hessenschau vom 30.04.2020

Der Autogipfel hat Beschlüsse über Kaufprämien auf den Juni vertagt. Doch auch wenn Umweltschützer protestieren: Unser Autor hält sie für eine wichtige Maßnahme.

Was hat die Würstchenbude um die Ecke mit Kaufanreizen für Autos zu tun? Viel! Denn nur wer Geld hat, kann sich Würstchen kaufen. Und so lange Autos gebaut und verkauft werden, haben die Menschen Geld. Natürlich nicht alle – und natürlich ist es nicht ganz so simpel. Aber im Kern ist richtig: Weit mehr als eine Million Menschen in Deutschland leben direkt oder indirekt vom Autobau. Und mit ihrem – die wenigsten sind nämlich Spitzenmanager – zumeist bescheidenen Wohlstand sind sie ein unverzichtbarer Teil der Gesamtwirtschaft.

Noch ist die Automobilindustrie wirtschaftlich gesehen die wichtigste in Deutschland. Es mag sein, dass die Zukunft von einer anderen Industrie bestimmt wird. Noch aber ist es nicht so weit. Daher ist es in unser aller Interesse, dass die Autobranche durchstartet.

Raum für eine sachlichere Debatte

Natürlich kann und sollte man mögliche Kaufanreize ausgestalten, als Steuerungsinstrument nutzen. Zum Beispiel, um mehr schadstoffärmere Antriebe auf die Straßen zu bringen. Man kann auch Hilfen daran knüpfen, dass keine Aktiengewinne ausgezahlt werden - zumindest nicht auf künftige mit Hilfen erzielte Gewinne.

Anfang Juni, heißt es nach dem Gespräch der Bundesregierung mit der Industrie, Verbänden und Gewerkschaften, soll klar sein, ob es Hilfen gibt. Bis dahin ist Raum für eine sachlichere Debatte als zuletzt. Es geht im Wesentlichen nämlich nicht darum, wie manche behaupten, einer Gewinne-machenden Industrie zu noch höheren zu verhelfen, vermögenden Auto-Managern noch mehr Geld zuzuschustern.

Kaufanreize sind nötig

Es geht um eine Industrie mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von zig Milliarden Euro, es geht um die Einkommen der vielen Beschäftigten, und ja – es geht auch um die vielen Milliarden Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die dank der Autoindustrie in die Kassen kommen.

Es ist wünschenswert, dass es dabei bleibt. Man darf den Ministerpräsidenten von SPD, CSU und Grünen, Weil, Söder und Kretschmann unterstellen, dass sie über ihren jeweiligen Landesrand hinausblicken, wenn sie Hilfen für die Autoindustrie fordern. Anders als Kretschmanns Grüne Jugend in Baden-Württemberg. Die meint, Kaufprämien seien weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Und sie zögerten den Zusammenbruch des Industriezweigs allenfalls hinaus.

Wenn das stimmt, sind Kaufanreize erst recht nötig: Den Zusammenbruch seiner Kernindustrie sollte ein Land, das von Industrie lebt, dringend vermeiden. Wenn der Preis dafür Kaufanreize heißt, müssen wir ihn zahlen – wenn man so will, auch wegen der Würstchenbude um die Ecke.

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Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 5.5.2020, 15 bis 18 Uhr

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