Malische Soldaten in Reihe

Der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Obwohl dort immer mehr internationale Militärbündnisse operieren, spitzt sich die Lage weiter zu – und wird auch für Soldaten vor Ort gefährlicher.

"Um fünf Uhr morgens kamen sie ins Dorf und begannen zu töten. Sie haben sieben Menschen getötet, meinen Mann, meinen großer Bruder. Wir haben genug. Ich bin hier mit meinen Kindern und wir wissen nicht weiter. Wir brauchen Hilfe", erzählt Binta Sagara aus der nordmalischen Stadt Gao. Es ist die Geschichte von Millionen von Menschen in der sogenannten Sahelzone.

Terroristen haben in der Region Tausende Menschen getötet und Millionen Menschen zu Vertriebenen gemacht. Daran haben auch sieben Jahre massiver, internationaler Militärinterventionen nichts geändert. Und das kritisiert die Bevölkerung immer lauter - wie diese Demonstrantin aus der Hauptstadt Bamako: "Mali und die Malier haben genug von dem, was hier passiert! Man tötet unsere Kinder! Man tötet unsere Eltern! Man tötet schwangere Frauen! Mali sollte von der Operation Barkhane beschützt werden. Was machen die?"

Die Lage spitzt sich zu

Barkhane – so heißt die von den Franzosen geführte Militäroperation. Mehrere internationale Militärbündnisse befinden sich in Mali. Die UN-Stabilisierungsmission Minusma zum Beispiel, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Minusma gilt bis heute als die gefährlichste Blauhelm-Mission weltweit. Die EU bildet malische Sicherheitskräfte aus. Das afrikanische Anti-Terror-Bündnis G5-Sahel jagt Terroristen über die Landesgrenzen hinaus. Über 12.000 internationale Einsatzkräfte befinden sich in Mali - trotzdem spitzt sich die Lage zu. Nicht nur die zivile Bevölkerung, sondern auch stationierte Truppen werden immer wieder das Ziel von Anschlägen.

Die Gewalt kommt in Mali aus verschiedenen Richtungen: Bandenkriminalität, ethnische Spannungen, Landnutzungskonflikte, konkurrierende Milizen – und das längst nicht mehr nur im Norden Malis, sondern vor allem auch im Zentrum. Viele Malier machen sogar Malis Militär für Verbrechen verantwortlich - zum Beispiel für außergerichtliche Tötungen, ohne Prozess, ohne Urteil. Das dokumentieren Berichte der Vereinten Nationen.

Virusbekämpfung im Vordergrund

"Die Dynamik in der Region hat sich nicht verändert", sagt Sicherheitsexperte Dario Cristiani vom German Marshall Fund in Washington. Für die sowieso schon schwachen Krisenstaaten stehe zurzeit der Kampf gegen das Coronavirus im Vordergrund und nicht der Terrorismus, beobachten Experten. Die Corona-Maßnahmen binden Sicherheitskräfte, zum Beispiel um Ausgangssperren und Versammlungsverbote durchzusetzen.

Auch internationale Truppen passen sich der Ausnahmesituation an - wie die Bundeswehr. Sie hat ihre Beteiligung am EU-Ausbildungsprogramm für malische Truppen personell auf ein Minimum reduziert. Stationierte Einsatzkräfte vor Ort sprechen von erheblichen Einschränkungen durch die Pandemie. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise könnte zum Problem werden.

“Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass diese schwachen Staaten in Westafrika und der Sahelzone mehr Ressourcen ins staatliche Gesundheitswesen stecken als in die Sicherheit. Langfristig könnte es Veränderungen geben, die davon abhängen, wie schwer zum Beispiel die europäischen Staaten wirtschaftlich von der Krise getroffen werden. In Europa werden wir bei einigen Staaten eine signifikante Reduzierung in den Ausgaben für Verteidigung sehen und keinen großen Appetit darauf, sich im Ausland militärisch mehr einzubringen”, so Cristiani.

Verhandeln statt kämpfen

In Mali versucht die Regierung politisch trotzdem zu demonstrieren, dass der Staat funktioniert. Ende März wurden Parlamentswahlen durchgeführt. Trotz Corona, trotz Sicherheitslage - obwohl kurz vor den Wahlen auch noch der Oppositionschef von Extremisten entführt worden war. Malis Präsident hat vor Monaten einen Strategiewechsel angekündigt - man wolle versuchen, mit den Dschihadisten zu verhandeln.

Dazu raten Sicherheitsexperten seit Jahren. Denn Malis prekäre Sicherheitssituation sei auch das Ergebnis davon, dass der Staat in vielen Regionen schlichtweg nicht mehr sichtbar ist. Bildung, Arbeit, Gesundheit - in diese Lücke stießen dann Extremisten, erklärt Konfliktforscher Bakary Sambe vom Afrikanischen Zentrum für Friedensforschung.

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Deutscher Soldat in Wüste vor Truppentransporter
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“In der Menschheitsgeschichte hat eine Kalaschnikow noch nie eine Ideologie getötet. Die Ideologie des Terrorismus muss bekämpft werden mit Bildung, soziale Reformen und Antworten für die Jugend, die sich verzweifelt in Booten Richtung Europa aufmacht. Wir dürfen uns nicht auf das Militär verlassen. Meiner Meinung nach hat das den Terrorismus noch nie aufgehalten. Die Amerikaner sind seit 15 Jahren in Afghanistan und die Taliban sind immer noch da”, schildert der Konfliktforscher.

Europäische Staaten haben angekündigt, ihr Engagement in der Region zu verstärken - auch Deutschland. Die Vereinten Nationen wollen unter anderem stärker die Bereiche Gesundheit und regionale Verwaltung unterstützen. Auch das fordern Sicherheitsexperten schon lange.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 29.05.2020, 12 bis 15 Uhr

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