Capitol Demonstration

Ein wütender Mob dringt in das Washingtoner Kapitol ein, randaliert, feiert eine vermeintliche Revolution. Was wollten sie erreichen? Was war der Auslöser? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wo waren die Sicherheitskräfte?

Viele stellen sich diese Frage, da die Polizei mit Angriffen auf das Kapitol rechnen musste. Die Polizeikräfte, die es beschützen sollten, wurden vom Mob der Trump-Unterstützer überrannt, obwohl es vorher unübersehbare Hinweise auf mögliche Gewalt durch extreme Trump-Anhänger*innen gegeben hatte. Reuters zitiert Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, die es ein "katastrophales Versagen" nennen, nicht auf einen solchen Fall vorbereitet gewesen zu sein.

Die Sicherheit des Kapitols wurde alleine der "U.S. Capitol Police", die dem Kongress untersteht, überlassen. Diese 2000 Polizist*innen sollen das Gelände des Kapitols schützen. Andere Kräfte des enormen Sicherheitsapparates der US-Regierung seien laut Reuters nicht vorsorglich angefordert worden. Verstärkungen der Nationalgarde wurden erst eine Stunde nachdem die Trump-Anhänger die Absperrungen gestürmt hatten in Bewegung gesetzt. Die Bürgermeisterin von Washington hatte sie aus den umliegenden Bundesstaaten angefordert. Ein in den Sozialen Medien verbreitetes Video soll sogar zeigen, wie die Polizei anstürmende Menschen scheinbar freiwillig und ohne Gegenwehr auf das Kapitolgelände lässt.

Und immer wieder wird als Beispiel dafür, was eigentlich möglich ist, darauf hingewiesen, wie martialisch anmutend die Nationalgarde am Lincoln Memorial gegenüber dem Kapitol aufgetreten war, als es im vergangenen Sommer Demonstrationen von "Black Lives Matter" in Washington gegeben hatte:

Erst am frühen Abend konnte die Polizei melden, dass das Parlamentsgebäude wieder unter Kontrolle sei.

Was sagt Trump zu den Ausschreitungen?

Trump hatte eine Verurteilung der Ausschreitungen zunächst vermieden. In einer Videobotschaft sagte er am Mittwoch nach den Ausschreitungen an seine Anhängerschaft adressiert lediglich, dass "Frieden" gebraucht werde und sie "nach Hause" zurückkehren sollten. Wortwörtlich hieß es dort: "Es gab noch nie eine Zeit wie diese, in der so etwas passiert ist, in der sie es uns allen wegnehmen konnten, mir, euch, unserem Land. Das war Wahlbetrug. Aber wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen. Wir müssen Frieden haben. Also geht nach Hause. Wir lieben euch." Die Online-Dienste Facebook, Twitter und Youtube hatten daraufhin vorübergehend die Accounts von Donald Trump gesperrt, weil er gleichzeitig auch Aussagen zu vermeintlichem Wahlbetrug wiederholt hatte.

Am Donnerstag, 10 Uhr MEZ hat Trump angekündigt, dass es eine geordnete Amtsübergabe geben solle. So ließ er verkünden: "Auch wenn ich mit dem Ausgang der Wahl nicht übereinstimme und mich die Fakten dabei bestätigen, wird es am 20. Januar einen geordneten Übergang der Macht geben".

Gleichzeitig betonte der Ex-Präsident seine hervorragende Arbeit in den letzten vier Jahren: "Auch wenn es das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft markiert, es ist erst der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen."

Am Donnerstagabend Ortszeit sagte Trump dann in einer Videobotschaft, die er auf Twitter verbreiten ließ: "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos". Er sprach von einer "abscheulichen Attacke" auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für "Heilung und Versöhnung".

Was für Konsequenzen gibt es für Trump?

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Viele Demokraten haben das erneut gefordert.

Zudem berichteten mehrere US-Medien, darunter die TV-Sender CNN und CBS, dass auch mehrere Republikaner und Mitglieder im Kabinett die Möglichkeit diskutierten, Trump aus seinem Amt zu entfernen. Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel ("Amendment") zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass "der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen". Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten. Ein solches Verfahren gegen Trump war bereits Ende 2019 wegen der Ukraine-Affäre eingeleitet worden, letztlich aber im konservativ dominierten Senat gescheitert.

Ein neues Impeachment-Verfahren gilt als sehr unwahrscheinlich, weil es zu lange dauern würde. Am 20. Januar wird Joe Biden die Präsidentschaft übernehmen.

Gab es so einen Vorfall schon einmal in der Geschichte?

Der Vorfall wird mit dem Erstürmen des Reichstagsgeländes in Berlin Ende August 2020 von den Gegnern der Corona-Maßnahmen verglichen. Damals hatten 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Auch damals war von einem Angriff auf die Demokratie die Rede. Damals gelangten die Demonstrierenden allerdings nicht ins Gebäude und es gab keine Toten.

