Zerkneulte AfD Flyer in Mülleimer

Der rechtsextreme Flügel der AfD löst sich auf - mit erstaunlich wenig Widerstand für eine sonst sehr lautstarke Gruppierung. Das liegt daran, dass die Auflösung keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Mitglieder des Flügels ist, meint unser Kommentator.

Auf gut fünf Jahre hat es der AfD-‚Flügel‘ gebracht – und damit auf ein politisch nicht gerade biblisches Alter. Doch auch wenn das mächtige und sagenumwobene Netzwerk um den Geschichtslehrer Björn Höcke jetzt offiziell Geschichte ist – gilt das auch für seinen Einfluss? Und ist eine flügellose AfD eine grunderneuerte, eine rundum bürgerliche, eine geläuterte Partei? Wohl kaum. Natürlich ist der Beschluss eine Reaktion auf die klare Ansage des Verfassungsschutzes: Der hatte dem Flügel im März das eindeutige Etikett ‚rechtsextrem‘ verpasst. Weiter trotzig hinauszuposaunen, wie es der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland noch im Herbst tat, dass Flügel-Frontmann Björn Höcke die ‚Mitte der Partei‘ darstelle, war danach kaum noch möglich. Weil es die Frage aufwirft: Wenn die Mitte der Partei ‚rechtsextrem‘ ist, was ist dann der rechte Rand?

Kein Verschwindezauber

Doch dass die AfD mit der Flügel-Auflösung wie von Zauberhand all ihre Probleme auf einmal gelöst hätte, ist ein Trugschluss. In der Bestseller-Reihe Harry Potter wenden große und kleine Magier einen sogenannten ‚Verschwindezauber‘ an, der alles Erdenkliche in Luft auflöst. Das mag in der Romanwelt funktionieren. In der realen Welt wird es der AfD kaum gelingen, den ‚Flügel‘ wirklich zum Verschwinden zu bringen – auch wenn sie es für Außenstehende noch so magisch aussehen lässt, indem sie den Namen wegzaubert. Denn auch wenn es nun das blau-rote Flügel-Abzeichen, die Flügel-Facebook-Seite, die fast schon mythisch aufgeladenen Geheimtreffen nun nicht mehr geben wird – kein einziger namhafter Flügelvertreter hat bislang die Partei verlassen müssen. Personell und ideologisch bleibt alles beim Alten.

Zum Scheitern verurteilt

Und auch der prominenteste Flügel-Kopf, Björn Höcke - der das Holocaust-Mahnmal einst ein ‚Mahnmal der Schande‘ nannte und sich einen „Zuchtmeister“ wünschte, der in Deutschland „den Saustall“ ausmistet - rüstet sich mental längst für neue Aufgaben. Und was es heißt, sich mit den Völkisch-Nationalen anzulegen, den Versuch zu unternehmen, dem Flügel die Flügel zu stutzen, davon kann so mancher in der AfD ein Lied singen: Mitparteigründer Bernd Lucke probierte es und stürzte – im Jahr 2015. Parteichefin Frauke Petry versucht es und stürzte – im Jahr 2017. Nach dem Verfassungsschutz-Votum schien zuletzt Co-Parteichef Jörg Meuthen die Gelegenheit günstig: Er schlug eine Abspaltung des Flügels vor – kein einziger Prominenter AfD-ler sprang ihm öffentlich zur Seite.

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AfD-Logo auf einer zerissenen Karte
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Unverkennbar ist jedenfalls, wie muskulös der rechte Arm der AfD über die Jahre geworden ist. Gestärkt vor allem durch die Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Sich mit diesem rechten Arm ernsthaft anzulegen, ist gefährlich geworden. Die Versuche wird es weiter geben. Gerade westliche Landesverbände fürchten einen Mitgliederschwund, sollte ihre Partei eines Tages weniger als rechte CDU und mehr als linke NPD gesehen werden. Und sie fürchten den Verfassungsschutz, der irgendwann auf die Idee kommen könnte, die gesamte Partei stärker unter die Lupe zu nehmen, wenn die Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht gelingt. Weder der AfD-interne Machtkampf noch das Verfassungsschutz-Problem noch der erbitterte Streit um den wirtschaftlichen Kurs der Partei haben sich parallel zur Auflösung des Flügels in Wohlgefallen aufgelöst. Da hilft auch kein ‚Verschwindezauber‘.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 30.4.2020, 12 bis 13 Uhr

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