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Bei der hessischen Polizei wird wegen zwölf Fällen ermittelt, die mit Rechtsextremismus zusammenhängen. Ein strukturelles Problem? "Ja", sagt der Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loick. "Nein", sagt der Polizeigewerkschafter Dirk Peglow. Ein Streitgespräch.

Sind viele unserer Polizeibeamten rassistisch? Oder sind die Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten aus Frankfurt sich in einem Chat gegenseitig Hitler- und Hakenkreuzbilder geschickt haben, Einzelfälle? Eine Polizistin wird verdächtigt, dass sie Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz über einen Polizeicomputer abgerufen haben soll. Daraufhin erhielt diese einen anonymen Brief, in dem gedroht wurde, man wolle ihre zwei Jahre alte Tochter ermorden. Gezeichnet war der Brief mit "NSU 2.0". Diesem Brief folgten drei weitere.

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"Es gibt ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei", sagt Daniel Loick, Philosoph und Sozialwissenschaftler aus Frankfurt. Er lehrt und forscht an der Humboldt-Universität in Berlin. Die zwölf Fälle, in denen zur Zeit gegen hessische Polizisten ermittelt werde, seien besonders krasse, extreme Fälle. Man mache es sich aber zu einfach, wenn man von "Einzelfällen" rede. Denn Opfergruppen hätten schon seit Jahrzehnten auf Fälle von Rassismus und Polizeigewalt hingewiesen und diese dokumentiert.

Loick: "Wendt hat ein durch und durch rassistisches Buch geschrieben"

Auch die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank fordert in einer geplanten Petition an den Hessischen Landtag, "ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt."

Daniel Loick, Philosoph und Sozialwissenschaftler
Daniel Loick, Philosoph und Sozialwissenschaftler Bild © hscif.org

Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Hessen sieht dagegen kein strukturelles Problem. Es werde derzeit gegen zwölf Kolleginnen und Kollegen ermittelt.  Das sei bei fast 15.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen eine verschwindend geringe Zahl. Allerdings seien seine Kolleginnen und Kollegen in Hessen erheblich verunsichert und sähen sich unter "Generalverdacht" - das sei "absolut ungerechtfertigt".

Einen Generalverdacht hege er nicht, erwidert Daniel Loick, aber: Nicht alles sei unproblematisch, "solange man sich nicht offen Nazi nennt." Politische Einstellungen verliefen in einem Kontinuum. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, habe ein Buch geschrieben, das "durch und durch rassistisch" sei.

Er gehe davon aus, dass Wendt innerhalb der 94.000  Mitglieder der DPolG  "durchaus eine gewisse Zustimmung erfährt", sagt Loick und fragt: "Was machen eigentlich Polizeibeamte,  die solche Auffassungen haben über Ausländer, über Geflüchtete, über Migrantinnen und Migranten? Wie gehen die im Alltag eigentlich mit solchen Menschen um?"

Peglow: "Es sollte nichts vertuscht werden"

Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in Hessen
Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in Hessen Bild © bdk.de

Dirk Peglow verweist dagegen darauf,  dass in den bekannt gewordenen Fällen, gleich nach dem ersten Drohbrief an die Frankfurter Anwältin, sehr zügig gehandelt worden sei: Sehr schnell seien Verfahren eingeleitet und Durchsuchungen gemacht worden; allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen sei die weitere Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte untersagt worden. Allein daran könne man erkennen, dass keinerlei Versuche unternommen worden seien, irgendetwas zu vertuschen.

Das reicht Polizeikritiker Loick nicht: Man müsse grundsätzlich etwas an der Arbeitsweise, der Ausbildung und an der "Binnenkultur" der Polizei ändern.

Gibt es 'Racial Profiling'?

Die Frankfurter Beratungsstelle „Response“ hat seit ihrer Gründung vor drei Jahren rund 20 Menschen beraten, die sich als Opfer von rassistischen Verdächtigungen oder sogar Gewalt von Polizisten oder von 'Racial Profiling' sehen. Also: dass zum Beispiel bei Kontrollen immer wieder bestimmte Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft kontrolliert würden und andere nicht.

"Nein", sagt Peglow, es gebe kein 'Racial Profiling'. Im Frankfurter Bahnhofsviertel gebe es in hohem Maße Menschen, die "natürlich im Fokus polizeilicher Ermittlungen stehen." Die Kolleginnen und Kollegen dort hätten einen Blick dafür, wo Kontrollen nötig seien und wo nicht; und alle Kontrollen seien im Nachhinein überprüfbar.

