Die Logos der Parteien von CDU und CSU
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Auch die katholische Kirche hat derzeit ein Problem mit der Flüchtlingspolitik der Union: So machte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, CDU und CSU auf den "großen Anspruch" aufmerksam, den das "C" im Parteinamen bedeute. Darüber haben wir mit Hans Maier (CSU) gesprochen.

Hans Maier war zwischen 1970 und 1986 bayerischer Kultusminister und von 1976 bis 1988 Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

hr-iNFO: Herr Maier, in letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass Italien sich weigert, Boote mit Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen. Eine Folge der Flüchtlingspolitik, wie sie die Union letztendlich mitzuverantworten hat. Wie christlich ist diese aus ihrer Sicht?

Maier: Meine Kritik besteht in Folgendem: Die Bundeskanzlerin hat 2015 nicht, wie man ihr vorwirft, die Grenze geöffnet - die Grenze war ja offen. Sie hat sie offen gelassen und sie hat sie auf die dringende Bitte des österreichischen Bundeskanzlers - das ist heute in Österreich auch vergessen - offen gehalten. Ich hätte einmal sehen müssen, was geschehen wäre, wenn man den Versuch gemacht hätte, die Grenze zu schließen - was übrigens technisch wohl gar nicht möglich gewesen wäre: Die Bilder, die dann durch die Welt gegangen wären von Stacheldraht und Polizeigewalt. Die hätte die deutsche Politik nicht ausgehalten. Es war völlig richtig, wie sich Frau Merkel damals entschieden hat, und leider hat Herr Seehofer sich in diesem Punkt verleugnen lassen. Er war nicht erreichbar, er hat die Mitverantwortung nicht übernommen, das muss man historisch einfach festhalten.

Die Bayern, die damals den Haupt-Anprall auszuhalten hatten, haben sich sehr vornehm und glücklich verhalten, daran hat Norbert Blüm vor kurzem wieder erinnert. Ich zitiere ihn: "Dabei waren die Bayern das herzlichste Volk beim Empfang der Flüchtlinge. Die Bayern waren die Vorreiter einer neuen Willkommenskultur, auf die ich stolz war. Mir bleiben die Bilder der hilfsbereiten Menschen in Erinnerung, die auf den Bahnsteigen und an der Landesgrenze Bayerns die Gestrandeten in die Arme nahmen". Das schreibt Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung.

Ich werfe der CDU nicht vor, dass sie 2015  falsch gehandelt hat, sie hat richtig gehandelt. Was man ihr zum Teil vorwerfen kann, ist dass sie nun von dieser Haltung abrückt und doch wieder stärker zu einer Politik der geschlossenen Grenzen übergeht. Die CDU hat sich in diesem Punkt der CSU genähert. Ich meine, dass da beide Parteien, die ja das "C" im Namen tragen, auf dem falschen Weg sind. Sie müssten wieder zurückkommen zu einer günstigen Wertung der damaligen Willkommenskultur. Natürlich muss man sich jetzt Regeln überlegen und man kann auch gewiss nicht alle Flüchtigen dieser Welt aufnehmen - das ist klar. Aber es geht nicht, dass sowohl von CSU- wie von CDU-Politikern Ausdrücke wie Asyltourismus gebraucht werden. Das wirkt auf Menschen, die in der Flüchtlingsarbeit stehen, wie Zynismus und Herausforderung.

"Die AfD ist keine demokratische Partei"

hr-iNFO: Hat man sich denn zu sehr von dem berühmten Strauß-Diktum "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" leiten lassen, gerade auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst?

Maier: Ja, das hat manchmal eine magische Wirkung, dieses Wort. Keine demokratische Partei, sagte Strauß, das heißt, andere Parteien kann es sehr wohl geben und die konnte die CSU auch noch nie verhindern. Es gab ja die NPD in Bayern und es gab die Republikaner, es gibt jetzt die AfD. Also man sollte hier dieses kennzeichnende Wort "demokratische Partei" doch ganz deutlich sehen. Ich stimme Strauß zu: Eine demokratische Partei rechts von der CSU sollte es wirklich nicht geben. Aber die AfD ist, ebenso wie die Republikaner und die NPD, eben keine demokratische Partei. Die kann man nicht verhindern, die kann man vor allem nicht dadurch verhindern, dass man ihre Sprache übernimmt, sondern  man müsste den ganzen moralischen Ernst, den die CSU auch heute noch beanspruchen kann, zusammennehmen und sagen: Liebe Wähler, diese Partei dürft ihr nicht wählen, die ist nicht wählbar, das ist unanständig, wenn man deren Sprache übernimmt. Stattdessen hat man weitgehende Zugeständnisse an die Sprache der AfD gemacht und das hat sich nicht ausgewirkt in einer Vermehrung der CSU-Stimmen, sondern die Leute sagen: Nun, wenn da kein Unterschied mehr ist, dann kann ich auch das Original wählen. Das ist ja schon eine Wahlkampfparole der AfD in Bayern.

hr-iNFO: Sie sind bekennender Katholik. Haben sie schon mit dem Gedanken gespielt, jetzt die CSU zu verlassen?

Maier: Mit dem Gedanken gespielt habe ich schon, aber ich will bei der CSU bleiben, solange ich einen gewissen Einfluss habe. Ich würde ihr wirklich nur den Rücken kehren, wenn es gar keine Aussicht mehr gibt, dass die Partei ihre alten christlichen Werte wieder betont, zu ihnen zurückkehrt. Darum will ich kämpfen, auch mit anderen - mit Theo Waigel, Alois Glück, Christa Stewens. Es hat sich jetzt auch eine Bewegung der Mitte in der Münchner CSU aufgetan. Da ist noch sehr viel Luft nach oben und solange da eine Chance ist, dass die CSU sich wieder auf das "C" und auf das Soziale und auf die Union besinnt, so lange bleibe ich drin.

hr-iNFO: Ist es denn eher die ältere Generation, die sich jetzt so stark macht, oder sind das durchaus auch junge Parteikollegen?

Maier: Nein, das sind auch ganz junge. Ich habe eher den Eindruck, dass so die mittlere Generation im Augenblick verwirrt ist und schweigt. Die Älteren haben noch Verbindung zu den Anfängen und sind besorgt um die Erkennbarkeit der Partei, um ihr Profil. Aber es gibt auch jüngere, die sich nicht links orientieren wollen, die sich durchaus bei der CSU engagieren, und die sind empört über den augenblicklichen Rechtsruck und bemühen sich, die Mitte wiederzubeleben.

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Dieses Interview stammt aus der Politik-Sendung "Kritik an CSU/CDU - wo sind die christlichen Werte?". Darin hören Sie auch Gespräche mit dem ehemaligen Landrat Harald Leitherer, der die CSU nach 49 Jahren Mitgliedschaft verlassen hat, und Matthias Zimmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender der Menschenrechtskommission, der das "C" verteidigt.

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Sendung: hr-iNFO Politik, 19.7.18, 20:35 Uhr

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