Blick auf eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main

In Berlin startet ein Volksbegehren mit dem Ziel, die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und so mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch im Hessischen Landtag spielt das Thema immer wieder hinein in die Debatte um Wohnraum. Dabei geht es auch um grundlegende Wertvorstellungen. Ein Überblick über die Positionen.

Linke: Enteignungen dringend erforderlich

Für die Linke im Hessischen Landtag ist die Sache klar: Enteignungen großer Immobilienkonzerne – das sei möglich und auch dringend erforderlich, Jan Schalauske, wohnungsbaupolitischer Sprecher: "Die Mieten steigen horrend, die Menschen können sich kaum noch ihre Miete leisten, und große Immobilienkonzerne machen hohe Profite. Deswegen begrüßen wir die Diskussion um die Frage der Enteignung von großen, börsennotierten Immobilienkonzernen und werden sie auch versuchen, hier in Hessen voranzutreiben."


Allerdings: Eine Enteignung sei nur ein Baustein von vielen im Kampf gegen hohe Mieten. Unter anderem müsse Hessen auch einen Mietendeckel einführen, damit in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten nicht noch weiter stiegen, so Schalauske.

SPD: Enteignungen gehen zu weit

Mit dieser klaren Haltung zur Enteignung steht die Linke im Landtag alleine da. Am nächsten ist ihr da noch die SPD-Fraktion. Sie hat im Februar wie die Linke auch einen Gesetzentwurf eingebracht, um zu verhindern, dass Wohnungen zweckentfremdet werden und aus Spekulationsgründen leerstehen. Enteignungen gehe der SPD dann aber doch zu weit, sagt Elke Barth, sozialpolitische Sprecherin: "Wir glauben, dass es andere Instrumente gibt. Wir setzen eher auf eine Stärkung unserer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, auf kommunale Wohnunsgunternehmen und auch auf Genossenschaften."

Dennoch – eine gewisse Sympathie habe man für die Enteignungsdiskussion, fügt Barth dann doch noch hinzu. Weil die Immobilienkonzerne  "Deutsche Wohnen" und "Vonovia", um die es gehe, Wohnungen verkommen ließen und Mieten ausreizten.

Grüne: Kooperation statt Zwang

Ähnlich schwer mit dem Thema Enteignung tun sich die Grünen, die in der schwarz-grünen Regierungskoalition mit Tarek Al-Wazir auch den neuen Minister für Wohnen stellen. Grundsätzlich wolle man zwar alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, betont die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Hildegard Förster-Heldmann. Aber man setze dabei nicht zuerst auf Zwang, sondern auf Kooperation mit den Wohnungseigentümern, von denen in Hessen die meisten sowieso Privatleute seien.

CDU, FDP, AfD: Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Völlig ablehnend stehen der Idee der Enteignung dagegen CDU, FDP und AfD gegenüber. Enteignungen seien als Eingriff in die Eigentumsfreiheit grundsätzlich abzulehnen und verschreckten obendrein Investoren, argumentieren die Enteignungsgegner.

Zwar gebe es den grundrechtlich verankerten Grundsatz "Eigentum verpflichtet", räumt  Jürgen Lenders ein, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Aber: "Die Eigentümer werden ja zum Beispiel bei Steuern zum Allgemeinwohl ja auch herangezogen", so Lenders. Wenn man enteigne, würden Eigentümer zu Dingen verpflichtet, die sie dazu brächten, Eigentum abzulehnen. "Und wenn wir uns das gerade beim Wohnungsmarkt anschauen, bekommen wir deswegen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen." Und so laute die Lösung für den Wohnraummangel nicht Enteignung, so die Enteignungsgegner, sondern: bauen, bauen, bauen.

Sendung: hr-iNFO, 3.4.2019, 6:50 Uhr

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