"Ich wohne im Frankfurter Bahnhofsviertel", sagt Loick. "Ich werde nie kontrolliert. Wonach suchen Sie das denn aus?", fragt er den Polizeigewerkschafter. "Weil Sie vielleicht äußerlich nicht den Anschein haben, dass sie möglicherweise einer Gruppe zugerechnet werden können, die zum Beispiel mit Rauschgift handelt oder ähnlich Dinge macht", antwortet Peglow. Und solche Rauschgifthändler etwa beeinträchtigten die Bürger und auch die dortigen Geschäftsbetreiber in ihrem täglichen Leben.

Loick erwidert, dass aber sein Eindruck sei, dass viele Geschäftsleute im Bahnhofsviertel Migrationshintergrund hätten und selber oft Opfer von 'Racial Profiling' würden.

"Wir leben in unterschiedlichen Welten"

Der Polizeigewerkschafter Peglow und der Polizeikritiker Loick kommen in der Frage nicht auf einen Nenner. Loick hat den Eindruck, "dass wir in unterschiedlichen Welten leben“. Wenn man die Leute, die alltäglich von 'Racial Profiling' betroffen seien, ernst nähme, käme man zu einer ganz anderen Sichtweise und anderen Vorschlägen, als wenn man die polizeiliche Perspektive übernehme. Diese Perspektive formuliert Dirk Peglow: "Ich merke halt immer wieder, dass das Ahnen und Vermuten in dieser Diskussion sehr stark zusammengewürfelt wird mit Fakten."

Zumindest ein wenig sind sich beide einig bei der Frage danach, was man gegen die Gefahr tun kann, dass sich Polizeibeamte im Dienst radikalisieren: Nötig sei eine intensivere Betreuung, sogenannte externe Supervision für Beamte, die emotionalem Stress ausgesetzt sind, und mehr Aufmerksamkeit durch Dienstvorgesetzte.

Bei anderem sind sie wieder weit auseinander: Daniel Loick fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und er meint, dass es unabhängige Untersuchungen gegen verdächtig gewordene Beamte geben müsste. Damit nicht ein Polizist gegen Kollegen ermitteln muss, mit denen er bald wieder gemeinsam im Streifenwagen unterwegs sein müsste.

"Cop Culture", also eine Polizei, die im Zweifel nach außen zusammenhält, und in der man auch schwere Vergehen von Kollegen aus Korpsgeist lieber nicht ernsthaft angeht? Nein, erwidert Peglow: Es sei eine andere Dienststelle, die gegen solche Kollegen ermittele; die würden gar nicht in die Verlegenheit kommen, gemeinsam auf Streife gehen zu müssen. Immerhin gebe es ja eine Ombudsstelle, einen Polizeibeauftragten, der im Innenministerium angesiedelt ist.

Politische Bildung in der Ausbildung

An der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, die jede Frau und jeder Mann, die in Hessen Polizeibeamte werden wollen, absolvieren muss, wird jedenfalls Wert auf politische Bildung gelegt. Auch, um rechtsextremistischen Anfechtungen, etwa durch frustrierende Erfahrungen im Polizeialltag, vorzubeugen. Im Unterricht wird auch die schlimme Rolle der Polizei im Nationalsozialismus behandelt. Politikdozentin Helga Heinrich ist es sehr wichtig, den Studenten eine Haltung zu vermitteln, sagt sie.

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David, der wie die anderen diesjährigen Absolventen seit dem 1. März als hessischer Polizeibeamter arbeitet, meint: Polizisten wie er hätten heute eine besondere Verantwortung, gerade weil seine Kollegen in der Nazi-Zeit eine schlimme Rolle gespielt haben. Bei der diesjährigen Abschlussfahrt nach Polen stand auch ein Besuch des Konzentrations- und Vernichtungslagers in Auschwitz auf dem Programm. Die Studierenden Johanna, David und Thomas hat der Eindruck der Mordstätte der Nazis sichtlich bewegt. Thomas will deshalb auch Rechtsextremisten unter Kollegen nicht hinnehmen.

"Spätestens in dem Moment, in dem sich tatsächliches Handeln von der freiheitlich demokratischen Grundordnung wegbewegt, ist es natürlich völlig inakzeptabel", sagt er. Und zu den derzeitigen Fällen von Polizistinnen und Polizisten, gegen die wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Straftaten ermittelt wird, sagt Johanna: "Ich bin beschämt und wütend, denn das entspricht nicht dem Bild, das ich persönlich von einem Polizeibeamten erwarte."

Und, sagt Johanna: „Wir sind nicht alle so, und ich hoffe wirklich inständig, dass es wenige sind.“

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