Sujetbild: Männerhände umfassen die Hände einer Seniorin.

Angehörige sollen künftig seltener für die Pflege ihrer Eltern oder Kinder zahlen müssen. So sieht es ein Gesetzesentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor. hr-iNFO erklärt, was das Angehörigen-Entlastungsgesetz genau neu regelt.

Wenn ein Pflegebedürftiger die Kosten für das Heim nicht bezahlen kann, springt das Sozialamt ein, das sich aber in den meisten Fällen das Geld zurückholt – von den Angehörigen. Das soll sich ändern. Mit dem "Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe", oder kurz: dem sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetz.

Es besagt, dass unterhaltspflichtige Eltern und Kinder erst dann zahlen müssen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. So hatten es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Einkommen von Ehepartnern wird dabei nicht mit einbezogen. Es sollen auch Eltern entlastet werden, die erwachsene Kinder mit einer Behinderung haben.

Mehrkosten für die Kommunen

Wie viele Personen insgesamt von der neuen Regelung betroffen sein werden, ist unklar. Der Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil beruft sich auf Schätzungen. Demnach profitieren 275.000 Personen von der neuen 100.000-Euro-Grenze. Heil beziffert die Kosten auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr – für die die Kommunen aufkommen müssen. Sie sind für die Sozialhilfe zuständig.

Der Städte- und Gemeindebund befürchtet dagegen finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe. Der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sehen in der Neuregelung einen "wichtigen Schritt" und "deutliche Verbesserungen für Familien".

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 27.09.2019, 12-15 Uhr

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