Koalitionsverträge Wertloses Papier oder mächtiges Schriftstück?
Das Warten hat ein Ende: SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Knapp fünf Wochen haben die Verhandlungen gedauert. Doch wie verbindlich sind Koalitionsverträge für die Regierungspartner? Und seit wann gibt es sie überhaupt?
Ob Deutschlands erster Bundeskanzler, Konrad Adenauer, viel von Koalitionsverträgen hielt, ist nicht überliefert. Fakt ist jedoch, dass der Rheinländer ab 1949 zwölf Jahre lang ohne ein solches Dokument regierte. Und davon nur vier Jahre lang mit absoluter Mehrheit. Gestützt wurde er von seiner eigenen Parteienfamilie, der Union, dem Koalitionspartner FDP und einigen kleinen Parteien im Bundestag. Erst 1961 unterschrieb Adenauer zum ersten Mal auf Drängen der Liberalen einen Koalitionsvertrag und hielt auch die wichtigste FDP-Forderung darin ein: seinen eigenen Rücktritt zwei Jahre später. Dass der Koalitionsvertrag seine Richtlinienkompetenz in Frage stellen könnte, kommentiere Adenauer trotzdem so: "Ich würde sagen, das ist dumm."
Mehr als eine bloße Absichtserklärung
Nur neun Seiten lang war dieser erste Koalitionsvertrag. Seitdem sind diese politischen Ehepapiere mal länger, mal sogar noch kürzer geworden. Zum Beispiel 1983: Damals einigten sich Helmut Kohl und die Union mit der FDP auf eine Koalition. Ein schwarz-gelber Koalitionsvertrag - damals fast überflüssig. Das gemeinsame Dokument wurde gerade mal sechs Seiten lang und spiegelte gut wider, wie einig sich Union und Liberale damals in fast allem waren. Entsprechend lang hielt auch die bürgerliche Koalition: 16 Jahre.
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Koalitionsverträge: Wertloses Papier oder mächtiges Schriftstück?
1998 unterschrieben zum ersten Mal SPD und Grüne eine Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Vieles darin wurde auch eingehalten: Die Ökosteuer wurde eingeführt, die eingetragene Lebenspartnerschaft auch und der Atom-Ausstieg beschlossen. Damals schien der Koalitionsvertrag tatsächlich mehr zu sein als eine bloße Absichtserklärung. Zweifel daran wischte Kanzler Schröder einfach weg. Die Agenda 2010 stand übrigens in keinem der beiden rot-grünen Koalitionsverträge. Die Proteste dagegen bekam Kanzler Schröder auch weniger von den Grünen zu hören als vielmehr aus der eigenen Partei.
Anders, als man denkt
Dass andere Koalitionsverträge manchmal kaum das Papier wert waren, auf dem sie standen, zeigt dagegen das Beispiel der schwarz-gelben Koalition ab 2009. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte FDP-Parteichef Westerwelle noch getönt: "Alle 20 Vorschläge, alle 20 Kernforderungen der FDP konnten im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden - Versprochen gehalten!"
Doch von diesen zwanzig Punkten blieben in den kommenden Jahren viele auf der Strecke - trotz des Koalitionsvertrags. Auch die wichtigste liberale Forderung nach einem gerechteren, niedrigeren und einfacheren Steuersystem räumte Kanzlerin Merkel brüsk ab, offiziell wegen Finanzierungsvorbehalten.
Selten dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik so wenig vom Koalitionsvertrag umgesetzt worden sein wie zwischen 2009 und 2013. Vielleicht auch deshalb, weil ja doch so vieles anders kommt, als man denkt, bestand die SPD in ihrem letzten 130-seitigen Koalitionsvertrag mit der Union, abgeschlossen 2018, auf eine Revisionsklausel zur Halbzeit der GroKo.