Hände in der Höhe bei einer politischen Abstimmung

Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschließen. Dazu gehört die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit soll es von nun an eine Rechtsgrundlage für viele Corona-Maßnahmen geben. Zugleich wird damit festgelegt, dass bestimmte Grundrechte auf unbestimmte Zeit eingeschräkt werden können. Aus gutem Grund gibt es dabei Hürden.

Um zu verhindern, dass sich schwere Krankheiten ausbreiten, darf der Staat laut Infektionsschutzgesetz die Grundrechte einschränken. Aber jeder Eingriff ins Grundrecht unterliegt strengen Regeln. Denn die Grundrechte haben Verfassungsrang, sind also geschützt.

Eingriffe müssen daher "verhältnismäßig" sein. Das heißt: geeignet, erforderlich und angemessen. Und: Grundrechte müssen gegeneinander abgewogen werden. So muss im Falle von Corona bewertet werden, was schwerer wiegt: Die persönliche Freiheit ist im Grundgesetz verankert, ebenso wie die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet – also dass sich jeder da aufhalten darf, wo er möchte. Dem entgegen steht in der aktuellen Situation der Schutz der Bevölkerung, also unser aller Gesundheit. Und auch die wird im Grundgesetz erwähnt. Denn wenn die Zivilbevölkerung geschützt werden muss, dann darf zum Beispiel das Grundrecht der Freizügigkeit eingeschränkt werden.

Wie stark dürfen die Eingriffe sein?

"Verhältnismäßig" heißt aber auch, dass Eingriffe nicht übertrieben hart sein dürfen. So wurden zum Beispiel vielerorts die Beherbergungsverbote von Gerichten gekippt, weil sie laut den Urteilen nicht verhältnismäßig waren. Zudem müssen die Maßnahmen einem legitimen Zweck dienen: Hier ist das eben der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit. Außerdem müssen die Maßnahmen geeignet und erforderlich sein, um den Zweck zu erreichen. Es muss also sichergestellt sein, dass es keine milderen Mittel gibt, um zum gleichen Ziel zu gelangen. Es geht immer um Abwägung der betroffenen Rechte und Gesetze - Grundrechtseingriffe sind also keinesfalls einfach und bedeuten eine große Verantwortung für Gesetzgeber, Behörden und Gerichte.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 18.11.2020, 6 bis 9 Uhr

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