Symbolbild: Taschenrechner mit Stift und Papier, Logo: Normal war gestern - Ideen für ein Leben mit Corona

Die Corona-Krise stellt die Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Die Bundesregierung rechnet mit der schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit. Welche Konzepte hat sie, um Unternehmen und Beschäftigte in den kommenden Monaten zu unterstützen? Und wie viel Hilfe kann sich der Staat noch leisten?

"Das Schlimmste ist halt einfach, dass du nicht weißt, wo die Reise hingeht. Täglich Kopfschmerzen, das Gehirn liegt wie in Batteriesäure. Das habe ich noch nie gehabt - es ist alles seltsam." Lutz Hagemann, Gastronom

"Diese Kredite müssen natürlich zurückgezahlt werden und das ist einfach das Problem - wann sollen wir das Geld für diese zusätzlichen Kredite, diese zusätzliche Belastung wieder einfahren?" Ronald Müller, Busunternehmer

Das Problem

Die Bundesregierung erwartet wegen der Corona-Krise die schwerste Rezession seit der Nachkriegszeit: Sie rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6,3 Prozent zurückgeht. Bund, Länder und Kommunen haben der Wirtschaft Hilfen bereitgestellt: Kredite und Garantien, direkte Zahlungen sowie Steuererleichterungen summieren sich, sollten sie ausgeschöpft werden, auf mehr als eine Billion Euro.

Zugleich sorgt die Krise für weniger Einnahmen. Die Steuerschätzer der Bundesregierung rechnen damit, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 81 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als im vergangenen Jahr.  Um die Hilfe zu stemmen, nimmt der Staat neue Schulden auf. In einem ersten Schritt sind es auf Bundesebene 156 Milliarden Euro.

Viele Unternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Der Handelsverband Deutschland befürchtet wegen der Corona-Krise bis zu 50.000 Insolvenzen – allein im Einzelhandel. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Im April kletterte die Arbeitslosenquote in Deutschland bereits auf 5,8 Prozent – ein Anstieg von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Das Institut für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Laufe des Jahres von etwa 2,5 Millionen auf mehr als 3 Millionen ansteigt.

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Serie: Normal war gestern - Ideen für ein Leben mit Corona

In der Corona-Krise ist die Politik bisher größtenteils auf Sicht gefahren. Einen großen, allübergreifenden Plan gab es nicht. Doch da mittlerweile klar ist, dass wir es noch eine ganze Weile mit dem Virus zu tun haben werden, schauen wir in unserer Serie auf verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft und fragen: Haben Politik und Wissenschaft Pläne für die nächsten Monate? Welche Konzepte, Ideen und Strategien gibt es, bis ein Impfstoff da ist?
Jede Woche donnerstags hier als Artikel und Podcast!

Teil 1) Corona und Senioren: Schutz vor dem Virus versus Schutz vor Einsamkeit
Teil 3) Corona und Familien: "Wir sind am Anschlag"

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Das sagt die Politik

Redaktioneller Hinweis: Für unsere Recherche haben wir alle Fraktionen im Bundestag angeschrieben. Die AfD hatte sich bis zur Produktion unserer Sendung und bis zur Beendigung dieses Artikels nicht gemeldet, weshalb ihre Antworten dabei nicht berücksichtigt werden konnten. Im Anschluss schickte uns auch die AfD Antworten auf unsere Fragen. Sie sind ebenso wie die Antworten der anderen fünf Fraktionen hier im Wortlaut nachzulesen.

Konjunkturpaket

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, die Bundesregierung werde Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen: „Ein Konjunkturpaket, das neuen Schwung und neues Wachstum bringen soll: Hohe Investitionen in unser Land und in den sozialen Zusammenhalt und eine moderne und klimafreundliche Zukunft bleiben dabei unsere Richtschnur.”

Scholz kündigte an, das Paket werde unterschiedlichen Branchen helfen: zum Beispiel Gaststätten, Hotels, Reisebüros und dem Kultur-Bereich. Vor allem Familien sollten unterstützt werden. Wie das Paket genau aussieht, welchen Umfang es hat und wie es finanziert werden soll, ist aber noch unklar.

Abwrackprämie

Die Forderung der Automobilbranche, die Wirtschaft durch eine Abwrackprämie zu stärken, lehnen die im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich ab. Die Automobilkonzerne schütteten hohe Dividenden aus wollten zugleich staatliche Hilfen, das sei “dreist”, sagt Klaus Ernst von der Linksfraktion – der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag. Auch die FDP ist dagegen: Mit einer solchen Kaufprämie verschenke man Geld an Menschen, die sich sowieso ein Auto kaufen wollten. Die SPD spricht sich dafür aus, klimafreundliche Fahrzeuge zu fördern, etwa für Handwerker oder Pflegedienste.

Helikoptergeld

Die Gewerkschaft Verdi hat vorgeschlagen, Einkaufsgutscheine auszugeben, um die Geschäfte in Deutschland zu unterstützen. Sie sollen 500 Euro betragen und an Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen gehen. Die Grünen sprechen sich für solche Einkaufsgutscheine aus. Fraktionschef Hofreiter spricht von Gutscheinen über 250 Euro, die nur im stationären Handel und nicht online eingelöst werden können. Linke und FDP sprechen sich gegen solche Gutscheine aus. Auch aus der Unionsfraktion kommt keine Zustimmung.

Vermögensabgabe und höhere Steuern?

