Frau mit Mundschutz schaut auf Handy

Die Hoffnung ist digital: Eine Smartphone-App soll in Deutschland entscheidende Fortschritte bringen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Aber was bringt sie wirklich? Und warum tut sich die deutsche Politik damit so schwer?

Der jüngste Vorschlag in der Debatte um die Corona-App kommt von Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen", so Voss in der FAZ.

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Zum Artikel Corona-App: Ausweg aus der Pandemie oder Einstieg in die "Big Brother"-Ära?

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Die Reaktionen auf den Artikel sind gespalten: "Was unterscheidet uns dann noch von China?" Oder: "Das wäre Diskriminierung, weil ich kein Handy habe". Es gibt aber auch Reaktionen von Lesern, die noch weiter gehen: Die App solle "verpflichtend" sein. Obwohl die App für Deutschland noch in der Entwicklung ist, steht eins schon fest: Eine App-Pflicht soll es nicht geben. Die Nutzung soll freiwillig sein.

Freiwilligkeit statt Pflicht

Wobei Malte Spitz von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" schon jetzt mahnt, dass man diese Freiwilligkeit genau im Blick habe müsse. Spitz befürchtet im Interview mit hr-iNFO einen mittelbaren Nutzungszwang: "Ich möchte in ein Restaurant, ich möchte wohin fliegen oder fahren und dann wird das quasi als Vorbedingung aufgezeigt, dass man eine App haben muss und dass man diese App sogar zeigen soll, um entsprechenden Zugang zu haben." Das sei dann zwar nicht staatlich verordnet, sondern läge in der Verantwortung zum Beispiel von Restaurant-Betreibern. Aber ob das noch freiwillig sei – da müsse man schon genau hinschauen.

Warum aber hat sich die Bundesregierung für das Prinzip Freiwilligkeit entschieden? Die Antwort ist einfach: Weil eine Pflicht das Projekt Corona-App noch komplizierter machen würde als es ohnehin schon ist. Bei einer App-Pflicht wären nicht nur die datenschutzrechtlichen Hürden nochmal deutlich höher – was schlicht viel Zeit kosten würde. Es stellt sich auch die Frage, wie diese Pflicht gelten soll für Personen ohne Smartphone. Oder wie eine App-Pflicht überhaupt kontrolliert werden soll.

Verführerisches Versprechen

Stattdessen setzt die Politik auf das verführerische Versprechen, das mit der App verbunden ist. Wir alle können schneller in unser normales Leben zurück, weil die App hilft, eines der Hauptprobleme des Corona-Virus zu kontrollieren: die besondere Ansteckungsgefahr. Die liegt darin begründet, dass ein Infizierter schon ansteckend ist, bevor er überhaupt selbst die Krankheit bemerkt.

Hier kommt die App ins Spiel: Die App kann ihre Nutzer warnen - "Achtung, Du hattest engen Kontakt zu einem Infizierten". Und zwar vor dem Auftreten der ersten Symptome. Das hilft dem Erkrankten zwar selbst nicht viel, aber die gewarnte Person kann jetzt sofort zum Beispiel in Quarantäne gehen, um nicht selbst weitere Personen anzustecken. Die erhoffte Folge: Weniger Menschen werden angesteckt. Die Infektionsketten können schneller identifiziert und gebrochen werden.

Wie das geht? Die App protokolliert die Kontakte der Nutzer. Sind alle Nutzer gesund – alles okay. Wird ein Nutzer allerdings positiv auf Covid-19 getestet, kann er über die App andere darüber informieren Und zwar alle, zu denen er in den zurückliegenden 48 Stunden engeren Kontakt hatte. Das können Bekannte sein, mit denen er sich verabredet hatte. Das können aber auch Fremde sein, die zum Beispiel in der Bahn einfach nur länger neben ihm gesessen haben – zufällig.

Keine Rückschlüsse auf Personen

Wichtig dabei: Rückschlüsse auf einzelne Personen sollen nicht möglich sein. Ein Nutzer, der wegen eines Risiko-Kontaktes gewarnt wird, erfährt nicht, wer ihn möglicherweise angesteckt hat. Und: Die Daten werden nicht zentral verwaltet, sondern nur auf den Geräten der Nutzer. Das war Datenschützern sehr wichtig.

