Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe Combat 18

Möglicherweise hatte der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Kontakt zur neonazistischen Gruppierung Combat 18. Seither diskutiert die Politik, ob Combat 18 als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten werden könnte.

Auch wenn vielen der Name Combat 18 kaum geläufig ist, diese rechtsextremistische Gruppierung ist alles andere als neu. Sie hat eine blutige Terror-Vergangenheit, in Großbritannien ebenso wie in Griechenland. In beiden Ländern hat Combat 18 Anschläge verübt.

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"Also für mich ist Combat 18 die größte rechtsterroristische Organisation in Europa und seit der Gründung in den 1990er Jahren immer auch mit einem Stützpunkt in Deutschland", sagt Martina Renner, die Rechtsextremismusexpertin der Linkspartei im Bundestag. "Ich glaube, dass diese Organisation sich darauf vorbereitet, politische Morde und Anschläge zu begehen."

Sicherheitsbehörden sind nach dem Lübcke-Mord alarmiert

Ganz anders bisher die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. In einem internen Schreiben aus dem Bundesinnenministerium vom September 2017, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird Combat 18 als Netzwerk weniger regionaler Kleingruppen und Einzelpersonen beschrieben. Die Aktivitäten beschränkten sich auf interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen, heißt es. Politisch motivierte Straftaten seien nicht bekannt.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint sich die Meinung der Behörden nun geändert zu haben. Möglicherweise hatte der mutmaßliche Täter Kontakt zu Combat 18. Auch deshalb habe Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages ein mögliches Verbot der Gruppierung konkret angesprochen, wird berichtet. "Wir prüfen ernsthaft, was rechtstaatlich möglich ist", sagte Seehofer nach der Sitzung. "Dafür ist ja das Ministerium zuständig, der Auftrag ist erteilt."

Parteienverbot als scharfes Schwert

Einzig der Bundesinnenminister kann eine Vereinigung wie Combat 18 verbieten. Grundlage ist Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes: das sogenannte  Vereinsverbot. Seit 1949 wurden auf diesem Weg bisher 39 Vereinigungen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verboten, darunter 17 rechtsextreme Gruppierungen.

"Mit der Verbotsverfügung sind regelmäßig die Beschlagnahme und die Einziehung des gesamten Vereinsvermögens verbunden, die dann dem Staat gehören", sagt der Staatsrechtler Joachim Wieland. "Das Vereinsverbot ist also ein scharfes Schwert, mit dem der Staat sicherstellen kann, dass die Vereinsfreiheit nicht missbraucht wird und Strafgesetze eingehalten werden."

Kritik: Behörden werden bei Combat 18 zu spät aktiv

Innen- und Rechtsextremismusexperten fordern schon seit längerem, dass Combat 18 verboten wird. Die Gruppierung gilt als gewaltbereit und waffenaffin, und ihre rechtsextreme Gesinnung leitet sich schon aus dem Namen ab: Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, es sind die Initialen Adolf Hitlers.

"Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt wie wenn der Schlag überraschend gekommen wäre", meint die Linken-Innenpolitikerin Renner, und die Voraussetzungen dafür lagen all die Jahre schon vor. Das klingt jetzt wirklich zynisch, aber es hat erst diesen Mord an Walter Lübcke bedurft, dass ernsthaft über diese rechtsterroristische Organisation gesprochen wird".

Sendung: hr-iNFO, 03.07.2019, 11:50 Uhr

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