Ein Kind sitzt auf einem Schaukelpferd im Wohnzimmer, seine beiden Mütter sitzen daneben.

Vater, Mutter, verheiratet, Kind: Diesem traditionellen Bild entsprechen schon lange nicht mehr alle Familien in Deutschland. Trotzdem richtet der Gesetzgeber nach wie vor vieles an diesem Modell aus – und benachteiligt dadurch Familien, die diesem Standard nicht entsprechen.

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Zwei Mütter mit Kind
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Egal ob alleinerziehend, Patchwork-Gemeinschaften oder Regenbogenfamilien mit vier Elternteilen: Viele Menschen leben ihre ganz individuelle Vorstellung von Familie. Doch die Rechtslage in Deutschland ist noch immer stark am traditionellen Familienmodell ausgerichtet, also "Vater-Mutter-verheiratet-Kind". Das führt wiederum dazu, dass es für alle anderen Konstellationen unter Umständen um einiges schwerer ist, sich den Traum der eigenen Familie zu erfüllen.

Einem heterosexuellen Ehepaar stehen (fast) alle Türen offen: leibliche Kinder, Adoption, Stiefkindadoption, Samenspenden – alles gesetzlich geregelt. Lediglich Leihmutterschaft und Eizellspende sind generell in Deutschland verboten. Für homosexuelle Ehepaare sieht das schon anders aus.

Seit Oktober 2017 dürfen homosexuelle Paare heiraten. Dadurch steht ihnen immerhin eine Fremdadoption offen, das heißt, sie dürfen ein Kind aus einer anderen Herkunftsfamilie aufnehmen. Außerdem dürfen homosexuelle Ehepaare genauso wie heterosexuelle Paare die Kinder ihrer Ehepartner oder Ehepartnerinnen adoptieren, das nennt sich Stiefkindadoption. Diese Stiefkindadoption steht seit Anfang 2020 auch unverheirateten Paaren offen, allerdings erst, wenn die Beziehung vier Jahre besteht.

Unterschiede im Abstammungsrecht

Ein entscheidender rechtlicher Unterschied zwischen heterosexuellen und sogenannten Regenbogenpaaren zeigt sich im Abstammungsrecht. Bei heterosexuellen Ehepaaren regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dass der Ehemann bei der Geburt eines Kindes automatisch als Kindsvater anerkannt wird – ganz egal, ob er der leibliche Vater des Kindes ist oder nicht. Wenn ein lesbisches Ehepaar ein Kind bekommt – etwa mit Hilfe einer Samenspende – greift die Regelung des BGB nicht. Stattdessen hat das Kind bei der Geburt nur ein rechtliches Elternteil, nämlich die leibliche Mutter. Deren Ehefrau muss das Kind als Stiefkind adoptieren. Das kann mitunter ein zeitaufwändiges und emotional belastendes Verfahren bedeuten, weil wie in einem gewöhnlichen Adoptionsverfahren die Eignung der Eltern geprüft wird.

Gegen diese Tatsache gehen Christina Klitzsch-Eulenburg und ihre Ehefrau nun gerichtlich vor. Mit ihrer Initiative #NoDoption wollen sie eine gerichtliche Feststellung der Elternschaft erreichen – im Zweifel wollen sie sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie gut die Chancen auf Erfolg stehen, ist fraglich.

Was, wenn der leiblichen Mutter etwas zustößt?

2018 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der entsprechende Paragraf des BGB nicht analog auf Frauen-Paare anwendbar sei. Denn erstens stehe im BGB explizit das Wort "Vater" und nicht "Mutter" und zweitens könne man bei verheirateten Männern eine biologische Vaterschaft zumindest vermuten, was bei lesbischen Paaren nicht möglich sei.

Warum die Politik nicht selbst tätig werde, um das Abstammungsrecht entsprechend zu ändern, erklärt sich Klitzsch-Eulenburg mit einem fehlendem Verständnis für die Betroffenen: "Ich nehme mal an, dass das einfach keine Rolle spielt, weil man da immer noch mit Vorurteilen zu kämpfen hat, oder das Machtgefüge einfach so ist, wie es ist, dass man da nicht dran gehen möchte, wenn man nicht gezwungen wird - und jetzt versuchen wir halt, dazu zu zwingen." Für sie bedeutet die aktuelle Situation, neben dem Gefühl der Diskriminierung, vor allem eine psychische Belastung. Denn momentan hat ihr Sohn nur ein rechtlich anerkanntes Elternteil, wodurch nicht klar ist, was passieren würde, wenn der leiblichen Mutter etwas zustoßen sollte.