Die Linke spricht sich dafür aus, die Kosten der Krise durch eine Vermögensgabe zu stemmen. Sie schlägt vor, das reichste Prozent der Bevölkerung solle einmalig eine Vermögensabgabe von mindestens zehn Prozent auf ihr Vermögen zahlen. Die Rede ist von einem sogenannten Lastenausgleich. In den anderen Fraktionen kommt dieser Vorschlag nicht sehr gut an. Von der FDP heißt es, Vermögende und Gutverdienende zahlten heute schon den Löwenanteil an Steuern. Der SPD zufolge stellt sich kurzfristig nicht die Frage von Steuererhöhungen, im Gegenteil: Für die Ankurbelung der Konjunktur gehe es darum, für Entlastung zu sorgen. Auch die Unionsfraktion spricht sich gegen Steuererhöhungen aus, eine höhere Belastung bremse das Wachstum. 

Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Aus der Unionsfraktion heißt es, der Kampf gegen den Klimawandel solle dem Krisenmanagement nicht zum Opfer fallen. Die Grünen sprechen sich dafür aus, Konjunktur- und Investitionspakete sollten in Richtung Klimaneutralität organisiert werden. Die FDP ist dagegen, Unternehmen nur dann zu fördern, wenn sie auch auf Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit setzen. Das verzerre den Wettbewerb.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert auf ihrer Internetseite, Linke und Grüne wollten erreichen, dass als “klimaschädlich” gebrandmarkte Unternehmen “vor die Wand fahren”. Weidel schreibt, sie sei gegen “schuldenfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme“. Die Linkspartei meint, bei langfristiger Unterstützung von Unternehmen solle gewährleistet sein, dass die Klimaziele eingehalten werden. Bei kurzfristiger Hilfe komme es dagegen darauf an, Arbeitsplätze zu sichern. 

Das sagt die Wissenschaft

Die Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betont die Chance, die Wirtschaft aus der Krise heraus nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen:  “Sei es im Bereich nachhaltige Mobilität, sei es auch energetische Gebäudesanierung - wo man schon weiß, dass es geholfen hat, die Konjunktur dauerhaft zu stabilisieren. All dies muss man heute schon mitdenken, damit wir eben nicht in die nächste Krise laufen“, so die Ökonomin. Auch bei den kurzfristigen Wirtschaftshilfen könne man auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen, sagt Claudia Kemfert: „Auch wenn es um Gutscheine geht, kann man das koppeln – beispielsweise an Lastenfahrräder oder an Mobilitätsprämien.  So dass jeder mobil sein kann – egal welches Einkommen man hat - und man hier gleichzeitig Geschäften oder Solo-Selbstständigen hilft.“

Der Freiburger Professor Lars Feld spricht sich ebenfalls dafür aus, bei den nun anstehenden konjunkturpolitischen Maßnahmen den Klimaschutz, aber auch die Digitalisierung im Blick zu haben. Der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen empfiehlt aber, auf allgemeine Maßnahmen zu setzen: „Ich teile nicht den Anspruch, das kleinteilig erreichen zu können, indem man in den einzelnen Branchen stark lenkend eingreift.“ Feld betont, das Wichtigste sei es, die Unternehmen nun weiter mit Liquidität zu versorgen – etwa durch weitere Steuererleichterungen. Der Spielraum des Staates sei groß und Probleme ließen sich lindern, so Feld, doch könne der Staat die Krise durch höhere Ausgaben nicht ungeschehen machen: „Es lassen sich in der Situation, in der wir sind, weder Insolvenzen verhindern noch Arbeitslosigkeit vermeiden. Es gibt schon jetzt Insolvenzen, wir haben schon jetzt eine höhere Arbeitslosigkeit als erwartet. Von daher wird das auch noch ein Stückchen so weitergehen.“

Und was jetzt?

Trotz erster Lockerungen bleiben auch für die Entwicklung der Wirtschaft die Empfehlungen der Virologen maßgeblich. Der Virologe Stephan Becker von der Universität Marburg betont, es sei wichtig, sich darüber bewusst zu sein, dass es zu einer zweiten Welle und einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommen kann. Große Hoffnung, dass die bestehenden Kontaktbeschränkungen bald wegfallen, kann Becker Unternehmerinnen und Unternehmern nicht machen: “Ob wir von den Masken und auch den Abständen so schnell wegkommen? Das glaube ich eigentlich nicht. Es wird sich wahrscheinlich eine Besserung einstellen, in dem Moment, wo wir ein Medikament haben, mit dem wir zumindest die schweren Verlaufsformen von Covid-19 verhindern können. Und ich könnte mir vorstellen, dass das früher der Fall sein wird als ein Impfstoff.” Welche Folgen eine neue Welle von Infektionen hätte, sei schwer abzusehen: “Auf der einen Seite könnte man natürlich den Weg gehen, den man auch bei den ersten Infektionen genommen hat: einen ziemlich strikten Lockdown zu machen. Oder man muss dann überlegen, ob wir mit den flankierenden Maßnahmen, die ergriffen werden, alleine zurechtkommen.“

Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, betont, es gehe nun nicht darum, sich entweder für den Schutz der Gesundheit oder den Schutz der Wirtschaft zu entscheiden. „Es geht nicht nur um die medizinischen Risiken für das Leben, auch wirtschaftliche und soziale Begebenheiten können das Leben von Menschen erheblich bedrohen – bis hin zu einer existenziellen Bedrohung: Wenn wir an häusliche Gewalt, psychische Gewalt oder Suizidalität denken, die auch dadurch entstehen kann, das Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren.“  Bei den anstehenden Hilfspaketen sei es ethisch geboten, dass der Staat Anreize setzt, ökologisch und sozial zu wirtschaften. „Wenn wir eine Gesellschaft sein wollen, die sich durch Solidarität auszeichnet, dann müssen wir verhindern, dass sich die soziale Schere aufweitet. Dann hat die Politik die Aufgabe, soziale Gerechtigkeit zur Geltung kommen zu lassen“, so Woopen.

Christoph Käppeler, Sebastian Schreiber

Sendung: hr-iNFO Politik, 21.5.2020

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