Die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Seit einem Jahr ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt im Amt. Sie und ihre Kommissare waren mit ehrgeizigen Zielen angetreten. Doch längst nicht alle konnten sie bisher angehen. Und dann ist da noch Corona.

Wer Erfolgsgeschichten von der EU-Kommission hören will, sollte sich eine Pressekonferenz zum Corona-Impfstoff ansehen. Auf den koordinierten Europäischen Ansatz bei der Impfstoffverteilung ist Brüssel zu Recht stolz.

Innerhalb kurzer Zeit hat die Kommission nicht nur die Forschung finanziert und ein beschleunigtes Zulassungsverfahren auf den Weg gebracht. Sie hat jetzt, elf Monate nach den ersten Infektionen in Europa, auch sechs Vorverträge mit Pharmakonzernen geschlossen und eine gerechte europäische Verteilung gesichert. Im Angesicht der Gesundheitskrise ziehen alle 27 Mitgliedsstaaten an einem Strang und sind bereit, nationale Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Ursula von der Leyen spricht gern von Team Europe, und Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas betont: Die Krise habe echte europäische Solidarität hervorgebracht.

Polen und Ungarn stellen sich quer

EU-Ratspräsident Charles Michel nennt die Krise sogar den „Auslöser für eine kopernikanische Wende“. Damit meint Michel den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den Corona-Hilfsfonds: Das 1,8 Billionen Euro schwere Paket haben die 27 Mitgliedsstaaten beim Marathongipfel im Juli beschlossen. Das Neue: Zum ersten Mal darf die Kommission Schulden aufnehmen, um die Hilfsmilliarden als Zuschüsse zu verteilen.

Punktsieg von der Leyen, wären da nicht Polen und Ungarn: Denn die beiden Länder stellen sich quer bei der Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Geldern. Ihr Veto macht den Haushalt zur Zerreißprobe, und Von der Leyens Ziele stehen und fallen mit diesem Finanzpaket. Vor dem Showdown, dem EU-Gipfel am 10. Dezember, liegen die Nerven blank. Hörbar auch bei der Kommissionschefin. So sagte sie vor dem EU-Parlament zu den festgefahrenen Verhandlungen: "Es geht hier um Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die das europäische Budget gefährden. Es geht nur um diese. Das ist angemessen, das ist verhältnismäßig und es ist sehr schwer vorstellbar, dass irgendjemand etwas dagegen haben könnte."

Klimaschutz trotz konventioneller Landwirtschaft?

Corona hat diese Kommission ungeplant vor die größte Herausforderung in der Geschichte der EU gestellt. Da war wenig Zeit für die ehrgeizigen Ziele, die sich von der Leyen und ihre Kommissare bei Amtsantritt noch gesetzt hatten. Ein Thema aber hat Brüssel nicht aus dem Auge verloren: Den Europäischen Green Deal – Europas Ziele beim Klimaschutz. Und kaum jemand hätte sich träumen lassen, dass der Kontinent sich so gründlich neu aufstellen würde: Klimaneutralität bis 2050 und eine Halbierung der Emissionen schon bis 2030 – das ist mehr als nur ehrgeizig.

Und steht im fundamentalen Gegensatz zur EU-Agrarpolitik, die nach wie vor konventionelle Landwirtschaft unterstützt. Ein Zugeständnis an die Mitgliedsstaaten, um beim Thema Klima einen Konsens zu erreichen.

Das Sterben in Mittelmeer und Atlantik geht weiter

Schon zum Amtsantritt hatte Ursula von der Leyen versprochen, die Menschenrechte und die Werte der EU zu verteidigen. Doch das Sterben im Mittelmeer oder im Atlantik geht weiter, ebenso die Debatte über Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten. Nach dem Brand des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen auch im neuen Camp rund 8000 Geflüchtete in Zelten leben, und nun ist auch noch Frontex in die Schlagzeilen geraten: Die EU-Grenzschutzagentur, die im Migrationspakt der Kommission eine wichtige Rolle spielen soll, ist offenbar in illegale Pushbacks verwickelt.

Eigentlich hatte die Kommission angekündigt, geopolitisch werden zu wollen – also eine Kommission, die Europas Rolle in der Welt stärkt und auch mehr Verantwortung übernimmt. Von der Sprache der Macht war die Rede, die Europa lernen müsse. Doch stattdessen hagelte es heftige Kritik an der Mittelmeermission Irini, die Waffenschmuggel unterbinden soll. Eine Einigung auf gemeinsame Asylpolitik gibt es nicht. Auch der EU-China-Gipfel, mit dem vor allem die deutsche Ratspräsidentschaft punkten wollte, fiel aus. Und Sanktionen nach der Präsidentschaftswahl in Belarus zeigten ebenfalls wenig Wirkung. Brüssel scheint derzeit vor allem mit internen Angelegenheiten beschäftigt. Nicht zuletzt, weil über das ganze Jahr hinweg fast wöchentlich in Sachen Brexit um Einigung gerungen wurde - bis heute ohne Durchbruch. Man werde alles versuchen, um einen Deal zu erreichen – aber nicht um jeden Preis, so Chef-Unterhändler Michel Barnier.

Klare Kante für EU-Interessen

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase - bis dahin gelten weitgehend noch die gleichen Regeln wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Danach aber droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit hohen Zöllen, langen Staus und anderen Handelshürden – wenn es keinen Handelspakt gibt. Besonders strittig: die Regeln für die Fischerei und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Komissionspräsidentin zeigt klare Kante: Die EU sei nicht bereit, die Integrität des Binnenmarktes infrage zu stellen, die Grundlage für Wachstum und Wohlstand.

Wie in kaum einem anderen Politikfeld demonstriert die EU beim Brexit Selbstbewusstsein und Geschlossenheit. Beides kann Ursula von der Leyen auch als Verdienst ihrer Kommission verbuchen.

 Sendung: hr-iNFO Aktuell, 1.12.2020, 6 bis 9 Uhr

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