Möglich macht das die Bluetooth-Technologie, die heute Bestandteil eines jeden modernen Smartphones ist. Der Vorteil: Bluetooth kann ziemlich exakt kürzere Entfernungen zwischen zwei Smartphones messen. Und Entfernung ist wichtig für das Infektionsrisiko, Stichwort: Abstand halten. Dazu misst die App noch die Dauer des Kontakts. Heraus kommt die digitale Faustformel: je länger und je näher, desto höher das Infektionsrisiko.

Experten warnen vor zu hohen Erwartungen

Experten warnen allerdings vor zu hohen Erwartungen. Stefan Kofler, einer der Geschäftsführer des Software-Unternehmens QuickBird Medical, prognostiziert: Die App werde das Infektionsrisiko - errechnet aus Nähe und Dauer des Kontakts - häufig überschätzen. "Es wird wahrscheinlich viel, viel mehr Falschmeldungen als richtige Meldungen geben und damit muss man klarkommen. Wenn sich zum Beispiel zwei Personen treffen und beide haben eine Maske auf, das weiß die App nicht. Die berechnet die Wahrscheinlichkeit einfach nur aufgrund dieser technischen Parameter. Dann kommt es eben zu einer falschen Meldung."

Wie aber werden die Nutzer reagieren, wenn sie zwei, drei Mal umsonst gewarnt wurden? Für die Akzeptanz der App wäre das wohl fatal. Akzeptanz allerdings ist ein weiterer, wesentlicher Faktor, der für das Funktionieren der App wichtig ist. Experten schätzen: Rund 60 Prozent der Bevölkerung müssen bei einer Corona-App mitmachen, damit die App Sinn macht.

Streit um Datenspeicherung

Beispiel Österreich: Seit Ende März ist hier die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes im Einsatz. Bislang nutzen 400.000 Menschen die App. Das entspricht gerade mal fünf Prozent der Bevölkerung. In Österreich setzt man jetzt Hoffnungen auf eine groß angelegte Kampagne, die demnächst starten soll. Immerhin: In Österreich gibt es die „Stopp Corona“-App schon. In Deutschland ist das nicht der Fall. Dabei hat Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) vor wenigen Wochen noch versprochen: "Die App zur Kontaktverfolgung, die soll im Mai kommen – das ist unser Ziel."

Tatschlich war seit Ende März ein Konsortium aus Privatfirmen und Forschungseinrichtungen mit der Entwicklung der App beschäftigt. Aber es ging nicht richtig voran. Stattdessen entbrannte zuletzt ein Streit. Und zwar darum, ob die in der App entstandenen Daten auf einem zentralen Server gespeichert werden sollen. Spahn sagt lange: ja, unbedingt. Dann aber schrieben 300 Wissenschaftler einen offenen Brief und sprachen sich gegen eine solche zentrale Speicherung aus. Die sei unnötig und riskant, weil ein solcher Server sofort zum Ziel für Hacker werden könnte, die an die Daten wollen.

Am letzten April-Wochenende riss der Gesundheitsminister dann das Ruder herum. Jetzt wollte auch die Bundesregierung, dass die Daten ausschließlich auf den Mobiltelefonen der einzelnen Nutzer bleiben. Und: Der Software-Konzern SAP und die Deutsche Telekom sollen jetzt die App entwickeln. Wie aber geht es jetzt weiter? Auf hr-iNFO-Anfrage verweisen beide Unternehmen auf die Bundesregierung. SAP teilt nur so viel mit: "Wir bitten um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Datum zur Veröffentlichung der App nennen können."

Viel wertvolle Zeit verlorengegangen

Tatsache ist: Es ist sehr viel wertvolle Zeit verloren gegangen bei der Entwicklung der App, die angeblich einer der wichtigsten Schlüssel auf dem Weg in den neuen Alltag sein sollte. Innerhalb der digitalen Szene schütteln manche darüber verwundert den Kopf. Zum Beispiel Stefan Kofler von QuickBird Medical: "Länder wie Singapur – die haben diese Apps ja teilweise schon vor zwei Monaten veröffentlicht. Die haben den Quellcode veröffentlicht. Man kann eigentlich eins zu eins sehen, wie Singapur diese App umgesetzt hat. Warum versucht man jedes Mal, das Rad neu zu erfinden? Man kann das als Basis nehmen und vielleicht ein paar Änderungen vornehmen."

