Klassenzimmer mit Kindern und Lehrerin im Hintergrund. Vorne liegen auf einem tisch Tablets in roten Hüllen. Auf dem Bild ist ein roter Stempel, der DSGVO in einem Kreis zeigt.

Ab nächstem Schuljahr dürfen an hessischen Schulen aus Datenschutzgründen keine US-amerikanischen Videokonferenzsysteme mehr für den Unterricht verwendet werden. Im Fokus steht vor allem Microsoft "Teams". Man wolle den Schulen aber Zeit geben für die Umstellung, so der Hessische Datenschutzbeauftragte.

  • "Duldung" von Microsoft "Teams" läuft zum 31. Juli aus
  • Kultusministerium verspricht Schulen neues Videokonferenzsystem
  • Kritik von Schulen: "Pandemie ist noch nicht vorbei"
  • Datenschutz an Schulen: Bewusstsein ist gestiegen – aber "noch Luft nach oben"
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Zum Artikel Was hat Vorfahrt an hessischen Schulen? Digitaler Unterricht contra Datenschutz

Klassenzimmer mit Kindern und Lehrerin im Hintergrund. Vorne liegen auf einem tisch Tablets in roten Hüllen. Auf dem Bild ist ein roter Stempel, der DSGVO in einem Kreis zeigt.
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Ab dem 1. August gilt: US-amerikanische Videokonferenzsysteme dürfen an hessischen Schulen für den Unterricht nicht mehr eingesetzt werden. Das gilt insbesondere für das an vielen Schulen verwendete System Microsoft "Teams". Der Grund: US-Systeme wie "Teams" verstoßen gegen den Datenschutz. Im Moment dürfen die umstrittenen Programme noch eingesetzt werden -  wegen der angespannten Pandemielage und der Notwendigkeit des Distanzunterrichts gibt es in Hessen, aber auch in anderen Bundesländern, eine Duldung.

Nachrichtendienste mit Zugriff auf Schülerdaten

Diese Duldung aber laufe in Hessen Ende Juli aus, so der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Roßnagel: "Die Situation war wirklich dringend, deswegen haben wir ja auch mit einer Duldung reagiert. Aber die Situation ist jetzt rum. Und wir müssen uns einstellen auf die Nach-Corona-Zeit und eine nachhaltige und langfristig mögliche Digitalisierung der Schulen."

"Nachhaltige Digitalisierung": Für Roßnagel gehört dazu nicht nur, dass digitale Instrumente wie das Videokonferenzsystem "Teams" funktionieren. Nein, sie müssen auch gewährleisten, dass Daten sicher verarbeitet werden. Und daran gibt es schon länger Zweifel. Grund ist die US-amerikanische Gesetzgebung, die für US-Datenverarbeiter wie Microsoft grundsätzlich gilt. Die sieht vor, dass in letzter Konsequenz US-amerikanische Nachrichtendienste auch Zugriff auf hessische Schülerdaten haben könnten. Ohne dass die Betroffenen dagegen etwas machen können. Der Schutz persönlicher Daten aber ist ein europäisches Grundrecht. So steht es in der Europäischen Grundrechtecharta. 

Schulen sollen Zeit bekommen

Demnach hat jeder Mensch das Recht, über die Verwendung seiner Daten zu verfügen beziehungsweise Informationen über die Verwendung seiner Daten zu erhalten. Für den Hessischen Datenschutzbeauftragten Roßnagel alles andere als eine Kleinigkeit: "Es ist eine Grundrechtsverletzung, diese Daten in die USA zu übertragen. Und ich bin dafür da, diese Grundrechte zu schützen." Aber Roßnagel sagt auch das: Obwohl die Duldung für Microsoft "Teams" Ende Juli ausläuft, wolle man die Schulen nicht überfordern und ihnen Zeit geben. "Wir werden von uns aus keine Anordnungen treffen, die die Schulen in Situationen bringen, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können.“

In Thüringen hatte der Landesdatenschutzbeauftragte schon im vergangenen Jahr mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro gedroht, sollten Schule gegen den Datenschutz verstoßen.  Allerdings ergänzt Roßnagel: "Wir wollen sehen, dass sich die Schulen auf den Weg machen, dass sie sich nach Alternativen umsehen, dass sie Alternativen erproben."

Kultusministerium verspricht datenschutzkonformes Videokonferenzsystem

Wie viele Schulen von dem Aus für Microsoft "Teams" betroffen sind, ist nicht klar. Das Hessische Kultusministerium hat schon im April mitgeteilt: Es bestehe für die eingesetzten Systeme "keine Meldepflicht". Allerdings kündigt das Ministerium auf hr-Anfrage an: Den betroffenen Schulen werde bis zum Beginn des Schuljahres ein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus seien auch Maßnahmen vorgesehen, um die Schulen bei der Einführung eines neuen Systems zu unterstützen. Allerdings: Bis heute, rund zwölf Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres Ende August, ist noch nicht klar, welches System eingesetzt werden soll. Seit April läuft ein europäisches Ausschreibungsverfahren. Eine Entscheidung ist bis heute noch nicht bekannt.

