Der AfD wird Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.
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Vor acht Monaten zog die AfD in den Bundestag ein. Haben sich Arbeit und Stimmung im Parlament dadurch verändert? Die Fraktionen sind geteilter Ansicht.

"Es ist endlich Leben im Parlament. Es ist lauter, drastischer, und fast würde ich sagen demokratischer geworden.“ Das sagt AfD-Parteichef und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland darüber, wie seine Partei den Bundestag verändert hat. Vor acht Monaten zog die AfD ins Parlament ein. Sie sitzt inzwischen in allen Landesparlamenten bis auf Bayern und Hessen – noch. Das ändert sich vermutlich bei den Landtagswahlen im Herbst. Mitte Juli hat die AfD laut Umfragen ein Rekordhoch erreicht – die Partei war mit 17 Prozent gleichauf mit der SPD.

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Die Partei fällt auf im Bundestag: So zum Beispiel Anfang Juni, als Fraktionsmitglied Thomas Seitz seine Redezeit kurzerhand zur Gedenkminute machte. Er wolle der von einem Geflüchteten ermordeten Susanna Feldmann aus Mainz gedenken. Eigentlich hätte er über Anträge zur Geschäftsordnung sprechen sollen. Und eigentlich müssen Gedenkminuten vom Bundestagspräsidenten genehmigt werden. Seitz aber setzte sich darüber hinweg und verkündete: "Die vorgesehene Redezeit geht an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna. Sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst Du und zur Erde wirst Du werden."

Es wurde unruhig im Parlament. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) unterbrach die Aktion. Wenige Minuten später stellte das Social Media-Team der Partei ein Video auf Facebook. Es sollte den Umgang der anderen Fraktionen mit dem Mord an der Mainzerin zeigen. In der Videobotschaft erklärte Seitz: "In Fällen wie dem von Susanna hätte es den Abgeordneten allerdings gut zu Gesicht gestanden, einmal innezuhalten und zu schweigen. Denn schließlich könnte Susanna noch leben, wenn man im Parlament nur rechtzeitig die Stimme gegen den wahnsinnigen Kurs der Kanzlerin erhoben hätte."

Hassmails an Roth nach unterbrochener Schweigeminute

Claudia Roth bekam daraufhin tausende Hassmails – teilweise mit Mordfantasien. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ prüfen, ob seine Kollegin Polizeischutz brauche. Er erklärte außerdem: "Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht mit einem eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen wollen, auch nicht eine einzelne Fraktion."

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) beobachtet, "dass sie sich langsam aber sicher in eine Attitüde, in ein Auftreten hineinbegeben, das mich sehr erinnert, als es der NSDAP gelungen war, in den Reichstag gewählt zu werden. Es ist das spätpubertäre, pöbelnde Auftreten. Es ist der Versuch, durch Gruppenbildung Stärke zu demonstrieren. Es ist eine unglaubliche sprachliche Verrohung mittlerweile da". Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland lacht über diese Aussage: Kubiki habe schon immer kräftige Ausdrücke verwendet. Gauland legt die Anwesenheit der AfD im Bundestag anders aus: "Es ist endlich Leben im Parlament. Es kommt endlich die grundsätzliche Opposition gegen vieles in der Politik vor."

Claudia Roth deutet das erwartungsgemäß anders und assoziiert die AfD im Bundestag mit "Entgrenzung. Entgrenzung von Sprache, Entgrenzung von Umgangsformen, die in diesem Parlament traditionell waren, also der zivilisierte Streit auf hohem Niveau, der jetzt zu einer zum Teil bösartigen Auseinandersetzung geworden ist". Für Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubiki ist die Toleranzgrenze langsam erreicht: "Ich schaue mir das noch einige Wochen an, also nach der Sommerpause ist dann auch Schluss. […] Die Folgen werden dann auch wirklich deutlich werden. Das Parlament hat viele Möglichkeiten, mit so einem Umgang auch fertig zu werden." So können Sitzungpräsidenten Abgeordnete von einer Debatte ausschließen oder sogar Geldstrafen von bis zu 2000 Euro verhängen.

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Mit Informationen von Kilian Pfeffer

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Sendung: hr-iNFO Politik, 13.7.2018, 21:35 Uhr

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