Dazu kommen weitere offene Fragen: Was ist, wenn viele Menschen die App nutzen? Wenn es entsprechend viele Infektions-Warnungen gibt? Wenn viele Menschen dann bei den Gesundheitsämtern anrufen, um einen Test zu bekommen? Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer ahnt schon - die App wird auch für seine Gesundheitsbehörde Folgen haben: "Es wird mehr Arbeit bedeuten und das kann dann natürlich auch dazu führen, dass das System langsamer wird. Aber dann würde ich sagen, dann holen wir noch ein paar Leute zusätzlich dazu, das kann man lösen."

Wer zahlt für Arbeitsausfall?

Ein anderer noch ungeklärter Punkt: Zur Idee der Corona-App gehört ja, dass die gewarnten Kontaktpersonen freiwillig in Quarantäne gehen sollen. Das bedeutet aber auch: Sie können nicht arbeiten gehen, bis klar ist, ob sie sich tatsächlich infiziert haben oder nicht.

Deshalb fragt Tabea Rößner, die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Was ist, wenn ich jetzt zum Beispiel einen Kontakt hatte? Kann ich dann meinem Arbeitgeber sagen 'Liebe Leute, ich habe jetzt die Information über die App, ich bin jetzt die nächsten zwei Wochen nicht da'? Reicht das dann für eine Krankschreibung oder brauche ich dann trotzdem noch eine Krankschreibung? Das muss ja alles geregelt sein." Das gelte übrigens auch für die Frage: Wer bezahlt den Arbeitnehmer, während er in Quarantäne auf sein Test-Ergebnis wartet?

Die Rolle von Apple und Google

Und dann ist da noch die Rolle von Apple und Google. Klar ist: Ohne die beiden Tech-Riesen geht gar nichts. Denn 99 Prozent aller Smartphones laufen mit einem Betriebssystem, das entweder von Apple oder Google stammt. Und die Betriebssysteme der Smartphones werden es letztendlich auch sein, die die Daten liefern – die gemessen Abstände und den Dauer der Kontakte, mit der die App arbeitet.

Apple und Google selbst beteuern öffentlich, es gehe ihnen ausschließlich darum, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Aber: Die deutsche Politik und die deutschen Experten sind keineswegs frei in ihrer Entscheidung über die Corona-App.

Und worum es geht, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Ende April sehr deutlich formuliert, als er zu Gast war in der ZDF-Talkshow Markus Lanz: "Diese App, egal wer sie programmiert, läuft auf einem Apple-iPhone oder auf anderen Betriebssystemen, an denen jemand ein Recht hat. Und wenn diejenigen, die diese Handys produzieren und die die Betriebssysteme herstellen, die Daten auch bekommen, dann geht die App morgen los. Das ist der Konflikt, der gerade läuft. Wir Deutschen, wir Europäer sind nicht bereit, dass diese sensiblen Daten in die Hände von Google und Apple kommen. Und aus meiner Sicht ist das absolut berechtigt. Das ist die bittere Wahrheit hinter der Sache. Natürlich hätte es längst losgehen können, aber ich glaube nicht, dass wir uns so erpressbar machen sollten."

"Wir werden die App noch brauchen"

Vielleicht kommt die Zeit der Corona-App ja aber auch erst noch. Schließlich sind die die Lockerungen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen - ein ja ursprünglich mit der App verbundenes Versprechen – derzeit schon in vollem Gange. Und damit steigt das Risiko, dass es wieder mehr Neuinfektionen geben könnte.

Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts sagt: Das ist eine Pandemie. Das Virus ist nach wie vor aktiv und verbreitet sich weiter. "Darum wissen wir, dass es mit großer Sicherheit eine zweite Welle gibt. Man geht auch davon aus, dass es eine dritte gibt. Das heißt also: Diese App kommt nicht zu spät, weil wir nämlich in der zweiten Welle, wenn sie kommt, alle diese Tools brauchen. Ich gehe davon aus, dass wir die App noch brauchen werden in unserem Land."

Sendung: hr-iNFO, 10. Mai 2020, 9-12 Uhr

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