Gurken
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Aus Brüssel kommen nur gerade Gurken und Vorschriften, die uns das Leben schwer machen. Und dafür zahlen wir Deutschen auch noch einen Haufen Geld. Über die EU gibt es viele Klischees. Wir haben sieben davon genauer angeschaut.

Klischee 1: Die EU ist undemokratisch

Entscheiden in Brüssel namenlose und nicht gewählte Eurokraten selbstherrlich über das Schicksal der Menschen? Nein, natürlich nicht. Das fängt schon beim EU-Parlament an. Die Abgeordneten haben nämlich bei fast allen Gesetzen das letzte Wort. Und sie werden von den Bürgern Europas gewählt. Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher ist auch die Legitimität. Das heißt: Jeder hat es selbst in der Hand, für mehr Demokratie zu sorgen.

Wer wählen geht, stimmt auch darüber ab, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird, also so etwas wie der europäische Regierungschef. Denn das EU-Parlament hat schon 2014 durchgesetzt, dass Kommissionspräsident oder -präsidentin nur werden kann, wer als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Damals war es ein Zweikampf zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Diesmal tritt der CSU-Mann Manfred Weber an, aussichtsreichster Mitbewerber ist der Niederländer Frans Timmermanns.

Den europäischen Verträgen haben übrigens alle Parlamente der 28 Mitgliedsländer zugestimmt. Diese Parlamente sind genauso demokratisch gewählt worden wie die einzelnen Regierungen. Und es gibt auch eine Möglichkeit, direkt auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen: über die europäische Bürger-Initiative. Wenn mindestens eine Million Stimmen aus mindestens sieben Ländeern zusammenkommen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

Klischee 2: Deutschland ist der Zahlmeister der EU

Natürlich, es stimmt: Deutschland zahlt mit Abstand am meisten Geld in den europäischen Haushalt. Wenn man rausrechnet, was aus Brüssel wieder zurückfließt - Fördermittel zum Beispiel für die Landwirtschaft, die Forschung, oder für strukturschwache Gebiete wie den Hunsrück oder die Westpfalz -, bleibt immer noch eine jährliche Überweisung von fast elf Milliarden Euro übrig. Deutschland ist also ein sogenannter Nettozahler, sogar der größte in der gesamten Europäischen Union. Größter Nettoempfänger ist übrigens Polen mit einem Überschuss von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr.

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Wird Deutschland von der EU also über den Tisch gezogen? Nein. Rechnet man die Netto-Zahlungen pro Kopf, dann zahlen die Schweden mit 139 Euro pro Nase am meisten, danach kommen die Deutschen mit 129 Euro und die Dänen mit 122 Euro. Viel wichtiger ist aber, dass Deutschland enorm von der EU profitiert: vor allem von den offenen Grenzen, von der Reisefreiheit und natürlich vom Binnenmarkt, weil die deutsche Wirtschaft deutlich mehr als die Hälfte ihrer Exporte in die Mitgliedsstaaten verkauft. Das heißt, Deutschland zahlt zwar viel ein, bekommt dafür aber auch sehr viel wieder zurück.

Klischee 3: Die Entscheidungen aus Brüssel sind weltfremd

Jaja, die Gurkenkrümmungsverordnung, die Ölkännchen-Richtlinie und was es sonst noch alles gibt an seltsamen Geschichten, mit denen uns Brüssel das Leben schwer macht. Doch stört das wirklich? Es kommt wohl auf die persönliche Situation und Lebenseinstellung an: Wer etwa für einen Autobauer arbeitet, wird die Klimavorgaben der EU wahrscheinlich anders sehen als ein Umweltschützer. Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters - das gilt für die Datenschutzgrundverordnung genauso wie für die Urheberrechte im Internet. Oder für das Verbot der energiefressenden Glühbirnen.

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Dass es heute sehr viel weniger überflüssige Vorschriften gibt, ist auch dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu verdanken. Er hat acht Jahre lang als ehrenamtlicher Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU gearbeitet und dafür gesorgt, dass eine ganze Menge unsinniger Regelungen abgeschafft wurde. Übrigens: Die Gurkenverordnung hatten deutsche Beamte erfunden, weil sich gerade Gurken besser stapeln und transportieren lassen. Das fanden Supermärkte, Spediteure und Bauern ziemlich gut. Nicht begeistert waren sie, als die Gurkennorm 2009 wieder abgeschafft wurde.

Klischee 4: Brüssel entscheidet über unsere Köpfe hinweg

Was ist Europa doch für ein dankbarer Sündenbock: Läuft was gut, dann war es die nationale Regierung, läuft was schlecht, dann ist natürlich die EU daran schuld. Die weltfremden Eurokraten, die einfach so über unsere Köpfe hinweg entscheiden und vom wahren Leben keine Ahnung haben. Kennen wir alle. Leider. Denn es ist so offensichtlich falsch, dass es fast schon wehtut.

