Ein Passant geht morgens am Reichstagsgebäude vorbei.

Bundestagsabgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Und sonst? Tatsächlich müssen sich unsere Volksvertreter noch an einige andere Regeln halten. Andererseits genießen sie auch ein paar eigene Rechte.

Alle Abgeordneten sind Repräsentanten des Volkes und erstmal nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben aber auch die Pflicht im Bundestag mitzuarbeiten. Bei Debatten müssen sie nicht immer im Plenarsaal sitzen, aber wer an Sitzungstagen gar nicht da ist, also sich nicht in die Anwesenheitsliste im Bundestag einträgt, der kriegt Geld abgezogen. 200 Euro pro Tag, wenn man unentschuldigt fehlt.

Auch an die Regeln des Bundestags müssen sich Abgeordnete halten, sonst drohen ihnen Strafen. Eine Politikerin der CDU musste etwa vor zwei Jahren 20.000 Euro zahlen, weil sie fragwürdige Nebentätigkeiten verheimlicht hat. Es kann auch Strafen geben, wenn man die Abläufe im Bundestag stört oder jemanden ins Gebäude lässt, der stört – so wie AfD-Abgeordnete das vor einem Jahr gemacht haben.

Immunität, aber nicht immer

Abgeordnete genießen aber auch speziellen Schutz, denn sie sollen ihre Entscheidungen im Bundestag möglichst frei treffen können. Für eine Abstimmung oder etwas, das sie im Bundestag gesagt haben, müssen sie kein juristisches Nachspiel fürchten – auch nicht nach ihrer Zeit im Bundestag. Auch für ihr Verhalten außerhalb des Parlaments gilt erstmal Immunität. Die kann der Bundestag allerdings aufheben und das kommt auch immer wieder vor. Neulich zum Beispiel, als es Vorwürfe gab, dass sich Abgeordnete der Union an Maskendeals bereichert haben.

Und noch ein Extrarecht haben Abgeordnete: Sie können Einsicht in alle Akten des Bundestags bekommen. Wenn Sie Geheimsachen anschauen, müssen sie die Infos aber – na klar – geheim halten.

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Serie: FAQ zur Bundestagswahl

Folge 1: Warum gibt es die Fünf-Prozent-Klausel?
Folge 2: Was verdienen Abgeordnete?
Folge 3: Wie wird man Bundestagsabgeordneter?

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