Ein voller Plenarsaal im Bundestag bei der konstituierenden Sitzung 2017
Wenn alle Abgeordneten kommenm, ist der Plenarsaal im Bundestag so viel wie nir zuvor. Bild © picture-alliance/dpa

Eigentlich sollen im Bundestag "nur" 598 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es inzwischen aber 111 mehr – und das scheint nicht das Ende der Fahnenstange.

Egal ob man Laie ist oder Experte: Wenn man das Bundestagswahlrecht genauer erklären will, stößt man schnell an zwei Grenzen. "A: Man versteht es einfach nicht, es ist sehr kompliziert. Und das Zweite ist, es führt regelmäßig zu mehr Mandaten als eigentlich angedacht sind", sagt Michael Kunert, Chef des Wahlforschungsinstituts infratest dimap.

Wir haben 709 statt der knapp 600 Abgeordneten und das liegt an unserer sogenannten "personalisierten Verhältniswahl", bei der wir zwei Kreuze machen – das entscheidende rechts bei der Zweitstimmte. "Eine Partei mit doppelt so vielen Zweitstimmen wie eine andere Partei soll auch doppelt so viele Sitze haben", erklärt Kunert. Das ist die eine Regel. "Die zweite Regel ist: Es werden Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben – und zwar völlig unabhängig von der ersten Regel. Und diese beiden Dinge passen nicht mehr zusammen. Und um das passend zu machen, wird einfach rigoros die Zahl der Mandate erhöht."

Überhangmandate müssen ausgeglichen werden

Holt also – wie früher üblich – in einem Wahlkreis eine Partei knapp 50 Prozent der Zweitstimmen und dazu das Direktmandat, ist alles gut. In einer zersplitterten Parteienlandschaft kann sich ein Direktkandidat aber schon mit 25 oder 30 Prozent der Erststimmen durchsetzen und zieht dann direkt in den Bundestag ein. Das gilt auch, obwohl die Partei nach dem Zweitstimmenergebnis diesen zusätzlichen Sitz eigentlich gar nicht bekommen dürfte. Das nennt sich Überhangmandat.

So ein zusätzlicher Sitz darf aber das alles entscheidende Verhältnis nach dem Zweitstimmenergebnis nicht verfälschen, urteilte vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht. Seitdem werden Überhangmandate ausgeglichen. Beispiel: CSU. Die hat alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, ist aber in keinem anderen Bundesland angetreten, was das bundesweite Ergebnis deutlich trübt. Also wurde ausgeglichen. Für jedes CSU-Überhangmandat gab es für die anderen Parteien 15 Ausgleichsmandate. Und es kann noch dicker kommen.

Noch mal 100 Mehr Abgeordnete?

Je mehr Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, desto mehr Ausgleichsmandate müssen an sie verteilt werden. Der nächste Bundestag könnte also leicht 800 Abgeordnete umfassen – und es gibt keine Abgebordneten-Obergrenze.

Das per neuer Wahlrechtsreform zu ändern, daran scheiterte der frühere Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU). Aber: Es gibt einen neuen Anlauf. "Das ist eine sogenannte Wahlrechtskommission, in der jede Fraktion ihre Vertreter hat unter der Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble", sagt Friedrich Straetmanns, der die Linke in der Kommission vertritt. Was die schon ausgetüftelt hat, möchte er nicht verraten.

Weniger Wahlkreise wären eine Lösung

So viel ist aber klar: Die Wahlrechtskommission rechnet mehrere Reformmodelle durch. Das einfachste heißt: Warum 299 Wahlkreise? Streichen wir das doch einfach zusammen. "Man könnte das zum Beispiel auf 250 oder weniger reduzieren. Das würde die Probleme reduzieren. Das Parlament würde dadurch erheblich kleiner werden", so infratest-dimap-Chef Kunert. Der große Vorteil: Das Wahlrecht an sich bliebe unverändert.

Die Umsetzung der Reform wird aber ohnehin dauern. "Wenn alles normal läuft, würde ich die in sieben Jahren ungefähr sehen", rechnet Straetmanns. Den verkleinerten Bundestag gibt es also erst nach der übernächsten Bundestagswahl, also nach 2025.

Sendung: hr-iNFO, 08.10.2018, 12.40 Uhr

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