Edmund Stoiber
Bild © picture-alliance/dpa

Die CSU wird nervös: Vier Wochen vor der Landtagswahl scheint die absolute Mehrheit in Gefahr. Das dürfte auch im Rest Deutschlands spürbar werden: Immer wieder schafft es die Regionalpartei, die bundesweite Debatte zu bestimmen. Ein Gespräch über politische Kämpfe, Mehrheiten und die Besonderheit der CSU.

hr-iNFO: Wie groß ist die Angst in der CSU davor, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren?

Edmund Stoiber: Angst ist sicherlich übertrieben. Das ist natürlich eine große Sorge, große Gespanntheit. In allen großen nationalen und internationalen Rankings sind natürlich die Bayern immer in den wesentlichen Bereichen vorne, und so sind wir natürlich auch mit eine der attraktivsten Regionen für Europäer, für Deutsche aus anderen Teilen.

Weitere Informationen

hr-iNFO Politik

Das ganze Interview mit Edmund Stoiber, mehr zur Landtagswahl in Bayern und eine Suche nach dem Wesen der CSU hören Sie in der Sendung "Politik". [zum Podcast]

Ende der weiteren Informationen

Und das war natürlich immer die Grundlage, dass natürlich die Menschen immer alle vier bis fünf Jahre gesagt haben, ich mag da und da mal eine  Kritik haben, aber insgesamt fühlen wir uns in diesem Land wohl und es gibt eigentlich kein Land, das bessere Daten hat.

hr-iNFO: Woher kommt eigentlich diese Fixierung auf diese absolute Mehrheit innerhalb der CSU? Warum kann die Partei nicht ganz entspannt sagen: Dann suchen wir uns einen Koalitionspartner, so wie das in allen anderen Bundesländern auch stattfindet?

Stoiber: Naja, also der Aufstieg der CSU beziehungsweise des Landes Bayern, das ja nun mal das starke Land Hessen als Finanzausgleichsleister erheblich abgelöst hat - das heißt, was früher Hessen mehr bezahlt hat, das macht jetzt Bayern -, das hängt natürlich schon damit zusammen, dass die CSU eine bayerische Partei ist, aber gleichzeitig eine deutsche und europäische. Oder um es anders zu formulieren: Die Besonderheit hat Franz-Josef Strauß mal ganz wunderbar ausgedrückt und so haben wir auch die Politik immer gemacht und wollen sie auch weitermachen: Wir sind regional begrenzt, aber wir haben einen bundesweiten und einen europaweiten Anspruch.

"Wir gehen auch Kompromisse ein"

hr-iNFO: Die CSU ist auf Bundesebene sehr selbstbewusst, auch in der Vergangenheit schon. Sa setzt sie sich ja auch manchmal mit allen verfügbaren Mitteln durch, Beispiel Betreuungsgeld etwa. Die Kanzlerin sprach davon, dass Sie ihr das abgepresst hätten. Warum nimmt die CSU regelmäßig das Land in Geiselhaft?

Stoiber: Wir kämpfen für unsere Überzeugungen, das hat doch mit Geiselhaft nichts zu tun. Wenn wir der Meinung sind beziehungsweise waren - Stichwort Betreuungsgeld -, und da ja die Freiheit, Artikel eins des Grundgesetzes, Artikel zwei des Grundgesetzes, die Freiheit ist das wesentliche Merkmal unserer freiheitlichen Demokratie. Das hat doch mit abgepresst nichts zu tun. Wir sind der Meinung: Die, die eine andere Lösung machen, wo die Großeltern da sind, die sollen dafür auch eine entsprechende Unterstützung des Staates bekommen, wie es der Staat auch tut für diejenigen, die in einen Kindergarten gehen.

hr-iNFO: Aber kann man sagen - ob Betreuungsgeld oder andere Themen: Für ihre Überzeugung ist der CSU jedes Mittel recht?

Stoiber: Wir setzen uns auseinander, wir können ja nicht alles durchsetzen. Wir haben ja vieles nicht durchgesetzt. Manches können wir nicht durchsetzen und man geht in einen Kompromiss. Mir gefällt jetzt – mit Verlaub – ihre martialische Sprache nicht. Ich meine, als wäre das sozusagen immer ein Kampf ohne Rücksicht auf Verluste.

hr-iNFO: Das war ja die Kanzlerin, die von "abgepresst" gesprochen hat.

Stoiber: Das würde ich jetzt nicht überbewerten. Ich meine, da könnte ich viel sagen, was mir abgepresst worden ist. Diesen Begriff würde ich jetzt nicht unbedingt in die normale politische Landschaft einführen, weil es gibt immer eine Auseinandersetzung und du setzt dich mal durch und mal nicht und gehst immer bis an die Grenze, damit man zusammenbleibt. Das ist nun mal so in einer Koalition. Und man muss immer dann sehen: Was kann ich durchsetzen und was kann ich nicht durchsetzen? Muss ich jetzt zumindest einen zeitlichen Rückzieher machen und sagen, das kann ich jetzt in dieser Phase nicht durchsetzen? Das ist ein normales Politikgeschehen in einer Koalition.

Der FC Bayern der deutschen Parteien

hr-iNFO: Was  ist, wenn's doch nicht klappt mit der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl? Steht die CSU dann vor einer Zäsur?

Stoiber: Genauso wenig vor einer Zäsur. Ich meine, man muss immer politikfähig sein, das ist doch gar keine Frage, und ich nehme diese Prognose ja auch als Anstoß: jetzt erst recht! Jetzt den Menschen klarmachen, es geht nicht nur irgendwie um einen kleinen Denkzettel und dass die CSU also ihre Stellung vielleicht einmal abschmelzen soll  - was der eine oder andere vielleicht will. Aber darzulegen: Was sind die Folgen? Die Folgen sind eine schwierige Regierbarkeit, eine Regierbarkeit, die Bayern in dieser Weise nicht kannte. Die schwierige Regierbarkeit haben sie aus anderen Ländern - andere Länder haben in der Regel alle Koalitionen.

Ich muss ja mal nachfragen: Warum sind denn all diese Länder mit den Koalitionen schwächer als die Bayern? Das ist doch auch eine Frage. Hier fühlen sich 35 Prozent, 38 Prozent absolut sicher. Die Zahl in Hessen ist 20 Prozent! Die Erwartung an die CSU - mit recht -  ist natürlich höher. Da will ich einen Vergleich ziehen: Ich bin ja auch Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvorsitzender bei Bayern München. Das ist genau dasselbe. Man erwartet von Bayern München in der Regel: gewinnen! Und wir haben es geschafft - sozusagen auch als eine mittelmäßige Mannschaft in einer früheren Oberliga Süd zu einem Champion in Europa zu werden.

Weitere Informationen

Das Interview führte Christoph Scheld.

Ende der weiteren Informationen
Audiobeitrag

Podcast

zum Artikel Politik: Bayern wählt - und alle müssen mitmachen

Ende des Audiobeitrags

hr-iNFO, 14.9.2018, 21:35 Uhr

Jetzt im Programm