Jedes Bundesland hat eigene Bestimmungen

Rückblickend hatten Klitzsch-Eulenburg und ihre Frau immerhin Glück mit dem Fertilitätszentrum, das sie bei der künstlichen Befruchtung unterstützte. Denn selbstverständlich ist das nicht. Obwohl viele queere Paare – also alle Paare, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen –, aber auch Single-Frauen auf Samenspenden angewiesen sind, ist die Frage, wer sie in Anspruch nehmen darf, nicht eindeutig geregelt. Jedes Bundesland hat eigene Bestimmungen in den Berufsordnungen der Ärztekammern. In Hessen liegt die Entscheidungsgewalt letztlich bei den Samenbanken und Kinderwunschzentren, wen sie behandeln.

Im Kinderwunschzentrum in Darmstadt werden homosexuelle Paare mit Kinderwunsch behandelt. Allerdings müssen sie verheiratet sein, sobald Spendersamen benötigt werden. Das gilt auch für heterosexuelle Paare. Weil sonst laut Gesetz die Elternschaft nicht eindeutig klar sei, sagt Dr. Hediel Engelskirchen-Amran vom Kinderwunschzentrum.

Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt nur die Stiefkindadoption

Das Interessante dabei: Eigentlich ist seit 2018 rechtlich ausgeschlossen, dass Samenspender als Vater anerkannt werden können. Demnach gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, bei unverheirateten Paaren die Elternschaft zu regeln. Entweder das Kind hat nur ein Elternteil, nämlich die leibliche Mutter, oder das zweite Elternteil nimmt das Kind vor der Geburt offiziell an. Das wiederum ist derzeit rechtlich nur heterosexuellen Paaren möglich. Homosexuellen Paaren bleibt nur die Stiefkindadoption nach der Geburt.

Eine andere Familienkonstellation, die bisher nicht gesetzlich berücksichtigt wird, ist das so genannte 4-Eltern-Modell. Während das auch bei heterosexuellen Menschen in Form einer Patchwork-Familie vorkommt, entscheiden sich einige queere Paare bewusst für diesen Weg. So wie Heiko Rohde.

Den Begriff "Familie" neu denken

Er und sein Mann wohnen im hessischen Oberursel. Seine 12-jährige Tochter Sophie verbringt die meiste Zeit in Berlin, bei der genetischen Mutter und deren Ehefrau. Eine Liebesbeziehung zwischen Heiko Rohde und der Kindsmutter gab es nie. Er wünscht sich deshalb, dass nicht nur er und die leibliche Mutter rechtlich anerkannte Eltern sind, sondern alle vier Erwachsenen, bei denen Sophie von Beginn an aufgewachsen sei. "Ich finde, da wird nicht genug Rücksicht genommen auf Regenbogenfamilien", sagt Rohde. Gerade für die Ehefrau der leiblichen Mutter sei es belastend, viel Zeit mit dem Kind zu verbringen, aber gleichzeitig vor dem Gesetz rechtlos zu sein. Für Heiko Rode sei aber auch nie infrage gekommen, seine Rechte als Vater abzugeben.

Um generell mehr Akzeptanz für seine und andere Elternkonstellationen zu erreichen und auch mehr rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, müsse man den Begriff "Familie" neu denken, ergänzt Rohde: "Der Gesetzgeber muss für eine Öffnung sorgen, der Familienbegriff darf nicht mehr festgelegt sein auf eine Vater-Mutter-Kind Beziehung."

"Wir brauchen konsequente Rechtssicherheit"

Ähnlich sieht das Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Bereits Anfang 2020 hatte Schauws einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Abstammungsrecht zugunsten von sogenannten Regenbogenfamilien reformieren sollte, sodass Frauen wie Christina Klitzsch-Eulenburg ihre eigenen Kinder nicht mehr adoptieren müssen. Der Bundestag lehnte den Entwurf zwar ab, allerdings liegt im SPD-geführten Justizministerium derzeit ein eigener Entwurf zum gleichen Thema vor. Wann es da zeitlich weitergeht, steht nach Aussagen eines Ministeriumssprechers allerdings noch in den Sternen.

"Wir brauchen konsequente Rechtssicherheit auch für Mehreltern-Konstellationen und Patchwork-Familien und auch eine Möglichkeit, dass vor der Geburt diese Regelungen getroffen werden", sagt Ulle Schauws. Zudem kritisiert die Bundestagabgeordnete, dass nur heterosexuelle Ehepaare im Falle von assistierter Reproduktion - also Samenspende oder künstlicher Befruchtung - finanzielle Unterstützung von den Krankenkassen bekämen. Die Grünen fordern, auch lesbische Paare hier finanziell zu unterstützen.

Sendung: hr-iNFO Politik, 29.1.2021, 21:35 Uhr

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