Die Ampelkoalition und die E-Mobilität Hohe Ziele, aber kein klarer Kurs

Die neue Bundesregierung will mehr E-Autos auf die deutschen Straßen bringen: Insgesamt 15 Millionen sollen es bis 2030 werden - etwa 20-mal mehr als jetzt. Haben die vorherigen Regierungen die E-Mobilität ausgebremst? Und macht es die neue Regierung wirklich besser oder sind das nur Lippenbekenntnisse?
Die Ampelkoalition hat große Ziele, was die E-Mobilität in Deutschland angeht - zumindest, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Sie will 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen bringen - etwa 20-mal mehr als jetzt. Und sie will eine Millionen Schnellladepunkte bis 2030 deutschlandweit.
"Man ist zu spät aufgewacht"
Höchste Zeit auch, sich dem Thema stärker zu widmen, meint Autoexperte Professor Stephan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach. Denn die Leitplanken für die Zukunft hätte man schon vor Jahren legen müssen. "Man ist zu spät aufgewacht", meint er. "Man hätte sich schon früher von der Automobilindustrie emanzipieren können." Insbesondere vor dem Dieselskandal habe sich die Bundesregierung sehr stark an den Vorgaben und Wünschen der deutschen Automobilindustrie orientiert. Und die hätten mit dem damaligen Status Quo, der Benzin- und Dieseltechnologie, einen Haufen Geld gemacht. "Das Interesse, sich zu verändern, war also nicht da. Die Anreize hätten von der Politik kommen müssen", so Bratzel.
Der vorherige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich während seiner Amtszeit 80 Mal mit Lobbyisten der Autoindustrie getroffen und nur einmal mit Umweltverbänden. Das ging aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.
Dabei hatte gerade Scheuer gute Gründe, mit vielen Seiten zu reden. Schließlich sollte er den umweltfreundlichen Umbau des Verkehrs vorantreiben. So sei es auch schwierig, ein Verständnis dafür zu entwickeln, Mobilität und Nachhaltigkeit zusammenzubringen, meint Professor Bratzel.
E-Auto-Fahren für viele unattraktiv
Das Ergebnis ist eine zu schlechte Infrastruktur für Elektroautos, die das Fahren für viele kompliziert und unattraktiv macht. Auf eine Ladesäule kommen 23 Elektroautos - der EU-Richtwert liegt bei zehn Autos pro Ladesäule. Besonders Schnellladesäulen fehlen. Fahrer brauchen so etwa vier Stunden für eine Vollladung. Technisch wären schon 30 bis 60 Minuten möglich.
Laut einer eine Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau gehört die Reichweitenangst und die Sorge, die Batterie nicht rechtzeitig aufladen zu können, zu den größten Hürden beim Umstieg vom Verbrenner auf Elektro.
Andere EU-Länder zeigen, wie man es besser macht: In den Niederlanden gibt es beispielsweise 80.000 Ladesäulen. Dort muss niemand die Sorge haben, es nicht bis zur nächsten Ladesäule zu schaffen. Deutschland ist fünfmal größer und kommt nicht einmal auf 60.000 Ladesäulen.
Norwegen ist Spitzenreiter, was E-Autos pro Einwohner betrifft. Das ist kein Wunder, denn ein E-Auto zu kaufen, bringt dort viele Vorteile mit sich. Sie kosten keine Mehrwertsteuer, viele Parkplätze sind günstiger und das Auto dann dort zu laden, kostet meistens auch nichts.
Ampelkoalition ohne klare Linie
Seit 2016 werden Elektroautos mit einer Innovationsprämie von 6.000 Euro gefördert. Auch das hat zu einem gewissen E-Auto-Boom geführt. Dass die vorherige Regierung nichts getan hat, kann man also nicht sagen.
Die neue Ampelkoalition will die Prämie reduzieren. Ab 2023 soll sie nur noch bei 4.000 Euro liegen, ab 2025 soll es überhaupt keine Förderung mehr geben. Auch die sogenannten Plug-in-Hybride sollen nicht mehr gefördert werden, also die Autos, die mit Strom, aber auch mit Benzin fahren.
Die neue Regierung will also viel mehr E-Autos auf die deutschen Straßen, macht es für die Menschen aber schwieriger, an ein solches Auto ranzukommen. Wie passt das zusammen? Die Ampelkoalition sei sich uneinig und habe keine klare Linie, so André Seifert, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin: "Von den drei Regierungsparteien hat die FDP das klarste Ziel. Sie will die E-Auto-Förderung so schnell wie möglich ganz abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht eine enorme Belastung darstellt - bis zu 50 Milliarden bisher. Die Grünen haben sich noch nicht dazu positioniert, sagen aber immerhin, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt. Die SPD will die Premiere eher fortlaufen lassen."
Ukraine-Krieg: Bremse statt Katalysator für E-Mobilität
Auch die Ziele von einer Million Schnellladesäulen bis 2030 und die Entschlackung der Bürokratie bei Ladesäulen sei gefährdet, so André Seifert: "Noch ist keiner dieser Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgehakt, und meines Wissens ist auch nichts auf den Weg gebracht worden." Im Gegenteil: Russlands Krieg gegen die Ukraine habe viele Gewissheiten ins Wanken gebracht. Und zurzeit seien sehr viele politische Ziele, die eigentlich seit Jahren klar seien und zum Teil auch im Koalitionsvertrag stünden, wieder infrage gestellt.
Das zeigt sich besonders beim Energiethema, wo gerade die FDP vieles infrage stellt. Sie will die Laufzeit der noch bestehenden Atomkraftwerke verlängern und Finanzminister Lindner ist auch gegen das Aus für Verbrennermotoren, das das EU-Parlament eigentlich 2035 durchziehen will.
Der Ukraine-Krieg hat einiges umgeworfen und andere Themen vielleicht erstmal wichtiger gemacht. Außerdem gibt es keine klare Linie in der Regierung. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist zwar ambitioniert, kaum jemand in Berlin glaubt aber, dass das erreicht werden kann. Dafür agiert die Ampel nicht geschlossen genug. Dabei könnte der Ukraine-Krieg doch eine Art Katalysator für E-Mobilität sein. Schließlich gehen die Spritpreise gerade jetzt durch die Decke.