Björn Höcke hebt bei einer Demonstration im Mai die Arme und lässt sich von seinen Anhängern feiern

Mit einer Kampfansage an die AfD-Parteispitze hat Björn Höcke seine Anhänger am Samstag beim Kyffhäuser-Treffen auf stürmische Zeiten eingestimmt. In der Partei liefert sich Höckes national-völkischer "Flügel" einen Machtkampf mit denen, die die AfD bürgerlich-konservativ halten wollen.

Die Botschaft von Björn Höcke an den Bundesvorstand der AfD war deutlich. Nach den drei Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und seinem Heimatland Thüringen, werde Höcke sich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben. "Und ich kann euch garantieren, dass der Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird", rief der Anführer des national-völkischen Flügels der AfD am Samstag seinen Anhängern beim Kyffhäuser-Treffen zu, dem alljährlichen Fest von Höckes Sammlungsbewegung.

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Höcke attackiert seine Kritiker scharf     

Auf dem Bundesparteitag Ende November muss die AfD ihre Parteispitze neu wählen. Höckes Kritik: Der Vorstand gehe schnell gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein vor, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, unternehme aber nichts, um parteischädigendes Verhalten gegen ihn zu ahnden. Dabei seien es diese "Spalter und 'Feindzeugen'", die der Partei am meisten schaden.

Damit meint Höcke zum einen Helmut Seifen, den ehemaligen AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen. Der ausgewiesene Höcke-Kritiker Seifen war am Wochenende nach einem erbitterten Richtungsstreit mit Vertretern des "Flügels" zurückgetreten; auf einem Chaos-Parteitag, der auch die AfD-Bundesspitze entsetzt hatte.

Zum anderen meint Höcke den Berliner Frank-Christian Hansel, einen Mitbegründer der "Alternativen Mitte" in der AfD. Höcke mache die Partei für viele schlicht unwählbar, kritisiert Hansel.

"Wenn alle glauben, wir wären eine Höcke-Partei, dann  verlieren wir viele Mitglieder, und das können wir nicht zulassen", so der Vertraute des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Pazderski. "Wir müssen die Vernünftigen in der Partei halten und mehr Bürgerliche gewinnen, damit wir für Mehrheiten dann auch irgendwann mal in Frage kommen, denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen."

Der "Flügel" als Konkurrenz innerhalb der AfD?

Über Höckes Auftritt beim Kyffhäuser-Treffen schüttelt Hansel den Kopf: "Das ist eine klare Kampfansage an die Parteispitze, und darauf muss man reagieren." Man könne nicht durchgehen lassen, dass eine Partei innerhalb der Partei einen Machtanspruch stellt.

Der "Flügel" als Partei in der Partei. Das Landesschiedsgericht der AfD in Bayern bezeichnete den "Flügel", den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft, in einem Urteil als "zur AfD konkurrierende Organisation". Sollte sich das Bundesschiedsgericht der AfD dieser Sichtweise anschließen, könnte das gravierende Folgen für Höcke und Co. haben. Denn die Parteisatzung verbietet eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer anderen politischen Vereinigung, wenn es ein Konkurrenzverhältnis gibt.

Parteispitze ruft zur Mäßigung auf

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Macht- und Richtungskämpfe in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein. Dazu die wichtigen Landtagswahlen im Osten. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland ist besorgt. Beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" rief der Partei- und Fraktionschef dazu auf, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten: "Die Lage ist zu ernst, und wir können keine Zeit mehr vertrödeln beim Erwachsenwerden", mahnte Gauland. "Wir sind eine politische Partei mit politischen Zielen, keine Spielwiese zum Austesten, wie weit man gehen kann." Der Beifall für Gaulands Rede war mäßig.  

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