Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin trägt ein Teilnehmer eine Reichsflagge

Baden-Württemberg will sich für ein bundesweites Verbot von Reichsflaggen einsetzen. Das Thema soll auf die Agenda der nächsten Innenministerkonferenz. Wie steht Hessen zu einem solchen Verbot?

Unser Langstagskorrespondent Andreas Meyer-Feist beantwortet die wichtigsten Fragen.

Zieht Hessen mit, wenn es um ein mögliches Verbot geht?

Hessen zeigt sich offen für eine Debatte genau darüber - und für eine bundeseinheitliche Regelung. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem hr - und setzt auf die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, bei der das Verfahren besprochen werden soll. Dabei wären u.a. folgende Fragen zu klären: Kann man ein solches Verbot überhaupt so einfach durchsetzen? Und wäre es eine Sache des Bundes oder der Länder?

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Die Landesregierung in Wiesbaden erwartet, dass Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl das Thema auf die Agenda setzt. Interessant ist, dass sich Strobl noch nicht wirklich klipp und klar für ein Verbot ausgesprochen hatte, denn rechtlich könnte die Sache heikel sein. Die entscheidende Frage dabei ist: Reicht es schon für ein Verbot, wenn immer mehr rechte Gruppierungen diese Flaggen als Symbol benutzen? Die Antwort wird wohl sein, dass die Innenminister dieses Thema an den Bund geben.

Die Bremer Innenbehörde hat schon auf eigene Faust ein Verbot per Erlass beschlossen, das seit dieser Woche gilt. Ginge das in Hessen auch?

Im hessischen Innenministerium findet man die Bremer Regelung nicht sonderlich gut. Das sei kein richtiges gesetzliches Verbot, sondern eine Sonderreglung im Polizeigesetz zur öffentlichen Ordnung. Ohne Bußgelder und ohne Auflagen. So will es das hessische Innenministerium auf keinen Fall machen. In Wiesbaden heißt es ganz klar: Solche gesetzlichen Verbote sind Sache des Bundes.

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Das, was Bremen gemacht habe, sei viel weniger umfangreich als es bei einem bundesweiten Verbot dieser Flaggen möglich wäre. Bremen habe nur das Polizeigesetz per Erlass geändert - mit viel geringeren Folgen für diejenigen, die diese Fahnen haben. In Bremen bedeutet das, dass man diesen Leuten nur unter bestimmten Bedingungen Reichskriegsflaggen vorübergehend wegnehmen kann - zum Beispiel bei Demonstrationen oder bei Anlässen wie Gedenkfeiern, bei denen vorher ganz klar formuliert wurde, dass die Flaggen dort nicht erwünscht sind. Grundsätzlich ist das aber kein echtes Verbot, sondern eine Einschränkung, wenn es um das Zeigen dieser Flaggen geht. Im Garten könnte sie so noch immer gehisst werden, ohne wirkliche Strafe. So eine Lösung will Hessen nicht, und schon gar keine, bei der jedes Land macht, was es will.

Hat denn Hessen überhaupt unrühmliche Erfahrungen mit dem Thema? Noch ist ja niemand mit diesen Flaggen vor den Landtag in Wiesbaden gezogen.

Man ist trotzdem sensibilisiert. Vor zwei Jahren gab es viel Empörung in Mörfelden, da hatte jemand auf seinem Haus die Reichskriegsflagge gehisst. Der Bürgermeister wollte ihn anzeigen, aber daraus ist nichts geworden, weil die die Flagge nicht zu den verbotenen Symbolen gehört. Sie kann nur vorübergehend eingezogen werden, wenn sie dazu geeignet sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören - zum Beispiel, wenn dadurch eine Veranstaltung gestört wird.

Das hätte man aber beantragen müssen und danach hätte sie wieder gehisst werden dürfen. Man darf sie nicht einfach wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung einziehen. Das wäre jetzt in Bremen möglich - aber bestraft werden kann dafür auch in Bremen niemand. Das könnte sich jedoch bald ändern - wenn es auch mit Hilfe aus Hessen ein bundesweites Verbotsgesetz geben sollte.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 23.9.2020, 15 bis 18 Uhr

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