CDU und SPD machen Ernst in Sachen Klimapolitik. Im September soll ein Konzept verabschiedet werden, um den CO2-Austoß zu senken. Das hätte man auch schon viel früher haben können, kritisieren die Grünen.

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Zum Artikel Die Klimarettungspläne der Großen Koalition

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In die Nachrichten-Ruhe eines Sommerloch-Sonntags schickten Politiker von CDU und SPD umfangreiche Botschaften zur Rettung des Weltklimas. Armin Laschet forderte per Interview eine Baumprämie. Wer Wälder aufforstet, solle eine Anerkennung erhalten, so der CDU-Bundesvize und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD kündigte ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten an. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in der Welt am Sonntag einen langen Artikel mit der Überschrift: "Die Grüne Null, die schaffen wir!"

Noch kein Plan, aber Eckpunkte

Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen und Steuern im Energiesektor müsse grundlegend umgebaut werden – für besseren Klimaschutz, nicht für mehr Staatseinnahmen. Ein konkreter Vorschlag ist eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Denn neben dem Verkehrssektor sei bei den Gebäuden viel rauszuholen beim CO2-Abbau, so die CDU-Chefin.

Einen durchgerechneten Plan zur Ölheizungsabwrackprämie gibt es zwar noch nicht, aber zwei Eckpunkte: "Es sind oft ältere Häuser und oft auch ältere Hausbesitzer. Es muss also einfach sein und sich noch rentieren", fordert Kramp-Karrenbauer.

Gesamtpaket soll im September kommen

Von einer breiten Klimadebatte in ihrer Partei berichtete die CDU-Chefin. Am 16. September werden die Christdemokraten ein Klimakonzept verabschieden. Es wird zu spät kommen, um die Klimaziele 2020 noch zu erfüllen, aber: "Wir wollen 2020 so viele Ziele wie möglich erreichen und die Ziele, zu denen wir uns 2030 verpflichtet haben, punktgenau schaffen. Und wir wollen das große Ziel 2050, wenn es irgendwie geht, klimaneutral zu sein, vornehmen und erreichen", sagt sie.

Die Klima-Initiative der CDU blieb beim Koalitionspartner natürlich nicht unbemerkt. Schließlich gibt es einen gemeinsamen September-Termin, auf den Umweltministerin Schulze in ihrer Reaktion auf die Kramp-Karrenbauer-Ideen hinwies: "Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, am 20. September ein Gesamtpaket auf den Tisch zu legen, wie wir CO2 reduzieren. Es muss ein abgestimmtes Gesamtpaket geben."

"Forderungen sind schön, aber nicht konkret"

Kann das klappen und machen die deutlich ergrünten Koalitionsparteien Die Grünen überflüssig? Zwar freue er sich über die Koalitionsideen, sagte der Grünenpolitiker Oliver Krischer, aber: "All das, was wir jetzt an Forderungen aus der Großen Koalition hören, hätte in den vergangenen Jahren schon umgesetzt werden können. Forderungen sind schön, aber konkret ist die Tat, wenn sie im Gesetzblatt steht."

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 12.08.2019, 6 bis 9 Uhr

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