Eine Frau mit Atemmaske läuft vor einem geschlossenen Geschäft in Frankfurt vorbei.

Der Versuch, die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat einen hohen Preis. Die Bundesregierung nimmt neue Schulden in Rekordhöhe auf, neue Hilfen wurden gerade beschlossen. Was die Krise bislang kostet und wie die Schulden bezahlt werden sollen: ein Überblick.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz greift tief ins Portemonnaie. Die viel beschworene schwarze Null, ein Haushalt ohne neue Schulden, all das ist längst kassiert. 2020 rechnet der Bund mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. Doch das sei nötig, so der Sozialdemokrat: "Damit wir alle Kraft haben, die in den nächsten Wochen und Monaten erfordlich ist. 150 Milliarden Euro sind eine große Summe, aber sie verschaffen uns die Möglichkeiten, die wir jetzt auch brauchen."

80 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Wirtschaftliche Hilfe in der Corona-Krise kommt vom Bund, aber auch von den Ländern und Gemeinden. Ein paar Zahlen: Fast eine halbe Billion Euro geben alle zusammen aus, um die Krise direkt zu bekämpfen, etwa für Soforthilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige. Der Bund stellt dafür 50 Milliarden Euro bereit. Dazu kommen Soforthilfen der Länder: Nach Berechnungen des Finanzministeriums schütten sie gemeinsam mehr als 31 Milliarden Euro für solche Unternehmenshilfen aus.

Zugleich sorgt die Krise für weniger Einnahmen: Lücken, die Bund, Länder und Gemeinden ausgleichen müssen. Die steuerlichen Mindereinnahmen beziffert das Bundesfinanzinisterium bislang zusammengenommen auf mehr als 80 Milliarden Euro. Der Bund gewährt zudem Garantien, um die Finanzierung von Unternehmen abzusichern. Zusagen sind es in Höhe von insgesamt 820 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Geld für Kredit-Bürgschaften, das aber erst fällig ist, wenn eine solche Bürgschaft auch in Anspruch genommen wird.

Einkommenssteuer denkbares Instrument zur Schuldentilgung

Irgendwann werden Bund und Länder das nun aufgenommene Geld zurückzahlen müssen. Und das wird lange dauern. Der Bund plant, die neuen Schulden binnen 20 Jahren zu tilgen – und will damit im Jahr 2023 beginnen. Die Einkommenssteuer sei dabei ein denkbares Instrument, um das zu stemmen, so Finanzminister Scholz: "Ich glaube, dass es insgesamt in Deutschland immer richtig ist, darüber nachzudenken, ob nicht diejenigen, die wenig Geld verdienen oder mittlere, normale Einkommen haben, entlastet werden können – und wir das auch dadurch finanzierbar halten, dass diejenigen, die sehr viel Geld verdienen, ein paar hundertausend Euro im Jahr, auch mehr beitragen."

Schon jetzt ist absehbar, dass die Kosten der Krise weiter steigen: Das Kabinett hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf weitere Hilfen geeinigt. Das Kurzarbeitergeld soll in bestimmten Fällen aufgestockt werden und Gastronomen ab Juli - für ein Jahr befristet - weniger Mehrwertsteuer zahlen. Wie viel Geld diese neuen Maßnahmen den Staat am Ende kosten, werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, dem RBB: "Mir macht das langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir auch ausgeben für diese Krisenbewältigung. Weil die ganze Sache ja hinterher auch irgendwann mal bezahlt werden muss."

Preis in Zahlen kaum zu beziffern

Wo liegen also die Grenzen bei der Krisenhilfe? Die Europäische Zentralbank hat signalisiert, dass sie alles tun werde, um die Staaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Die EZB will im Laufe des Jahres Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von mehr als einer Billion Euro ankaufen. Deutschland kann Geld daher zu sehr günstigen Konditionen bekommen. Die Risiken aber bleiben: Die Wirtschaft steht vor einer tiefen Rezession, trotz aller Hilfen. Der Preis der Krise ist hoch – und in Zahlen kaum zu beziffern.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 23.4.2020, 15 bis 18 Uhr

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