Kassenbon

Ob beim Bäcker, beim Frisör oder am Kiosk: Ab Januar bekommen Kunden immer einen Kassenbon ausgedruckt - ob sie wollen oder nicht. Geregelt ist das im sogenannten Kassengesetz. Warum es eingeführt wurde, was es genau mit sich bringt und wieso es massiv in der Kritik steht: ein Überblick.

Warum gibt es das Kassengesetz?

Weil der Staat jedes Jahr viel Geld verloren hat: Zehn Milliarden Euro Steuergelder sollen jährlich an Geschäftstheken hinterzogen werden. Das schätzt zumindest der Bundesrechnungshof. Manipulierten Kassen, Schummel-Software oder fingierte Rechnungen erfassen die Umsätze falsch oder eben gar nicht. Das betrifft vor allem die Gastronomie und andere Bereiche, in denen viel mit Bargeld bezahlt wird. Bund und Länder haben jahrelang nach einer Lösung für dieses Problem gesucht. Im Jahr 2016 wurde dann das sogenannte Kassengesetz verabschiedet, es tritt im Januar 2020 in Kraft.

Was regelt das Kassengesetz?

Zum einen sollen Kassen fälschungssicher werden. Dafür werden sie mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet. Ursprünglich sollten Kassen diese Vorschrift bis zum Jahresbeginn 2020 erfüllen. Das Finanzministerium räumte aber Zeit bis Ende September ein.

Zum anderen wird mit dem Gesetz die sogenannte Bon-Pflicht eingeführt. Jeder Einkauf soll künftig mit einem Kassenzettel quittiert werden - egal, wie teuer der Einkauf war und ob die Kunden einen Bon haben wollen oder nicht. Die Bon-Pflicht gilt ab Januar 2020 – allerdings nur für Betriebe, die mit einer elektronischen Registrierkasse arbeiten. Es gibt allerdings keine Pflicht, eine elektronische Kasse einzusetzen. Für Betriebe mit einer offenen Ladenkasse gilt die Bon-Pflicht also nicht. Doch auch hier gibt es verschärfte Regelungen.

Der Einzelhandel in Deutschland rechnet mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr – und ist auf den Barrikaden. Um Müll zu vermeiden, können Bons auch digital, über App oder E-Mail übermittelt werden.

Warum gibt es Streit in der Bundesregierung?

Kurz vor Einführung des Gesetzes im Januar 2020 kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier die Bon-Pflicht. Er schreibt einen Brief an seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Olaf Scholz, und bemängelt, dass die Bon-Pflicht einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie bedeute. Außerdem werde die Umwelt stark belastet. Denn die Bons werden meist auf schädlichem Thermopapier gedruckt. Milliarden dieser Bons würden "direkten im Müll" landen, so Altmeier.

Der Wirtschaftsminister plädiert für eine mögliche Ausnahmeregelung: So sollen vor allem die Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen.

Wie soll es weitergehen?

Finanzminister Olaf Scholz zeigt sich bislang unbeeindruckt von der Kritik des Wirtschaftsministers. Scholz hält weiterhin an der Kassenbon-Pflicht fest. Und auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, der Handel habe drei Jahre Zeit gehabt, sich auf die Änderungen vorzubereiten. Das Gesetz habe seine Berechtigung – und werde Anfang des Jahres kommen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 17.12.2019, 15 bis 18 Uhr

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