Das Landeskriminalamt Hessen ist seit einem Monat ohne Präsidentin. Um die Nachfolge der pensionierten Sabine Thurau wird hinter den Kulissen um politische Einflussnahme in der Polizei gerungen.

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Zum Artikel Politik und Polizei: wie viele politische Beamte braucht Hessen?

Ein Schild weist auf die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hin.
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Im hessischen Landeskriminalamt ist seit Ende März der Chefposten unbesetzt, nachdem Sabine Thurau in den Ruhestand gegangen ist. Innenminister Peter Beuth (CDU) würde die Stelle gerne mit einem politischen Beamten besetzen. Seit zwei Jahren liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, gegen den sich allerdings Widerstand regt.

Das Thema ist deshalb so umstritten, weil es um die Macht des Innenministeriums und die Unabhängigkeit der Polizei geht. Politische Beamte sind – im Gegensatz zu "normalen Beamten" – laut Gesetz nämlich dazu verpflichtet, ihren Job "in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung" auszuüben.

Wer gehört zum engsten Kreis?

Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Hofferbert ist ein dezidierter Gegner der politischen Beamten im Polizei-Zusammenhang. Sein zentrales Argument kommt vom Bundesverfassungsgericht: "Dass politische Beamte nur ein ganz enger Kreis sein sollen von höchst persönlichen politischen Beratern. Und ich frage mich, wo jemals ein Präsident oder eine Präsidentin vom LKA diese Funktion gehabt hat oder haben sollte - höchst persönlicher Berater zu sein, also im ganz engen Kreis", sagt er im Gespräch mit hr-iNFO.

Die Aufgabe der LKA-Leitung sei aber doch vielmehr, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit nach rechtsstaatlichen Kriterien abgewickelt werde. "Und nichts Anderes."

Opposition stellt sich gegen den Gesetzesentwurf

Das Innenministerium teilt auf Anfrage von hr-iNFO hingegen mit, dass ein politischer Beamter an der Spitze des LKA durchaus naheliege, weil "das hessische Landeskriminalamt eine zentrale Steuerungsfunktion für die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Umsetzung von strategischen Maßnahmen für die gesamte hessische Polizei innehat".

Die Opposition im Landtag ist sich einig, dass das LKA weiter so unabhängig wie möglich bleiben soll. SPD, FDP, AfD - sie alle stellen sich gegen den zwei Jahre alten Gesetzesentwurf der Regierung. Solange das geplante Gesetz nicht verabschiedet ist, kann die freie Stelle an der Spitze des LKA nicht mit einem politischen Beamten besetzt werden.

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