Günther Oettinger
Günther Oettinger Bild © picture-alliance/dpa

Er ist die mächtigste deutsche Stimme in Brüssel: Als EU-Kommissar für Haushalt und Personal ist Günther Oettinger zuständig für die Finanzplanung der Union. Nach Ende seines Mandats im Oktober 2019 will er aufhören, verrät er im Gespräch mit hr-iNFO. Was sind die Themen, die ihn bis dahin umtreiben?

Noch ist Günther Oettinger voll im Geschäft als mächtiger EU-Kommissar für Haushalt und Personal - zuständig für die Finanzplanung 2019, aber auch für die weitaus wichtigere "mittelfristige Finanzplanung" bis 2027, um die heftig gerungen wird bis zum Dezember-Gipfel der EU-Regierungschefs und wohl auch lange danach. Die mächtigste deutsche Stimme in Brüssel wird auch nach der Europawahl zu hören sein. "Für die Arbeit der Kommission ist die Zeit danach fast wichtiger als davor", sagt Oettinger. "Da wird es um die Perspektive für den Haushalt gehen. Die sollte noch in der Zeit der Juncker-Kommission beschlossen werden, spätestens im Herbst 2019."

Danach will er aufhören, verrät Brüssels oberster Kassenwart im Gespräch mit hr-iNFO: "Mein Mandat läuft bis Ende Oktober 2019 - bis dahin gibt es noch sehr viel zu tun". Vor einem Jahr hatte er beschlossen, dann "Schluss zu machen. Dann acht Wochen frei und beruflicher Neustart 2020. Diese Zeit danach beschäftigt mich aber noch nicht so sehr. Ich rede mit Freunden darüber, ich habe einige Ideen und Angebote, das konkretisiert sich bis Ostern 2019".

Italien: "schlechter Stil und nicht akzeptabel"

Sorgen bereiten Oettinger die Auseindersetzungen mit Italien und dem Haushaltsenturf für 2019, vor allem aber die Art und Weise, wie die populistische Regierung Brüssel kritisiert. "Das ist schlechter Stil und nicht akzeptabel", sagt Oettinger. "Bei allem Streit soll man sich achten und wertschätzen". Wenn die Italiener nicht bereit seien, ihren Haushalt erheblich zu korrigieren, also die Neuverschuldung einzudämmen, dann sei er mit den gemeinsam vereinbarten Regeln für den Euro-Raum nicht vereinbar.

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Oettinger sprach sich für diesen Fall für ein baldiges Strafverfahren aus, an dessen Ende Strafzahlungen von mehr als drei Milliarden Euro stehen könnten. Dafür werde es dann "in absehbarer Zeit" auch eine Mehrheit im EU-Rat der Regierungschefs geben. "Sonst ist nicht nur Italien großen finanzpolitischen Gefahren ausgesetzt", so Oettinger, "eine Schuldenkrise in Italien könnte überspringen nach Spanien, Griechenland, Portugal und Malta - und am Ende die Bonität der gesamten Eurozone angreifen".

"Ein hohler Markenkern"

Entspannung sei aber noch möglich: "Wir sind unverändert im Gespräch". Über den Politikstil und die populistischen Äußerungen vor allem des italienischen Innenministers und Lega-Parteichefs Matteo Salvini ließ Oettinger kein gutes Haar: "Er möchte sich und seine Partei für die Europawahl mit einem europafeindlichen und populistischen Markenkern positionieren - entweder in dieser Regierung oder nach Neuwahlen in Italien - dieser Markenkern ist meines Erachtens hohl".

Oettinger verwies auf die Probleme, die Italien bei der Beschaffung frischen Geldes auf den Finanzmärkten bekommen könnte, wenn die Regierung im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht einlenkt und die Defizitgrenzen für das ohnehin hoch verschuldete Land reißen sollte. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 130 Prozent des Bruttonationalproduktes, nach den Euroregeln sind nur 60 Prozent erlaubt. 

Zeitdruck beim EU-Etat

Eine heikle Baustelle für den EU-Haushaltskommissar ist auch der EU-Etat für 2019. Hier streiten sich Europaparlament und Kommission über Umschichtungen - Oettinger muss einen neuen Entwurf vorlegen: "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir in der Adventszeit einen Haushalt für das nächste Jahr haben. Es wäre ein miserables Zeichen, wenn wir Mitte Dezember sagen müssten: Wir haben es nicht hinbekommen."

Auch bei den Planungen für den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 macht Oettinger Druck: "Wir kommen in schwierige Zeiten, die wirtschaftliche Lage trübt sich ein. Es wäre fahrlässig, die Instrumente eines europäischen Haushaltes wegen zu langer Verhandlungen nicht nutzen zu können. Das Beste wäre eine Verabschiedung vor der Europawahl im Mai 2019. Wenn es nicht so gut läuft, kann ich auch mit Herbst 2019 noch gut leben". Oettinger baut darauf, dass die EU-Regierungschefs bei ihrem Dezember-Treffen in Brüssel genügend Zeit haben, um den mittelfristigen Haushalt zu beraten.

"Eine Never-Ending-Story um EU-Steuern vermeiden"

Kritik äußert der deutsche EU-Kommissar an der langwierigen Debatte um zusätzliche EU-eigene Einnahmequellen, etwa durch eine Transaktionssteuer oder eine Digitalsteuer, bei der auch die Bundesregierung nicht so recht mitziehen will: 70 Prozent des EU-Etats kommen laut Oettinger aus Beiträgen der Mitgliedstaaten (künftig vermutlich zwischen 12 und 15 Milliarden Euro jährlich), 10 Prozent aus EU-Zöllen, 10 Prozent aus der Umsatzteuer und noch einmal ebenso viel aus Strafzahlungen gegen Kartelle und Konzerne bei Verstößen gegen EU-Wettbewerbsregeln. "Ich würde es begrüßen, wenn die nationalen Haushalte entlastet werden können und die EU etwas höhere Eigenmittel bekommt", so Oettinger. "Hopp oder Top  - eine Never-Ending-Story um EU-Steuern sollte vermieden werden."

