Stau auf Hessens Autobahn
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Der Wahlkampf im Hessischen Landtag ist bereits im vollen Gange: Die Opposition kritisiert die Staus auf den Autobahnen. Die Landesregierung saniere lieber, statt neu zu bauen.

Auf vielen Straßen ist Stau und Stillstand. Der Landtag dagegen ist in voller Fahrt. Die Staus sind ein Thema, das im anstehenden Wahlkampf eine prominente Rolle spielen wird. Das wurde auch heute schon deutlich. Die FDP hatte die Aktuelle Stunde beantragt unter dem Motto“ Stillstandsminister Al-Wazir bremst Pendler aus – Freizeitverschmutzung beenden“. Die grüne Abgeordnete Karin Müller kam ins Grübeln ."Das einzige Neue an dem Titel der aktuellen Stunde war für mich das Wort 'Freizeit-Verschmutzung'. Pipi Langstrumpf hat sich auch immer die Welt gemacht, wie sie das wollte und hat neue Wörter erfunden. Aber die war wenigstens noch lustig", so die grüne Abgeordnete.

Wo die Grünen mit Pipi argumentierten, kam die FDP mit Popo: "Wir haben mittlerweile ein saniertes Straßennetz, so glatt wie ein Baby-Popo. Aber was sich dadrunter befindet, ist in einem erheblichen desolaten Zustand. Und das wird zukünftigen Landesregierungen wieder auf die Füße fallen", so Jürgen Lenders von der FDP. Sein Vorwurf an Schwarz-Grün ist, dass es zu viele Staus gibt. Außerdem verfolge die Regierung den Vorsatz "Sanierung vor Neubau". Da habe die FDP starke Zweifel. Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir nahm das mit einer heftigen Breitseite auf: "Und ich hätte ja viel für möglich gehalten vor der Wahl. Aber dass man eine Woche nach dem Absturz der Brücke in Genua weiterhin den Grundsatz Sanierung vor Neubau für falsch hält, das hätte ich nicht für möglich gehalten", so Al-Wazir.

Eine Zukunftsaufgabe

Da kochte FDP-Fraktionschef Rene Rock: "Hören Sie bitte auf mit dem tragischen Unfall in Italien hier Wahlkampf zu machen. Billiger kann man's nicht mehr machen wie Sie das hier tun. Das ist einfach unerhört."

Vorwurf der FDP an Schwarz-Grün: Es gebe kaum noch Planer für Straßenbauprojekte. Die Retourkutsche der Regierung ist, dass die FDP-Wirtschaftsminister das Personal abgebaut hätten, das jetzt wieder aufgebaut werden müsse. Die CDU und der grüne Verkehrsminister Al-Wazir betonten, es werde gebaut wie lange nicht mehr. Aber dadurch, so Al-Wazir, gebe es eben auch Staus an Baustellen. Denn Hessen sei das Land mit der höchsten Baustellendichte auf Bundesautobahnen. Dennoch sei man bei der Staubilanz des ADAC nur im Mittelfeld, so Al-Wazir. "Das ist eine große Leistung des Baustellen-Managements von Hessen Mobil", so der Verkehrsminister weiter. Und der CDU-Experte Caspar sagt, dass die Stauzeiten in diesem Jahr um rund 30 Prozent reduziert worden seien.

Der SPD-Abgeordnete Frankenberger höhnte, Schwarz-Grün habe vor dieser Zukunftsaufgabe kapituliert: "Da gibt es einen grünen Verkehrsminister, der sich immer dafür lobt, wieviel Geld in den letzten Jahren in den Landesstraßenbau gesteckt worden ist." Es sei aber zu wenig, so die Opposition. Die Regierung meinte, es sei noch nie soviel für den Bau von Bundesverkehrswegen und Landesstraßen investiert worden. Wer jetzt im Stau steht, wird das Thema noch häufiger hören – jetzt wo die Parteien im Wahlkampf Gas geben.

Sendung: hr-iNFO, 23.8.2018, 14.50 Uhr

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