden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beginnen.“

AfD

„Die offenbar unnötige Lockdown-Orgie der Merkel-Regierung hat in der Tat enormen Schaden angerichtet. Zunächst ist zu prüfen, ob dies nötig ist. Generell ist Schuldenmachen kein guter Weg. Investitionen in die Infrastruktur, als Straßen, Schiffahrtswege und digitale Infrastruktur könnten ein Kompromiss sein. Hier sind die Merkel-Jahre erheblich an die Substanz gegangen“.

FDP

„Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass 2021 eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, sofern die Bundesregierung vernünftig mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht“.

Die Linke

„Über viele Jahrzehnte galt bei der Neuverschuldung die 'Goldene Regel'. Das heißt: Die Neuverschuldung darf der Höhe der öffentlichen Investitionen entsprechen. Dies wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Die aktuelle Schuldenbremse verhindert die notwendigen Investitionen, die die Grundlage für Vermögen der Zukunft schaffen. Deshalb ist die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz zu streichen“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Zumindest für das Jahr 2021 dürfte aus heutiger Sicht weiter eine Notsituation im Sinne des Art. 115 GG bestehen. Wir halten die Aktivierung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse daher weiterhin für geboten. Für die damit verbundenen Tilgungen sind lange und flexible Tilgungszeiträume notwendig. Die Tilgung darf künftige Spielräume für notwendige Investitionen insbesondere in Klima und Digitalisierung nach der Krise nicht zunichtemachen. Unabhängig davon müssen wir die Schuldenbremse reformieren, um auch längerfristig kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen“.

Steuererhöhungen für Vermögende

Frage: Sollen vermögende Bürger in Zukunft steuerlich stärker belastet werden, um die Kosten der Krise zu tragen? Vielleicht zumindest mit einer einmaligen Vermögensabgabe?

CDU/CSU

Vermögende stärker zu belasten, hält die Union für den falschen Weg. Einkünfte hoch zu besteuern, würde das Wachstum bremsen.

SPD

„Deutschland hat ein progressives Steuersystem, wer also mehr verdient, muss auch mehr Steuern zahlen. Das entspricht der Programmatik der SPD, denn starke Schultern können mehr tragen als schwache. Für die SPD ist deshalb auch klar, dass die Kosten der Krise nicht bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hängen bleiben dürfen. Diese Menschen sind auch auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Kurzfristig stellt sich die Frage von Steuererhöhungen nicht, im Gegenteil. Für die Ankurbelung der Konjunktur geht es auch darum, über Entlastungen die verfügbaren Einkommen zu erhöhen. Dafür hatte die SPD vorgeschlagen, die geplante Abschaffung des Soli für 90% der Steuerzahler vorzuziehen. Leider war darüber bisher kein Einvernehmen mit den Unionsparteien möglich.“

AfD

„Das ist Populismus und ein Appell an den Neid der Menschen, also an einen niederen Instinkt. Deutschland befindet sich diesbezüglich jetzt schon auf einer schiefen Bahn. Selbst die Vorschläge von Linken, das 1% der Reichen zu erschießen bzw. in Zwangsarbeitslager zu stecken haben erschütternd wenig Widerspruch erfahren. Zudem sind die Steuersätze in Deutschland jetzt schon weit höher als im Ausland. Eine „Reichensteuer“ würde die Vermögenden vertreiben und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen“.

FDP

„Vermögende und gutverdienende Bürgerinnen und Bürger zahlen schon heute den Löwenanteil an Steuern. Jetzt mit einer Neiddebatte zu starten und dann beispielsweise Betriebsvermögen von Mittelständlern zu schmälern ist nicht besonders hilfreich. Der deutsche Staat hat insgesamt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Steuergerechtigkeit erreicht man auch nicht dadurch, dass die Steuersätze noch weiter erhöht werden, sondern dadurch dass Besteuerungslücken gestopft werden. Ich würde lieber einmal über Besteuerungslücken bei Konzernen oder auch Fußball-Großveranstaltungen sprechen. In der EU ist ein fairer Steuerwettbewerb über eine Gemeinsame und in einem zweiten Schritt auch eine Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) notwendig. Durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage können Manipulationen der steuerlichen Bemessungsgrundlage vermieden werden. Der Wettbewerb erfolgt dann ausschließlich über den Steuersatz“.