Denn in Brüssel passiert nichts gegen den Willen oder ohne das Wissen unserer Regierung. Da fällt keine Entscheidung einfach so vom Himmel. Weder das Glühbirnenverbot noch die CO2-Vorschriften für Autos oder Laster und schon gar nicht die Feinstaub-Grenzwerte, die in Stuttgart und anderswo für Fahrverbote sorgen – und für die keiner die Verantwortung übernehmen will. Ist ja auch viel leichter, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben. Aber alle diese Vorschriften, auch die mit dem Feinstaub, sind von den europäischen Regierungen gemeinsam beschlossen worden. Das heißt: Wegducken gilt nicht.

Klischee 5: Die in Brüssel verdienen sich eine goldene Nase

Verdienen sich die EU-Leute wirklich goldene Nasen? Bestimmt nicht alle. Es hängt - wie überall - am jeweiligen Job. Denn in Brüssel gibt es nicht nur Präsidenten und Kommissare, sondern auch Übersetzer, Fahrer, Techniker, Verwaltungskräfte, Sicherheitspersonal und so weiter. Das Gehalt für Einsteiger fängt in der europäischen Kommission bei 2.300 Euro an, der Spitzensatz von 16.000 Euro wird  nur für einige Top-Positionen gezahlt. Gestaffelte Zulagen für Auslandsjobs kommen obendrauf, aber das ist auch in der privaten Wirtschaft so üblich.

Das Grundgehalt für die aktuell 750 europäischen Parlamentarier liegt bei brutto 8.757,70 Euro. Das ist weniger als die Bundestagsabgeordneten bekommen und ungefähr ein Drittel von dem, was ein Richter am Europäischen Gerichtshof verdient. Dazu kommen 4.513 Euro Kostenpauschale für das Büro im Wahlkreis zu Hause. Steuerfrei. Für die Miete, das Telefon, den Computer und vieles andere mehr.

Die Personalkosten von 24.526 Euro pro Monat werden direkt von der Parlamentsverwaltung an die Mitarbeiter der Abgeordneten ausgezahlt. Zusätzlich gibt es 320 Euro Tagegeld, allerdings nur dann, wenn die Parlamentarier tatsächlich da sind und arbeiten – entweder in Straßburg oder in Brüssel. Reisekosten werden nur dann erstattet, wenn es dazu auch eine Quittung gibt. Inzwischen machen viele Abgeordnete öffentlich, was sie von ihren Pauschalen ausgeben und wofür. Pflicht für alle ist diese Transparenz aber noch nicht.

Klischee 6: Das EU-Parlament hat nichts zu sagen

Das Europaparlament hat nichts zu sagen? Was für ein Unsinn. Die Abgeordneten haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nämlich viel Macht erkämpft - zum Beispiel beim Geld. Wie viel Europa ausgeben darf und wofür, entscheidet das Parlament. Zwar gemeinsam mit den Vertretern der EU-Staaten, aber ohne Zustimmung der Abgeordneten geht beim Haushalt nichts. Auch die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt, also die europäische Regierung und ihr Chef, der Kommissionspräsident. Außerdem können die Abgeordneten der Kommission mit Untersuchungsausschüssen das Leben ziemlich schwer machen und sie sogar zum Rücktritt zwingen.

Eigene Gesetze darf das Parlament zwar nicht vorschlagen, dafür aber bei allen Themen kräftig mitreden. Zum Beispiel sind die CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck der Abgeordneten viel schärfer geworden als sich die EU-Länder und die Kommission das vorgestellt haben. Das gilt auch für das Plastikverbot. Studien zu Pflanzenschutzmitteln müssen jetzt veröffentlicht werden, weil es das Parlament so will. Diese Liste ließe sich  beliebig verlängern.

Klischee 7: Die EU-Verwaltung ist ein großer Wasserkopf

Die EU-Kommission, das Europaparlament, der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Rat und, und, und ... Viele Menschen arbeiten für die Europäische Union - in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und anderswo. Knapp 50.000 Mitarbeiter sind es insgesamt. Etwa 32.000 sind bei der EU-Kommission beschäftigt, also der europäischen Regierung, vom Hausmeister bis zum Kommissionspräsidenten. Etwa 5.000 Leute hat allein der Sprachendienst - Übersetzer und Dolmetscher, die dafür sorgen, dass alle wichtigen Dokumente der EU in den 24 Amtssprachen zu haben und zu verstehen sind.

Angesichts der mehr als 500 Millionen Menschen, die in der EU wohnen, ist die Verwaltung aber vergleichsweise schlank. Alleine München zum Beispiel hat mehr als 30.000 Verwaltungskräfte. Umgerechnet kommt in der EU ein Beamter auf 10.000 Bürger. In Köln liegt das Verhältnis bei eins zu 60. Die EU lässt sich ihre Beamten etwa 8,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das sind sechs Prozent des europäischen Haushalts. Auch hier ein Vergleich: Die EU-Länder geben für ihre Verwaltungen jedes Jahr zusammengerechnet 2.200 Milliarden (2,2 Billionen) aus – dagegen wirkt Brüssel regelrecht sparsam.

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