Alexander Gauland am Rednerpult im Deutschen Bundestag
Alexander Gauland hat den Standpunkt der AfD-Fraktion im Bundestag dargelegt. Bild © picture-alliance/dpa

Die Bundestagsdebatte um den UN-Migrationspakt hat unserem Autor vor allem eins deutlich gemacht: Die AfD will Angst schüren. Um jeden Preis. Ein Kommentar.

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zum Artikel Der Faktencheck zum Migrationspakt

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Wer sich ein gutes Bild davon machen will, wie die AfD agiert und wie sie Erfolge erzielt, der hat jetzt ein prima Gelegenheit dazu. Dauert ungefähr zwei bis drei Stunden. Erst den Text des Migrationspakts anschauen, dann ein oder zwei seriöse Artikel dazu durchlesen – und dann die Bundestagsdebatte dazu ansehen.

"Das Lachen blieb mir im Halse stecken"

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zum Artikel Migration einen "würdigen Rahmen verleihen"

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Falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien: Nur selten sind diese Mittel der AfD so greifbar, so gut nachvollziehbar in Erscheinung  getreten wie diesmal. Linke Träumer wollen Deutschland klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet für Millionen Migranten aus Krisengebieten verwandeln, sagt Fraktionschef Alexander Gauland. Ich wollte laut loslachen an dieser Stelle, aber das Lachen blieb mir im Halse stecken. Denn was die AfD da macht, funktioniert ja: Angst schüren, um jeden Preis, Angst schüren, ohne Rücksicht auf die Fakten, Angst schüren, weil sie das Benzin ist, das ihren Motor antreibt.

Deutschland ist auf dem Weg, seine Souveränität preiszugeben, sagt Gauland. Falsch! Die freie Entscheidung jedes Staates über seine Einwanderungspolitik wird ausdrücklich betont im Migrationspakt. Würde die AfD-Behauptung stimmen, hätten sich nie und nimmer mehr als 190 Länder auf den Text einigen können.

Falsch bleibt falsch

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Wissenswert

Was steht im eigentlich im Migrationspakt? Unser Wissenswert finden Sie hier.

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Dieses insgesamt recht unverbindliche Dokument umzuinterpretieren in einen finsteren Geheimplan, mit dessen Hilfe halb Afrika nach Europa gelockt werden soll, dafür braucht’s schon eine gehörige Portion Fantasie – und bösen Willen. Politische Debatten hatten schon immer eine gewisse Tendenz dazu, sich von Fakten zu entkoppeln, jeder guckte mit Vorliebe auf die Tatsachen, die seine eigene Auffassung stützten. Aber die AfD erreicht in dieser Disziplin eine völlig neue Qualität. Das macht Debatten zwar lebhafter, wie man heute im Bundestag erleben konnte, aber es macht sie leider auch beliebig. Sie entfernen sich völlig von ihrem eigentlichen Gegenstand. Es ist zum Heulen, aber es funktioniert.

Und es funktioniert leider sogar dann, wenn alle Fraktionen, so wie jetzt, das Richtige tun und falsche Behauptungen laut und deutlich kennzeichnen. Bei den Gläubigen bestärkt das nur den Eindruck: alle gegen die AfD, die als einzige die Wahrheit sagt. Eine Alternative dazu gibt es aber leider nicht. Was falsch ist, muss man auch so nennen.

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Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO, 8.11.2018, 17:30 Uhr

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