1814 waren im britisch-amerikanischen Krieg britische Truppen in Washington einmarschiert und hatten die Gebäude von Senat und Repräsentantenhaus in Brand gesetzt; die Innenräume wurden durch das Feuer zerstört. Der Rundbau in der Mitte war damals noch nicht gebaut.

Was sagen die Republikaner zu den Ereignissen?

Viele Republikaner zeigten sich abgestoßen oder gar geschockt. "So wird um Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik gestritten, nicht in unserer demokratischen Republik", erklärte der ehemalige republikanische Präsident George W. Bush.

Mehrere republikanische Senatoren, die auf Betreiben Trumps Einspruch gegen Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten einlegen wollten, überlegten es sich nach dem Angriff anders. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte etwa Kelly Loeffler, die noch am Montagabend mit Trump auf der Bühne stand. Auch Republikaner machten den Präsidenten öffentlich mitverantwortlich für den Sturm auf den Kongress.

Der republikanische Senator Mitt Romney, ein parteiinterner Kritiker Trumps, meinte: "Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angezettelt wurde."

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe und die durch das Eindringen der protestierenden Trump-Anhänger unterbrochen worden war, nun zu Ende bringen. Die Sitzung ging weiter, und um 3.40 Uhr verkündete Trumps sonst sehr loyaler Vize Mike Pence, dass Biden die Wahl gewonnen hat.

Was wollte der Mob?

Laut dpa sagte ein Trump-Anhänger, man habe das Kapitol gestürmt, "um die Verräter zu hängen". "Es ist eine Schande, dass wir nicht das ganze Gebäude niedergebrannt haben", sagte ein anderer.

Kurz vor Mitternacht meldete der Sender MSNBC, die US-Bundespolizei FBI habe zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft. In Sozialen Medien wurde auch darüber spekuliert, warum einige der Eindringlinge zum Beispiel Waffen und Kabelbinder-Handschellen bei sich hatten. Donald Trumps kurzzeitiger Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci twitterte dazu, "Trumps Terroristen" hätten beabsichtigt, "Geiseln zu nehmen und voraussichtlich auch Exekutionen auszuführen".

Dazu hatten die Eindringlinge allerdings keine Möglichkeit, weil die Abgeordneten sich rechtzeitig von selbst oder mit Hilfe der Polizei aus den gestürmten Räumen in Sicherheit hatten bringen können.

Was war der Auslöser für die Unruhen?

Es hatte, berichten US-Medien wie NBC oder Reuters, in den Wochen vorher zahlreiche Drohungen auf rechtsgerichteten Webseiten gegeben, man werde das Kapitol stürmen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass der unmittelbare Auslöser dann die Kundgebung war, die Donald Trump in Washington abgehalten hatte. "Unser Land hat genug ertragen, und wir werden das nicht länger hinnehmen", rief er dabei. "Ihr müsst Stärke zeigen, und ihr müsst stark sein!" Danach kehrte er in das nahe gelegene Weiße Haus zurück, während die Menge der Kundgebungsteilnehmer sich in Richtung Kapitol aufmachte.

Kann man den Mob als "Terroristen" bezeichnen?

Es gibt keine allgemein anerkannte Definition von Terrorismus. Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, um politische Ziele zu erreichen. Das kann durch Gewalt gegen Menschen oder gegen Sachen geschehen.

Gut mit Videos belegt ist die blindwütige Zerstörung von Kameras, Mikrofonen und Übertragungstechnik von Medien wie AP und dem deutschen ZDF durch Trump-Anhänger.

Der neugewählte Präsident Joe Biden spricht in der Tat von "Terroristen". Laut dpa fordete er, man dürfe die Hunderte Trump-Anhänger, die ins Kapitol eindrangen, nicht Protestierende nennen. Vielmehr handele es sich um einen Mob, um "Aufständische, inländische Terroristen". Amtsinhaber Trump sei schuldig, mit ihnen versucht zu haben, "die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern zum Schweigen zu bringen", die im November ihre Stimmen abgaben.

Und auch in den Sozialen Medien wird der Mob, der das Kapitol stürmte, von vielen als "Terroristen" bezeichnet. Meghan McCain, Tochter des verstorbenen republikanischen Senators John McCain twitterte: "Diese Leute sind einheimische Terroristen".

Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von Bündnis‘90/Die Grünen hoffte bei Twitter, dass "möglichst viele der Terroristen, die heute den #Congress angegriffen haben", bald vor Gericht kämen und im Gefängnis landeten.

Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament Tiemo Wölken schrieb: "Sich von Terroristen und Randalierern nicht einschüchtern zu lassen, ist das stärkste Zeichen, dass die Abgeordneten heute noch senden können. Danke dafür".

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 7.1.2021, 15-18 Uhr

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