Hessen Flagge vor blauem Himmel
Hessen Flagge vor blauem Himmel Bild © picture-alliance/dpa

Hessen nutzt die Landtagswahl, um die Wählerinnen und Wähler an einer zweiten Abstimmung teilhaben zu lassen: der Verfassungsänderung. Was wird verabschiedet?

Am 28. Oktober sind die Wahlberechtigten in Hessen gleich zweimal zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum einen wird ein neuer Landtag gewählt. Und da viele Bürgerinnen und Bürger ohnehin im Wahllokal sein werden, sollen sie sich gleich noch an einer Volksabstimmung beteiligen. Das passiert nur selten: Immer wenn die Landesverfassung geändert werden soll, haben die Stimmbürger das letzte Wort in einer Volksabstimmung. Man hofft, dass in diesem Jahr besonders viele Leute dafür mobilisiert werden, weil eben am selben Tag ein neuer Landtag gewählt wird.

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zum Artikel Politik: Worum geht es bei den Veränderungen und was bringen sie?

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Die hessische Verfassung von 1946 soll modernisiert werden. Vorgeschlagen sind Änderungen in gleich 15 Punkten. Der Landtag hat diese bereits beschlossen, aber ohne Mehrheit in einer Volksabstimmung können sie nicht in Kraft treten. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn meinte in hr-iNFO, für ihn sei am 28. Oktober die Volksabstimmung wichtiger als "das Kreuz für eine Partei". Auch Landtags-Präsident Norbert Kartmann (CDU) sagte, eine Verfassungsänderung sei keine alltägliche Sache. 

Zu den 15 geplanten Reformpunkten gehört zum einen eine erleichterte Bürgerbeteiligung: Es soll einfacher werden, ein Volksbegehren anzustoßen. Außerdem sollen neue Staatsziele verankert werden: Förderung von Ehrenamt, Kultur, Nachhaltigkeit oder Infrastruktur – um nur einige zu nennen. Der Abgeordnete der Linken, Ulrich Wilken, hebt in hr-iNFO hervor, dass überdies Kinderschutzrechte ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Außerdem wird ein Versuch gemacht, die Todesstrafe endlich aus dem Verfassungstext zu streichen. Sie ist seit Verkündung des Grundgesetzes natürlich bundesweit abgeschafft, aber steht noch im hessischen Verfassungstext.

Unberechenbare Volksabstimmungen

Rund zwei Jahre lang hat eine Enquete-Kommission des Landtags über den Umfang der Reform und über mögliche Änderungen beraten. Kommunen, Kirchen und die Zivilgesellschaft waren beteiligt. Dabei gab es auch Vorschläge, die keine Mehrheit fanden: die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen beispielsweise oder einen Gottesbezug in die Präambel zu nehmen. Auffällig war aber an der Arbeit, dass alle Fraktionen sich um weitgehenden Konsens bemühten. Das kennt man aus dem Landtag sonst eher nicht. "Die Verfassung ist die Grundlage", erläutert der grüne Abgeordnete Frank Kaufmann in hr-iNFO. "Wenn man sich über die Grundlage einig ist, lässt es sich umso besser über Alltagsthemen streiten".

Ur-Exemplar der Verfassung des Landes Hessen vom 1.12.1946
Ur-Exemplar der Verfassung des Landes Hessen vom 1.12.1946 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Derzeit läuft auch eine Kampagne, um das Volk für die Volksabstimmung zu mobilisieren. Bei der anstehenden Wahl können die Menschen in der Kabine die 15 Änderungsvorschläge komplett billigen oder komplett ablehnen, man kann auch zu jedem einzelnen Punkt Ja oder Nein sagen. Ein Änderungsvorschlag ist, dass künftig junge Leute schon mit 18 Jahren in den Landtag gewählt werden können, statt bisher mit 21. Dieses Anliegen wurde 1995 abgelehnt: Man sieht daran, dass Volksabstimmungen unberechenbar sind.  

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So soll die hessische Verfassung geändert werden

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Sendung: hr-iNFO, 10.8.18, 21.35 Uhr

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