Revolver

Tödliche Straftaten durch Rechtsextreme nehmen zu. Mit dem startenden Mordprozess um den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt auch die Frage auf: Wie gelangen Rechtsextreme an Waffen? Eine Spurensuche durch rechtsradikale Netzwerke.

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Zum Artikel Der Fall Lübcke - Wie Rechtsextremisten an Waffen kommen

Mann hortet Waffen in der Garage
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Der tödliche Schuss auf Walter Lübcke war auch eine Zäsur in der Geschichte. Denn der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ist der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker nach dem zweiten Weltkrieg. In der nächsten Woche startet nun der Mord-Prozess. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sind Stephan Ernst und Markus H. wegen Mord beziehungsweise Beihilfe zum Mord angeklagt. Laut Anklage soll Stephan Ernst den tödlichen Schuss abgegeben und Markus H. den Kontakt zu einem Waffenhändler hergestellt haben. Wie kann es sein, dass zwei Rechtsextremisten überhaupt an Waffen kommen können?

Wie Stephan Ernst an die Tatwaffe kam

Was klar ist: Stephan Ernst hatte keine Waffenerlaubnis und durfte legal also keinerlei Waffen besitzen. Er war allerdings im Schützenverein aktiv - auch zusammen mit seinem Kamerad Markus H., der eine Waffenbesitzkarte hat. Mit ihm zusammen übte er immer wieder mit scharfen Waffen. Markus H. soll auch derjenige sein, der ihm den Kontakt zum Waffenverkäufer Elmar J. aus dem Kreis Höxter vermittelte. 2016 soll Stephan Ernst dann die Tatwaffe von Elmar J. gekauft haben: einen Revolver der Marke Rossi.

Elmar J.

Über Elmar J. selbst ist indes wenig bekannt. Der Mann aus Borgentreich aus dem Kreis Höxter ist eine Art Flohmarkt-Trödler und in seinem Wohnort sonst wenig bekannt. Ob er in einer rechten Szene verwickelt ist, dafür gibt es momentan keine Anhaltspunkte. Er soll mit Markus H. allerdings eine mehrjährige Geschäftsbeziehung gepflegt haben. Auch woher Elmar J. die Tatwaffe besorgt haben könnte, darüber gibt es momentan keine Hinweise. Eine erste These, dass die Tatwaffe aus dem Bestand der rechtsextremistischen Gruppe “Combat 18 Pinneberg” kommen könnte, bei der man bei Durchsuchungen ähnliche Waffen gefunden hatte, konnte bisher nicht bestätigt werden. Bis Anfang des Jahres befand sich Elmar J. in Untersuchungshaft. Mittlerweile aber wurde der dringende Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord aufgehoben. In der Urteilsbegründung heißt es, Elmar J. habe zum Zeitpunkt des Waffenverkaufs nicht von der Mordabsicht des Käufers wissen können. Während Elmar J. zu Anfang noch bestritten hatte die Tatwaffe an Stephan Ernst verkauft zu haben, schweigt er mittlerweile zu den Anschuldigungen. In einem vom Lübcke-Mord ausgelagerten Prozess könnte gegen ihn Anklage wegen eines Waffendeliktes und dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung erhoben werden.

Wie Markus H. an eine Waffenbesitzkarte kam

Wie Stephan Ernst ist auch Markus H. seit Jahrzehnten in der rechtsextremistischen Szene aktiv und ist vorbestraft. Trotzdem hatte er eine Waffenbesitzkarte. Warum? Markus H. beantragte im August 2007 erstmals eine Waffenbesitzkarte. Die für die waffenrechtliche Erlaubnis zuständige Stadt Kassel lehnte seinen Antrag jedoch mit der Begründung ab, der Rechtsextremist erfülle durch seine Vorstrafe die Voraussetzungen nicht. 2012 versuchte Markus H. es erneut, wieder lehnte die Stadt den Antrag ab und begründete dies mit verfassungsfeindlichen Betätigungen. Markus H. klagte gegen die Ablehnung und bekam 2015 recht. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erteilen sei. H. sei zwar als Rechtsextremist bekannt, die behördlichen Erkenntnisse lägen aber mittlerweile länger als fünf Jahre zurück.