Schulen fürchten Überforderung

In den Schulen und bei den kommunalen Schulträgern sieht man das Auslaufen der Duldung für Microsoft "Teams" kritisch. Hanaus Schuldezernent Axel Weiss-Thiel hat im vergangenen Jahr den 26 Schulen der Stadt das Programm Microsoft 365 inklusive des Videokonferenzsystems "Teams" als Ausstattung angeboten. Kostenpunkt etwa 180.000 Euro. Das bevorstehende Aus für "Teams" ist aus seiner Sicht falsch: "Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Wir diskutieren zurzeit darüber, ob überhaupt und wenn Ja, wie Schüler geimpft werden können. Keiner weiß, wie es nach dem Sommer weiter geht. Die Schulen sollen jetzt Unterricht aufholen, die Schüler waren seit Ende letzten Jahres nicht mehr in der Schule. Das alles sollen die Schulen aufarbeiten." Seine Befürchtung: Die Einrichtung eines neuen Videokonferenzsystems, die Einarbeitung – das alles sei zu viel.

An der Ernst Göbel-Schule in Höchst im Odenwaldkreis stellt sich Schuldirektor Ralf Guinet ähnliche Fragen. Obwohl Guinet gar nicht auf "Teams" gesetzt hat, weil er wusste, dass es Datenschutz-Bedenken gibt. Guinet entschied sich deshalb für das Programm "Big Blue Button". Das ist ein Videokonferenzsystem, das angeblich dem Datenschutz genügt. Und genau das bereitete Schulleiter Guinet Probleme. Denn "Big Blue Button" mag zwar in Sachen Datenschutz top sein. Den Belastungen des Schulalltags genügt es nur bedingt:  "In der Praxis, wenn’s darum geht, dass viele Leute gleichzeitig mit ihren Klassen kommunizieren, ist es oft ein Graus - weil Schüler nicht reinkommen, die Kapazität ausgelastet ist."

Inzwischen haben sich Lehrer und Schüler damit ein Jahr herumgeschlagen. Sie haben gelernt, einigermaßen mit "Big Blue Button" klarzukommen. Jetzt fragt sich Schuldirektor Guinet: Was kommt im neuen Schuljahr? Ein neues Programm? "Jetzt läuft es halbwegs mit 'Big Blue Button', weil wir die Kollegen alle drauf geschult haben. Wenn wir jetzt kommen und sagen, 'ab morgen könnt ihr das alles vergessen, ab morgen wird das und das benutzt' - dann freuen sich die Kollegen. Ganz bestimmt. Die werden mir sagen: 'Seid ihr noch ganz dicht?'"

Teilweise geringes Problem-Bewusstsein an Schulen

Eine andere Erfahrung hat Lukas Wagner gemacht. Er ist 17 Jahre alt, besucht die zwölfte Klasse einer gymnasialen Oberstufe in Hessen. Früher, erzählt er, habe er Google und Microsoft geliebt. "Ich hatte überall einen Account, wo man einen Account kostenlos haben konnte." Das hat sich gründlich geändert. Lukas Wagner setzt sich heute ein für Datenschutz und digitale Nachhaltigkeit in der Bildung. Und zwar nicht, weil Digitalisierung "jetzt irgendwie schlecht ist", sondern weil man eben auch auf die Folgen der Digitalisierung schauen müsse.

Entsprechend kennt Lukas die Debatte um US-amerikanische Datenkonzerne schon seit längerem. Als er aber bei der Leitung seiner Schule das Thema Datenschutz bei "Teams" ansprach, sei er ziemlich abgeblitzt: "Grundsätzlich musste ich leider feststellen, dass gar nicht verstanden wird, warum man das überhaupt braucht. Und deswegen führt das einfach dazu, dass die eigentlich gar nicht wirklich mit mir kommuniziert haben, sondern dass die einfach nur gesagt haben, das interessiert uns so jetzt nicht, wir machen hier Bildung und nicht Datenschutz." Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel sieht in Sachen Datenschutz an den Schulen "noch ziemlich viel Luft nach oben." Er stellt aber auch fest: In den letzten Jahren habe das Thema auch an den Schulen erheblich an Bedeutung gewonnen.

Bildung versus Datenschutz?

Und was sagt Microsoft? Thomas Langkabel ist "National Officer Technology" bei Microsoft Deutschland. Er gibt sich im Gespräch mit dem hr ziemlich gelassen. Microsoft sei der Auffassung, dass man sehr gut in der Lage sei, auch das Videokonferenzsystem "Teams" durchaus datenschutzkonform zum Einsatz zu bringen. Es komme auf die individuelle Konfiguration des Systems an. In Kultusministerien stoße er damit auch immer wieder auf offene Ohren, sagt der Microsoft-Vertreter. Fakt aber ist: Bisher wurde kein Datenschützer davon überzeugt, dass sich "Teams" mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Deutschland vereinbaren lässt.

Zumal sich die Bedenken der Datenschützer nicht nur gegen das Videokonferenz-System Microsoft "Teams" richten. Auch das an vielen Schulen eingesetzte Programmpaket Microsoft 365 ist aus Sicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel problematisch. Aber hier werde man von Seiten des Datenschutzes kein Verbot aussprechen – weil es, anders als bei den Videokonferenz-Systemen, schlicht kaum massentaugliche Alternativen gebe. Sprich: An den Schulen wäre mutmaßlich ein anderes Grundrecht gefährdet. Nämlich das auf Bildung.

Sendung: hr-iNFO Politik, 3.6.2021, 11:35 Uhr

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