Die Linke

„Selbstverständlich. Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt nach einem Lastenausgleich. Multimillionäre und Milliardäre sind an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen. Eine einmalige Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent auf die Vermögen des reichsten ein Prozent in Deutschland ist als Lastenausgleich verfassungsgemäß und mit Blick auf die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland ökonomisch und sozial geboten. Die Abgabe kann über mehrere Jahre hinweg geleistet werden. Da das Aufkommen ausschließlich dem Bund zusteht, erfolgt eine Entlastung von Ländern und Gemeinden über einen Lastenausgleichsfonds. Angemessene Freibeträge für Betriebsvermögen sorgen dafür, dass die Abgabe die Superreichen trifft und nicht kleine und mittlere Unternehmen der produktiven Wirtschaft“.

Bündnis‘90/ Die Grünen „Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenkosten fair aufzuteilen und die EU zusammenzuhalten. Die Kosten für die Krise können nur gerecht verteilt werden, wenn starke Schultern mehr tragen, als schwache“.

Abkehr vom traditionellen Kapitalismus

Frage: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Wirtschaft zu einer Abkehr vom traditionellen Kapitalismus aufgefordert. Er sagte in einem Interview, die Corona-Krise sei ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. Wie stehen Sie zu der Forderung?

CDU/CSU

Wir sind in Deutschland nicht im „vermeintlich traditionellen Kapitalismus“, wir reden hier nicht von „Manchester-Kapitalismus“, hört man dazu aus Müllers eigener Fraktion. Und das bedeute auch soziale Gerechtigkeit und soziale Balance. Dies haben man in letzten Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Auch wenn man in der Union nach wie vor eine sehr ernsthafte Debatte darüber führe, dass Kinder aus finanziell schwachen Haushalten laut Studien schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus bessergestellten Familien.

SPD

(-)

AfD

„Die Forderung zeigt, wie offen heutzutage linkspopulistische und sozialistische Forderungen von Regierungsvertretern propagiert werden. Schwärmereien und Visionen bringen nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Nur die Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft kann die Probleme lösen“.

FDP

„Der Zusammenhang von Corona und Naturschutz erscheint doch merklich konstruiert. Davon ab: Wer für die Freiheit der Menschen eintritt, der weiß: Ohne frische Luft und reines Wasser, ohne intakte Böden und stabiles Klima werden die menschlichen Lebenschancen eingeschränkt. Ökologie und Ökonomie müssen zusammen gedacht werden“.

Die Linke

„Gerd Müller kommt zu dieser Erkenntnis, weil er in seinem Amt viele Länder Afrikas und Asiens bereist hat, in denen die Auswirkungen des Kapitalismus schrecklich sind: extreme Armut bei gleichzeitig hohem Reichtum für wenige, krasse, kaum reparable Naturzerstörung und unmenschliche Arbeitsbedingungen, oftmals unter Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen. Um diese Zustände zu verbessern, brauchen wir ein verbindliches Lieferkettengesetz, wie es Müller auch fordert, und eine sozial und ökologisch nachhaltige Handelspolitik. Leider haben nicht alle in seiner Partei diese Erkenntnis gewonnen. Und ich habe zuweilen den Eindruck, in seiner Partei würden sie ihn gerne loswerden“.

Bündnis‘90/ Die Grünen

„Die Corona-Pandemie mag in ihrer unmittelbaren Heftigkeit eine besondere Krise sein - sie wird aber nicht die einzige große Aufgabe und Umwälzung bleiben, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bewältigen müssen. Dabei kommt der Krisenfestigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle zu. Leitbild eines neuen Aufbruchs müssen deshalb Prävention und vorrausschauende Krisenpolitik sein. Das heißt, Risiken und Gefahren ernster nehmen und frühzeitig Puffer in unserem System aufbauen, die helfen Krisen abzufedern und unsere Anpassungsfähigkeit zu stärken. Alle Maßnahmen müssen deshalb auf eine doppelte bzw. dreifache Dividende abzielen, nämlich die Konjunktur anzukurbeln und gleichzeitig die ökologische und die soziale Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken“.

Sendung: hr-iNFO Politik, 21.5.2020

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