Absperrband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung" ist vor dem Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu sehen.

Vor einem Jahr wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Nun beginnt der Prozess in Frankfurt. hr-iNFO-Gerichtsreporterin Heike Borufka trägt zusammen, was bisher über Tat und Täter bekannt ist.

Eine Hautschuppe an der Kleidung von Walter Lübcke führt die Ermittler zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten zu Stephan Ernst, einem bekannten und einschlägig vorbestraften Neonazi aus Nordhessen. Die Hautschuppe sorgt dafür, dass der Generalbundeanwalt das Verfahren unverzüglich übernimmt.

Gut drei Wochen nach Lübckes Tod lässt sich Stephan Ernst auf eigenen Wunsch vier Stunden lang vernehmen. Die Vernehmung wird auf Video aufgenommen, was vermutlich im Prozess noch sehr wichtig sein wird. In diesen vier Stunden gesteht Ernst die Tat. "Er hat angegeben, die Tat, den Mord an Herrn Lübcke alleine vorbereitet und alleine durchgeführt zu haben", so Generalbundesanwalt Peter Frank nach dem Verhör.

Geständnis

Ernst sagt auch, dass er den Kasseler Regierungspräsidenten abstrafen wollte: für seine Flüchtlingspolitik und weil er ihn verantwortlich gemacht hat für islamistische Anschläge. Später wird die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift schreiben, dass Stephan Ernst diesen Mord und einen Mordversuch an einem irakischen Flüchtling 2016 aus seiner völkisch-nationalistischen Grundhaltung heraus begangen hat, dass beide Taten rassistisch motiviert waren.

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Walter Lübcke während einer Rede.
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In seiner vierstündigen Vernehmung hat Stephan Ernst den Ermittlern viele Hinweise gegeben, entscheidende. So führte er sie zum Beispiel zur Tatwaffe. Doch wenig später eine Kehrtwende - Stephan Ernst tauscht den Anwalt aus. Nun verteidigt ihn Frank Hannig, Stadtrat der Freien Wähler und Pegida-Anwalt aus Dresden. Ernst widerruft sein Geständnis. Weitere fünf Stunden vernimmt ihn die Bundesanwaltschaft in Kassel und wieder wird alles per Video festgehalten. Anwalt Hannig gibt anschließend eine Pressekonferenz und sagt, Ernst und der mitangeklagte Markus H., der ihm die Waffe beschafft haben soll, seien auf dem Weg zu Walter Lübckes Haus gewesen. Auf der Fahrt soll Ernst die spätere Tatwaffe, einen Revolver, Markus H. auf dessen Bitten hin übergeben haben. "Die Beiden haben sich sodann auf die Terrasse des Herrn Lübcke begeben, wo es ein Streitgespräch gegeben haben soll. Und im Zuge dieses Gesprächs soll der später getötete Herr Lübcke aufgestanden sein und versucht haben, nach Hilfe zu rufen und darauf hätte sich aus der Waffe, die der Herr H. auf den Herrn Dr. Lübcke gerichtet hat, ein Schuss gelöst", erklärt Hanning.

Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft glaubt Stephan Ernst nicht und klagt ihn Ende April wegen Mordes an. Heimtückisch begangen und aus niederen Beweggründen, lautet das Motiv. Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Er habe gewusst, dass Ernst einen Politiker töten wollte, ihn sogar aufgestachelt. In einem Jahr Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft mehr als 30 Häuser durchsuchen lassen, außerdem hat sie 400 Asservate und insgesamt 20 Terabyte Daten sicher gestellt. Das sind etwa 20 000 Stunden, also zwei Jahre oder 20 gefüllte handelsübliche Festplatten. Gundula Fehns-Böer, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt, verdeutlicht die Menge an Akten: "Die Akte ist sehr, sehr umfangreich. Sie ist hier in DIN-A4-Aktenordnern sortiert. Es sind tatsächlich 240 Stück, also sagen wir knapp 20 Meter reines Aktenmaterial. Der Senat arbeitet allerdings mit einer digitalen Fassung."

Anklage

Darin enthalten: Eine reine Mordanklage. Eine Anklageschrift, die sich nicht mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden beschäftigt, mit einer möglichen Verbindung der Angeklagten zum NSU. Warum wird also am Oberlandesgericht verhandelt? "Hier wird von der Anklagebehörde ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet und der ist in der Tat geeignet, sich gegen die freiheitliche Rechtsordnung zu richten", erklärt Böer.

Bis Ende Oktober hat der zuständige Staatsschutzsenat den Prozess vorerst terminiert. Stephan Ernst, so ist zu hören, will zunächst nichts sagen. Deshalb wird das Video seiner ersten Vernehmung vermutlich eine wichtige Rolle spielen. Alles, was zur Aufklärung der angeklagten Tat beiträgt, dürfen die Richter nutzen. Der Verteidiger von Stephan Ernst hat angekündigt, dass er weiterhin auf YouTube über diesen bedeutenden Prozess berichten will. Ungewöhnlich, aber nicht verboten.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 16.06.2020, 6-9 Uhr

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