“Behördenfehler”

Laut aktuellen Recherchen des Polit-Magazins Panaroma (NDR) wäre dieses Urteil allerdings nicht zustande gekommen, wenn das hessische Landesamt für Verfassungsschutz vollständige Daten an die waffenrechtliche Behörde weitergegeben hätte. Bei der damaligen Datenabfrage wurden nur Auffälligkeiten bis 2009 berücksichtigt, es gab aber auch danach noch Eintragungen in der Personenakte von Markus H.. Warum diese nicht weitergegeben wurden, dafür hatte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Robert Schäfer im Gespräch mit Panorama keine Erklärung. Aus heutiger Sicht hätte man laut Schäfer anders handeln müssen. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei die Linke, spricht von einem “Behördenfehler”. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei nicht die richtige Behörde, um sie in waffenrechtliche Verfahren einzubinden.

Illegale Waffenfunde

Legale Waffenberechtigungen sind aber nur ein Teil der Causa Lübcke-Mord. Denn Markus H. und Stephan Ernst verfügten beide auch über etliche illegale Waffen. Zum Teil wurden sie in einem Erddepot beim Arbeitgeber von Stephan Ernst gefunden. Dort fanden die Ermittler in blaue Müllsäcke verpackt unter anderem die Tatwaffe und sieben weitere Waffen mit Munition. Darunter auch eine Maschinenpistole vom Typ Uzi - ein Arsenal an Waffen mit dem auch ein größerer Anschlag hätte verübt werden können. Bei weiteren Durchsuchungen bei Markus H. und Stephan Ernst wurden noch mehr Waffen gefunden. Allein Markus H. soll Dutzende besessen haben - zum Teil legale, zum Teil illegale Waffen. Auch abseits des Mordfalls Lübcke erleben wir in den letzten Jahren immer wieder, dass Täter an Waffen kommen. Ein großes Problem besteht laut dem Bundeslagebild zur Waffenkriminalität, das vom BKA herausgegeben wird, unter anderem mit Waffen aus Osteuropa, zum Beispiel Ungarn, Slowakei, und aus der Westbalkanregion. Auf Grund vieler Kriege und des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens sind viele Waffen im Umlauf und die Lage ist dort sehr unübersichtlich. Zudem sei die rechtsextreme Szene in Europa gut vernetzt, wodurch der Zugang zu Waffen aus dem Ausland erleichtert sei, sagt Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der Import illegaler Waffen nach Deutschland erfolgt laut BKA nicht selten auf dem Postweg oder per PKW.

Ein weiterer Weg, in den Besitz von scharfen Waffen zu gelangen, ist der Umbau von Dekorationswaffen. Diese sind derzeit nicht anmeldepflichtig und ein Verkauf ist an alle Personen über 18 Jahren möglich. Allerdings ist es nach Ansicht von Experten möglich, diese Dekorationswaffen mit nicht allzu großem Aufwand zu scharfen Waffen zurückzubauen. Auch Markus H. hatte Dekorationswaffen und soll sich im Internet darüber informiert haben, wie man sie zu scharfen Waffen umbauen kann. Gerade das Darknet spielt in Sachen Waffenhandel ohnehin eine wichtige Rolle. Denn sowohl Plattformen für den Handel als auch Anleitungen zum Eigenbau von Waffen finden sich im versteckten Teil des Internets zuhauf.

Fazit

Die Wege, über die Rechtsextremisten wie Stephan Ernst oder Markus H. an Waffen kommen können, sind also vielfältig. Brauchen wir härtere Waffengesetze, um solche Szenarien in Zukunft verhindern zu können? “Nein”, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Denn es gebe keine Gesetzeslücke, sondern ein Vollzugsproblem. Unsere Gesetze seien ausreichend stark, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten an Waffen kommen. Auch Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt, mit schärferen Gesetzen allein ließe sich das Problem nicht lösen. Denn wenn man nach Taten wie in Hanau oder Kassel beispielsweise mehr Kontrollen in Schützenvereinen fordere, müsse das mit einer entsprechenden Erhöhung des Personals bei den Behörden einhergehen. Zudem bräuchte manzum Beispiel bei Ermittlungen im Darknet auch die richtigen Fachleute, um den Tätern einen Schritt voraus sein zu können.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 12.6.2020, 18-20 Uhr

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