Ein Ergebnis ist besonders überraschend: Die meisten Anfeindungen kommen nicht über die sozialen Netzwerke.

Sie werden bedroht, beleidigt und beschimpft, manche erhalten sogar Todesdrohungen: Bürgermeister und Landräte in Hessen. Was bringt Menschen dazu? Und wie gehen die Politiker damit um?

Wie häufig sind Bürgermeister und Landräte Hass und Hetze ausgeliefert? Das wollte der Hessische Rundfunk herausfinden und hat alle 444 kommunalen Verwaltungen in Hessen angeschrieben und nach ihren Erfahrungen gefragt.

"Als die Umfrage per Mail kam, musste ich erst einmal tief durchatmen", sagt der Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer." In dem Moment wurde mir wieder bewusst, was ich erlebt habe."

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Morddrohungen aus dem Nachbarort

Vor einigen Jahren hat Sommer Morddrohungen von einem Bürger aus dem Nachbarort erhalten. Er wurde über E-Mails belästigt und nachts angerufen. Der Mann drohte damit, seine ganze Familie auszulöschen.

"Ich weiß, dass ihr zwei Kinder habt. Ihr solltet besser Acht auf eure Kinder geben", soll er gesagt haben. Eines Tages stand er mit einer Pistole vor Gregor Sommers Haus. Der Bürgermeister und seine Familie hätten sich daraufhin auf den Boden geschmissen und Todesängste gehabt.

Jeder Zweite ist betroffen

Mit solchen Erfahrungen ist Gregor Sommer nicht alleine. Knapp Dreiviertel der von uns angeschriebenen Bürgermeister und Landräte haben auf unsere Umfrage geantwortet.  Das Ergebnis: 54 Prozent der Befragten, also mehr als jeder zweite, wurden in den letzten zwölf Monaten angefeindet, beleidigt oder beschimpft. Jeder Zehnte ist sogar bedroht worden.

Dabei geht es oft um Kleinigkeiten, die bei den Bürgern großen Frust auslösen können. Die meisten ärgern sich über Themen rund um den Verkehr: Bußgeldbescheiden, Straßensperrungen oder Verkehrsbehinderungen. Aber auch Baugenehmigungen oder eben die Flüchtlingspolitik sorgten für heftige Beschwerden bis hin zu Angriffen und Drohungen.

Meiste Anfeindungen nicht eindeutig politisch zuzuordnen

Doch wer steckt hinter diesen Attacken? Es gibt Personengruppen, bei denen die Bürgermeister und Landräte die Attacken klar zuordnen können: Jede fünfte Kommune hatte Probleme mit Rechtsextremisten oder Reichsbürgern. Linksextreme wurden von drei Prozent der Befragten genannt. Die meisten Anfeindungen aber sind nicht eindeutig politisch zuzuordnen.

Warum lassen ganz normale Bürger ihre Wut an Politikern aus? „Das hat viel mit Enttäuschungen zu tun, mit Verzweiflung, aber auch mit Gefühlen von Ungerechtigkeit“, so der Sozialpsychologe Ulrich Wagner von der Uni Marburg. „Solche Situationen führen dazu, dass man Verantwortliche sucht. Und das sind halt die handhabbaren Politikerinnen und Politiker.“

Jeder Siebte dachte schon ans Aufgeben

Jeder siebte Bürgermeister oder Landrat hat bereits darüber nachgedacht, sein Amt aufzugeben, so die hr-Umfrage. Andere stellen sich erst gar nicht mehr zur Wahl. Wozu das führen kann, ist vergangene Woche in Altenstadt in der Wetterau deutlich geworden. Niemand wollte dort im Ortsteil Waldsiedlung Ortsvorsteher werden - niemand außer dem NPD-Mann Stefan Jagsch. Einstimmig wurde er daraufhin von SPD, CDU und FDP in das Amt gewählt.

Der öffentliche Druck hat die Kommunalpolitiker wieder zum Einlenken gezwungen. Die Landespolitiker haben Druck gemacht und ihre Parteikollegen davon überzeugt, den NPD-Politiker wieder abzuwählen. Werden Rechtsextreme und Rechtspopulisten bald die Entscheidungen auf kommunaler Ebene treffen, weil SPD und CDU keine Kandidaten mehr finden? Haben Landes- und Bundespolitiker ihre Kollegen an der Basis zu lange im Regen stehen lassen?

Braucht es mehr Unterstützung?

„Ich glaube schon, dass wir uns da mehr drum kümmern müssen", sagt Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD in Hessen. Sich darum kümmern, "die Kommunalpolitiker zu befähigen, sie auch in die Lage zu versetzen, die Verantwortung zu übernehmen. Es sei "unser Job als Landes- und Bundespolitiker, in der Öffentlichkeit zu sagen: Leute, das ist ein Ehrenamt! Das machen die Leute freiwillig, in ihrer Freizeit, neben ihrem eigentlichen Beruf. Das sollten Menschen wertschätzen.“

Das Fazit: der Hass gegenüber Kommunalpolitikern hat große Auswirkungen. Nicht nur auf die Menschen, die das ertragen müssen. Sondern auch auf die Gesellschaft und Demokratie in unserem Land.

Sendung: hr-iNFO Politik, 13.9.2019, 21:35 Uhr

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