Überweisungsträger für Rundfunkgebühr

In Sachsen-Anhalt ist die Koalition beinahe über dem Rundfunkbeitrag zerbrochen. hr-iNFO erklärt, um was da eigentlich gestritten wird.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Den Rundfunkbeitrag gibt es seit 2013. Und seitdem gilt auch: Den Rundfunkbeitrag muss jeder zahlen. Und zwar unabhängig davon, ob er einen Fernseher, ein Radio, einen Computer oder etwas Ähnliches besitzt. Am sogenannten Solidarmodell beteiligen sich also alle, nach dem Motto: Jeder zahlt mit, damit der Beitrag möglichst niedrig bleibt und alle Bürger vom Angebot der Öffentlich-Rechtlichen profitieren können. Wobei der monatliche Beitrag von 17,50 Euro pro Haushalt erhoben wird, nicht pro Person. Er verteilt sich meistens also auf mehrere.

Wie setzt sich der Rundfunkbeitrag zusammen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig sein. Deshalb bestimmt auch nicht die Politik, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist. Ansonsten würde sie möglicherweise die Berichterstattung steuern. Nach dem Motto: Geld gibt’s nur, wenn Ihr uns in gutem Licht dastehen lasst. Damit das nicht passiert, gibt es die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs.

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Diese Kommission ist unabhängig und hat 16 Mitglieder, eines aus jedem Bundesland. Bei dieser KEF melden die Rundfunkanstalten alle paar Jahre ihren aktuellen Bedarf an. Die Kommission schaut sich das genau an und sagt dann, ob sich aus ihrer Sicht was am Rundfunkbeitrag ändern soll und wenn ja, was. Bei der vorletzten Runde war das übrigens eine Beitragssenkung, auch die kann’s natürlich immer geben. Im aktuellen Fall geht es um eine Erhöhung von 86 Cent.

Und wie geht’s dann weiter?

Was die KEF ausgerechnet hat, geht anschließend an die Ministerpräsidenten der Länder. Die legen in letzter Instanz den Beitrag fest; sie dürfen von der Empfehlung der Kommission aber nur im Ausnahmefall abweichen, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sobald die Ministerpräsidenten sich geeinigt und den zugrundliegenden Vertrag unterschrieben haben – den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag –, muss er noch den Landtagen vorlegt werden und die müssen mit Mehrheit zustimmen. Das ist in allen Bundesländern passiert oder es ist zumindest sicher, dass es passieren wird. Die Ausnahme ist Sachsen-Anhalt

Und jetzt?

Ursprünglich sollte die Beitragserhöhung ab Januar in Kraft treten. Aber dafür hätten eben alle Landesparlamente bis spätestens 31. Dezember zustimmen müssen. Da der Landtag in Magdeburg sich aber in diesem Jahr nicht mehr mit dem Thema befassen wird, ist die Beitragserhöhung jetzt erst einmal hinfällig. Einige öffentlich-rechtliche Sender haben aber schon angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Und dabei wird es dann – wieder einmal – um die Frage gehen, ob es in diesem Fall um politische Einflussnahme auf die Sender geht oder nicht.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 8.12.2020, 15 bis 18 Uhr

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