Wladimir Putin, Präsident von Russland, betritt durch eine goldene Tür den Georgssaal. Wladimir Putin, Präsident von Russland, betritt durch eine goldene Tür den Georgssaal.

Russland verschiebt neue Truppen an die ukrainische Grenze, der Konflikt scheint erneut zu eskalieren. Die Schuld dafür liege klar bei Russland, meint unsere Kommentatorin. Es sei Zeit für Klartext, denn das Land gefährde auch unser friedliches Zusammenleben.

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu, und die Propagandamaschine des Kremls läuft auf Hochtouren. Wieder und wieder heißt es aus Moskau, die Ukraine und mit ihr „der Westen“ seien schuld an einer erneut drohenden Eskalation.

Es ist eine Methode, die bereits die Sowjetunion angewandt hat: Wenn dir etwas vorgeworfen wird, geh in die Offensive und wirf dasselbe einfach dem anderen vor. Am Ende bleibt dann vielleicht hängen, dass irgendwie beide Seiten schuld sind. Dieser Gedanke ist ja auch bequem. Aber er ist falsch.

Verantwortung liegt bei Russland

Die Verantwortung für die Eskalation in der Ostukraine liegt bei Russland. Russland hat 2014 die Krim erobert und einen Krieg im Osten der Ukraine angezettelt. Jetzt hat die russische Regierung erneut Truppen in Richtung ukrainischer Grenze und auf die annektierte Krim verlegt. Nach Erkenntnissen des Conflict Intelligence Teams, einer Recherchegruppe, die öffentlich zugängliche Daten auswertet, ist dort so viel Militär konzentriert wie seit 2015 nicht.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums warf der NATO „Hysterie“ vor und eine „Propaganda-Kampagne“ gegen Russland. Anlass ist die erneute Bitte der ukrainischen Führung um die Aufnahme des Landes in die NATO. Wieder wird der Evergreen einer angeblichen NATO-Ausdehnung Richtung Russland hervorgeholt. Die gibt es nicht.

Friedliches Zusammenleben gefährdet

Die letzten Staaten, die in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft hinzugekommen sind, waren das Baltikum und Polen. Weitere Interessenten an Russlands Grenzen, die Ukraine und Georgien, hält die NATO hin - auch, weil dort Reformen nicht vorankommen. 2008 hat das Bündnis beiden Staaten zugesichert, sie „irgendwann“ aufzunehmen. Der damalige US-Präsident George Bush wollte mehr für die Ukraine und Georgien erreichen und scheiterte. Seitdem bitten beide Länder erfolglos um die Eintrittskarte in den Club. Die verhaltenen Äußerungen in Washington und in Berlin dieser Tage zeigen, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Russland hat die Ukraine überfallen und ukrainisches Land geraubt. Es hat mit der Annexion der Krim erstmals seit 1945 Grenzen auf dem europäischen Kontinent gewaltsam verschoben. Jetzt ist ein neuer großangelegter russischer Angriff möglich.

Sie denken: Was geht mich das an? Die Ukraine ist weit weg, und ich habe andere Sorgen? Das ist kurzsichtig. Russland verstößt immer wieder gegen internationale Verträge und gefährdet auch unser friedliches Zusammenleben. Und deshalb ist Klartext gefordert.

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Der Kommentar spiegelt die Meinung der Autorin nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO, Aktuell, 09.04.2021, 12 bis 15 Uhr

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