Aktivisten von Campact mit Masken von Wirtschaftsminister Altmaier, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz zeigen mit einem kleinen Klimapaket auf einem Silbertablett während der Sitzung des Bundeskabinetts vor dem Kanzleramt.

Das Kabinett hat den beiden zentralen Bausteinen des Klimapakets zugestimmt. Was da auf den Weg gebracht wurde, sei zwar insgesamt ziemlich teuer und ineffektiv, meint unser Kommentator. Doch es enthalte auch zwei Elemente, die schneller und kräftiger wirken könnten, als man denkt.

Erstmal bisschen meckern, denn dafür gibt es gute Gründe: Was die Bundesregierung da auf den Weg gebracht hat, ist ziemlich teuer und nicht besonders effektiv. Sie setzt in erster Linie auf Förderprogramme - nach dem Motto: Je mehr Milliarden wir raushauen, desto umweltschonender. Das stimmt aber nicht: Klimaschädliche Subventionen zu streichen kostet zum Beispiel überhaupt nichts, würde aber mindestens so gut steuern wie Förderprogramm Nummer 543 oder 544.

Für die Akzeptanz wäre es außerdem besser, die Einnahmen aus dem neuen Preis auf Kohlendioxid dem einzelnen Bürger direkt und transparent wieder zurückzugeben, über eine Pro-Kopf-Rückzahlung am Monats- oder Jahresende. Würde sich anfühlen wie eine Nebenkostenrückzahlung, über die sich auch jeder Mieter freut, obwohl er ja weiß, dass es das eigene Geld ist, das er da zurückbekommt. Gerade Geringverdiener würde eine solche Klimaprämie außerdem stärker entlasten als das, was jetzt vorgesehen ist: höhere Pendlerpauschale und dergleichen mehr.

 Zwischenfazit also: teuer, nur halb-effektiv und halb-sozial – so viel zum Gemecker.

Zwei Samenkörner, die aufgehen könnten

Damit zum Lob, denn auch das ist angebracht: Im Klimapaket stecken zwei auf den ersten Blick eher unscheinbare Samenkörner, die aufgehen und Wirkung entfalten können - schneller und kräftiger als heute absehbar. Da ist erstens der Preis auf CO2. Ja, der ist niedrig, noch für fünf, sechs Jahre zu niedrig, um tatsächlich viel zu bewirken. Aber das Instrument, einmal geschaffen, lässt sich relativ leicht nachsteuern – zum Beispiel dann, wenn sich abzeichnet, dass Deutschland seine Ziele schon wieder reißt. 

Und da ist zweitens die klare Verantwortung der einzelnen Minister für den Klimaschutz in ihrem Bereich, klare Ziele für Verkehr, Gebäude und so weiter, runtergebrochen auf jedes einzelne Jahr. Da wieder rauszukommen, wird schwer. Der Druck auf diejenigen, die so bummeln wie bisher das Verkehrsministerium, wird steigen. Zumal sie dann verantwortlich sind für EU-Strafzahlungen, die alle treffen.

Umweltministerin Schulze hat es also geschafft, Mechanismen einzubauen, die fast automatisch greifen, wenn Deutschland weiter schlampt. Selbstverständlich lassen sie sich dann immer noch irgendwie aushebeln, aber eben nur mit sehr großer Mühe. Gut möglich also, dass irgendwann in ein paar Jahren ein grüner Umweltminister ganz im Stillen vor Svenja Schulze den Hut zieht - dann, wenn er den Instrumentenkasten aufklappt, den sie ihm hinterlassen hat. Aber vielleicht ist Schulze ja auch noch selbst im Amt, wenn das nötig wird. Das könnte nämlich schnell gehen – siehe meine Meckerei von oben.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 9.10.2019, 15 bis 18 Uhr

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