Horst Seehofer
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Einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" kündigte der künftige Innenminister Horst Seehofer als eine seiner ersten Amtshandlungen an. Aber: Ginge das so einfach? Wir haben die Fakten gecheckt.

"Es soll häufiger, schneller, konsequenter abgeschoben werden", kündigte Horst Seehofer am Wochenende an. Das ist jedoch keine neue Forderung von Horst Seehofer (CSU). Schon sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte das in der letzten Großen Koalition verlangt - nur war da noch keine Rede von einem "Masterplan". Nun will sich Seehofer gleich nach der Amtsübernahme mit den Behörden zusammensetzen, um eben diesen Plan zu entwerfen.

Abschiebungen sind Ländersache

Aber: Abschiebungen sind und bleiben Ländersache. Und einige Länder, in denen Grüne, Linke und die SPD regieren, haben andere Vorstellungen als etwa in Bayern. Abschiebungen sind weitgehend Sache der lokalen Ausländerbehörden der Bundesländer: Sie sind es, die entscheiden, wann ein abgelehnter Flüchtling gehen muss; sie sind es, die die Ausreise organisieren.

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In Hessen sind die 31 örtlichen Ausländerbehörden und die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien zuständig. Zwar prüft die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden, ob und wie die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen ganz auf die Regierungspräsidien übertragen werden könnten. Abgesehen von den Behörden in Frankfurt und anderen Städten pochen viele Landkreise aber auf ihre Kompetenz und wollen Ausreisepflichtige lieber selbst abschieben.

In jedem Fall kommt der Bund bislang erst am Ende ins Spiel: wenn Bundespolizisten abzuschiebende Ausländer im Flugzeug oder im Bus zurückbegleiten. Zwar wird schon seit Anfang 2017 darüber nachgedacht, sogenannte Abschiebezentren einzurichten – nach bayrischem Modell, und in der Verantwortung des Bundes. Die Details müssen aber noch in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt werden.

Abschiebungen sind kompliziert

Abschiebungen sind kompliziert – und daran wird sich erst einmal wenig ändern. In Bürgerkriegsländer wie Syrien oder den Irak wird nicht abgeschoben, um Abschiebungen nach Afghanistan gibt es Streit.  Ein Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul führte dazu, dass Abschiebungen ausgesetzt wurden, da das Botschaftspersonal die Abläufe nicht unterstützen kann. Straftäter und Gefährder sollen weiterhin abgeschoben werden.

Außerdem tauchen manche Betroffene kurz vor dem Termin unter oder legen ärztliche Atteste vor, dass sie wegen Krankheit reiseunfähig sind. Diese Regelung wurde zwar im Juli 2017 verschärft, sodass nur noch bei ganz schweren Krankheiten nicht mehr abgeschoben wird. Der Ausreisepflichtige hat aber immer noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen. Außerdem muss seine Identität festgestellt werden. Im Zweifelsfall darf dazu inzwischen auch das Mobiltelefon ausgelesen werden. 

Sendung: hr-iNFO, 16:15 Uhr

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