Teilnehmer einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gegendemonstranten getrennt.

Die Coronakrise macht Risse in der Gesellschaft deutlich. Die Politik versucht, der zunehmenden Polarisierung entgegenzusteuern.

Die einen schicken Blumen als Dank für das Krisenmanagement, andere senden Beschimpfungen. So hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Interessent für den CDU-Vorsitz Armin Laschet im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung unlängst das Spektrum seiner Bürgerpost beschrieben. Laschet nimmt tiefe Gräben in der Gesellschaft wahr und sorgt sich, dass die Corona-Pandemie von einer Gesundheitskrise zum Spaltpilz werden könnte. Viele in der Politik teilen diese Sorge und fragen sich: Was tun?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) findet, unterschiedliche Meinungen zum Thema Anti-Corona-Maßnahmen normal, aber die Frage sei doch: "Wollen wir einander zuhören dabei und verstehen, warum jemand eine andere Position hat als man selbst? Oder ist jeder in seiner Echokammer und es wird immer polarisierter und man beschimpft sich?", sagte Spahn derselben Zeitung und ergänzte: Alle trügen Verantwortung dafür, dass Diskussionen nicht wieder so polarisierend geführt würden wie beim Thema Migration.

Grüne fordern bessere Kommunikation

Die Grünen wollen hier die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen und verlangen, es müsse gegen alle Versuche gekämpft werden, die Ausbreitung des Coronavirus dazu zu benutzen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die grüne Erwartung hier: Die Bundesregierung soll die Bevölkerung noch intensiver informieren und darauf achten, Maßnahmen auch wirklich gut zu erklären. Denn gerade die Einschränkung von Bürgerrechten hatte zahlreiche Menschen zu den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen getrieben, wo sie zum Teil gemeinsam mit Coronaskeptikern, Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen protestierten.

Zuletzt war hier zwar ein wenig die Luft raus, aber: "Man muss aufpassen, dass eine von vielen gewollte Kritik für mehr Freiheit gekapert wird und bewusst benutzt wird, von denen, die versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen", warnte CSU-Chef Markus Söder.

AfD versucht, Kapital zu schlagen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sieht das anders. Im Gegensatz zu den restlichen Parteien hat die AfD weniger Berührungsängste gegenüber den Demonstrationen. "Das sind einfach Demonstrationen zu einem wichtigen Thema, zu dem wir auch Positionen haben, die sich teilweise mit denen in den Demonstrationen überschneiden und teilweise nicht."

Die AfD hat bereits 2015 von der gesellschaftlichen Polarisierung rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung profitiert und schien zuletzt zu versuchen, Kapital aus dem Spaltpotential der Demonstrationen zu schlagen. Allerdings hat sich diese Strategie bisher nicht ausgezahlt. Auch weil zuletzt die Demonstrationen an Zulauf verloren haben.

Merkel setzt auf Zusammenhalt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hält überhaupt nichts von Spaltung. In ihrem Videopodcast zu Pfingsten mahnte sie etwa den gesellschaftlichen Zusammenhalt an, um gemeinsam durch die Krise zu kommen: "Wenn wir das hinbekommen, mit den Erfahrungen der letzten Monate immer auch an andere zu denken, fürsorglich zu sein: Das wäre was."

Die kürzlich eingeführten Lockerungen sieht Merkel als Erfolg des vorsichtigen Krisenmanagements von Bund und Ländern und der Kooperation der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Zusammen eben. "Ich bitte Sie: Freuen wir uns über alles, was jetzt wieder geht, und nutzen es", so Merkel. Von einige Abweichlern einmal abgesehen setzt die Politik überwiegend einhellig darauf, dass der Weg aus der Coronakrise am besten gemeinsam beschritten wird.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 03.06.2020, 9-12 Uhr

Jetzt im Programm