Volker Bouffier
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat im TV-Duell des Hessischen Rundfunks generell Bereitschaft gezeigt, den Diesel-Fahrern zur Not auch mit öffentlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Die zwei Milliarden Euro, die laut Bouffier dafür verwendet werden könnten, gibt es wohl gar nicht.

Eine Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim TV-Duell des Hessichen Rundfunks für hochgezogene Augenbrauen gesorgt. Bei der Diskussion zur Dieselkrise signalisierte der hessische Landesvater Bereitschaft, den Autofahrern zur Not auch mit Steuermitteln unter die Arme zu greifen. "Wir haben zum Beispiel zwei Milliarden im Bund für Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Die werden nicht abgerufen. Und bevor der Diesel-Fahrer der Dumme ist, bin ich bereit auch darüber zu diskutieren", so Bouffier. Ist das tatsächlich eine Möglichkeit? hr-iNFO hat recherchiert.

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Kein Ministerium bestätigt die Zahl

Eins mal vorneweg: Herauszufinden, wie viel Geld die Bundesregierung für Elektromobilität ausgibt, ist ziemlich kompliziert. Kein Ministerium in Berlin war in der Lage, uns bis heute früh eine konkrete Zahl zu nennen: nicht Finanzen, nicht Verkehr, nicht Umwelt, nicht Wirtschaft. Die Förderprogramme für die Elektromobilität sind in verschiedenen Ministerien angesiedelt, es gibt viele verschiedene Programme: für Elektroautos, für Elektrobusse, für Ladestationen, für Forschung. Manche Programme werden tatsächlich schlecht abgerufen. Etwa die Prämie für den Kauf von Elektro-Autos. Von den 600 Millionen Euro, die die Bundesregierung dafür bis zum nächsten Jahr zur Verfügung stellt, ist aktuell nur knapp ein Fünftel vergeben. Auch der Aufbau der Ladeinfrastruktur, der mit 300 Millionen gefördert wird, kommt eher schleppend voran. Ganz anders dagegen sieht es bei den Elektrobussen aus: Hier wurden fast viermal so viele Fördermittel beantragt wie zu vergeben sind. Manche der Programme laufen bis 2020, man kann also noch längst nicht abschließend sagen, wie viel Geld letztlich in den Fördertöpfen übrig bleiben wird. Bei Volker Bouffier entsteht aber der Eindruck, als lägen im Bereich Elektromobilität zwei Milliarden Euro an Fördermitteln einfach ungenutzt herum.

Doch kein Ministerium in Berlin bestätigt die Zahl von zwei Milliarden Euro, die angeblich nicht abgerufen werden. Alle sind sehr zurückhaltend. Bei manchen Ministeriumsmitarbeitern hört man förmlich, wie sie sich hinterm Ohr kratzen und fragen: Woher nimmt Bouffier diese Zahl? Aber es gibt Politiker, die die Zahl zwei Milliarden klar zurückweisen. "Der ist da auf dem falschen Dampfer. So viel Geld steht da im Bereich Elektromobilität überhaupt nicht zur Verfügung“, sagt etwa FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Und Sören Bartol, sein Pendant von der SPD ergänzt: "Ich halte von dem Vorschlag überhaupt nichts, weil ich nicht weiß, wo hier zwei Milliarden Euro rumliegen."

Keine Zeit, zu komplexes Thema

Nun kann man sich fragen, ob solche Aussagen so kurz vor der Landtagswahl Parteipolitik sind – schließlich sind SPD und FDP in Hessen in der Opposition. Aber auch wenn man bei den Grünen nachfragt, die gemeinsam mit der CDU in Hessen regieren, kann einem keiner erklären, wo zwei Milliarden rumliegen sollen. Es wäre interessant gewesen zu hören, was man in Bouffiers Union dazu sagt. Aber alle Abgeordneten, die wir angefragt haben, hatten leider keine Zeit oder fanden das Thema zu komplex, um sich kurzfristig dazu zu äußern.

Nachfrage in der hessischen Staatskanzlei: Woher kommt die Zahl zwei Milliarden? Es wird ein bisschen herumgedruckst, dann heißt es, es gehe wohl um zwei Milliarden an Fördermitteln insgesamt, nicht um liegengebliebenes Geld. Der Einwand, bei Bouffier sei das aber anders rübergekommen, wird als unnötig spitzfindig abgetan. Die Frage, ob es rechtlich überhaupt möglich wäre, Gelder für Elektromobilität einfach für die Diesel-Affäre umzuwidmen, wird in Berlin kontrovers diskutiert. Manche Politiker glauben, das wäre recht einfach zu machen, andere sehen relativ hohe Hürden.

Alles nur Wahlkampf?

In einer Frage sind sich die von uns befragten Politiker einig: Sie sind dagegen, Steuergelder auszugeben, um Diesel-Nachrüstungen zu finanzieren. So sehen es die bereits erwähnten Verkehrsexperten Bartol und Luksic und so sieht es auch die hessische Grünen-Abgeordnete Bettina Hoffmann: "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung kommt und dass sie auch von Autoherstellern gezahlt wird und wir nicht zusätzlich Steuermittel reinpumpen."

Was wir auch öfter hören: Bouffier könne ja viel fordern, aber es gehe hier um Bundesgelder und da könne er als Landespolitiker nichts entscheiden. Heißt übersetzt: Es ist halt Wahlkampf.

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Sendung: hr-iNFO, 19.10.2018, 6.20 Uhr

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