Hart ins Gericht geht Günther Oettinger mit der nationalkonservativen Regierung in Polen und deren Versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden: "Wenn wir aus europäischen Etats Geld vergeben, müssen wir sicher sein, dass das Geld auch ordungsgemäß verwendet wird." In Fällen von Betrug, Missbrauch, Untreue oder Korruption müsse man das Geld auch zurückfordern können. Im Streitfall brauche es den Weg zu Gerichten. "Und da muss ich sicher sein, dass die Justiz auch objektiv urteilt und nicht von Vorgaben der Regierung abhängt."

Es sei im Interesse aller EU-Bürger und Steuerzahler, dass Rechtssaatlichkeit überall gewahrt bleibt, "und deshalb baue ich darauf, dass wir bei Verletzungen der Rechtssaatlichkeit auch EU-Mittel kürzen oder verweigern können. Dafrür brauchen wir Mehrheiten und die bekommen wir auch", versichert der EU-Haushaltskommissar mit Blick auf Polen und die umstrittene Justizreform.

Den Euroraum vor neuen Gefahren schützen

Wenn es um die geplanten Euro-Reformen geht, also um eine stärkere Absicherung vor Krisen und um einen eigenen Haushalt für gemeinsame Investionen und Schutzmaßnahmen, gab es von Günther Oettinger eine Mahnung in Richtung Berlin, nur ja keinen Rückzieher zu machen. Die Große Koalition habe noch unter Beteiligung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und vormaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Vereinbarung getroffen, für diese Reformen auch etwas mehr nach Brüssel einzuzahlen: "Vereinbarung ist Vereinbarung!" Es gelte, den Euroraum vor neuen Gefahren zu schützen.

"Die wirtschaftliche Lage wird bald nicht mehr so gut sein. Es wäre schlimm, wenn dann nicht wichtige Lücken geschlossen sind. Ein Euro-Budget kann den Euro in wirtschaftlich schlechten Zeiten stützen." Die Bundesregierung müsse auch eine Antwort auf Frankreichs Präsident Macron und seine Reformpläne finden. Einen Euro-Finanzminister müsse es aber nicht geben - "das ist eher Symbolpolitik als sachlich nötig." Das sei Sache der EU-Kommission. Oettinger forderte die EU-Regierungschefs auf, noch im Dezember über die Bankenunion und einen Euro-Einlagensicherungsfonds zu entscheiden, der "nicht sofort", aber in den nächsten fünf Jahren installiert werden müsse.

Oettinger spricht sich für Friedrich Merz aus

Dass Angela Merkel "bis zur Europawahl aber auch danach" eine wichtige Rolle in Europa spielen wird, damit rechnet der deutsche EU-Kommissar: "Ihre Autorität in Brüssel ist sehr hoch". Zur Kandidatenkür um den CDU-Vorsitz sagte Oettinger: "Der Wettstreit wird keine Verletzungen hinterlassen". Das letzte Mal habe die CDU eine echte Wahl 1971 gehabt, damals zwischen Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl: "Seitdem hatten wir immer nur einen Kandidaten - und nur das Wahlergebnis war spannend."

Alle drei Kandidaten könnten die CDU führen. Friedrich Merz stehe für die Atlantikbrücke und habe viele Kontakte in Brüssel. "Ich kenne ihn am längsten, seit Ende der 80er Jahre, ich vertraue seinen Erfahrungen, seinen Kompetenzen und seinen internationalen Beziehungen. Er hat vermutlich am meisten zu bieten. Deswegen bin ich nicht gegen die beiden anderen Bewerber, aber für ihn." 

Seriöse Lage an den Finanzmärkten

Im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine warnte Oettinger vor einem militärischen Eingreifen. Falls Russland sich nicht an seine Verpflichtungen aus dem Minsk-Prozess halte, müssten die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verlängert oder sogar verstärkt werden: "Dies ist eine friedliche, aber wirkungsvolle Maßnahme der Europäer".

Oettinger rechnet für Mai 2019 mit einer Beteilung zur Europwahl, die höher ist als 2014: "Trump und Putin machen uns deutlich: Europa muss erwachsen werden. Wenn wir in der Welt von Morgen eine Rolle spielen wollen, dann nur im europäischen Team."

Auch beim Thema Steuergerechtigkeit und Vereinfachung sieht Oettinger noch Luft nach oben: "Die EU hat schon viel getan. Niedrigsteuern sind nicht erlaubt, Flatrates nicht mehr möglich. Geschäfte, die man in Deutschland nicht machen darf, können auch nicht mehr nach Luxemburg verlagert werden". Die Lage an den Finanzmärkten sei viel seriöser als noch vor zehn Jahren, doch es gebe noch Lücken. "Unser Steuerrecht ist komplex geworden. Es gibt immer findige Anwälte, die diese Lücken aufspüren und nutzen. Deswegen wäre eine Steuervereinfachung ein Weg, um die Zahl der Lücken zu schließen."

Betrug werde man aber nie ausschließen können: "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen", ergänzte Oettinger. Steuerbetrug etwa durch "Cum Ex" werde überall aufgedeckt: "Es wird dadurch am Ende keinen Schaden geben für den Steuerstaat. Wenn betrogen wurde, muss zurückgezahlt werden".

 Sendung: hr-iNFO Politik, 29.11.18, 20.35 Uhr

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