Asylrecht-Paragraph

Deutschland habe aus der Geschichte gelernt und das Individualrecht auf Asyl ins Grundgesetz geschrieben. Es sei nichts, was man zur Debatte stellen sollte, meint unsere Kommentatorin.

Als ich gehört habe, dass Friedrich Merz das Recht auf Asyl in Frage stellt, hat mich das zutiefst getroffen. Mir ist ganz anders geworden. Merz' Aussage hat mich unendlich traurig gemacht und auch wütend. Vor meinen Augen lief direkt ein kleiner Film ab, wie mein Großvater mütterlicherseits versucht hat, eine junge jüdische Mitarbeiterin in Russland vor der Deportation zu schützen. Und wie mein anderer Großvater einen Bunker in sein Haus gebaut hat, Kollegen und meinen Onkel versteckt hat. Wie viele Deutsche haben sich in Kellern vor den Nazis verstecken müssen.

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Hunderttausende Juden sind gestorben, weil ihnen kein Staat Asyl gewährt hat. Dabei gab es 1938 sogar ein Treffen von 32 Staaten, bei dem es darum ging zu verhandeln, wer wie viele Juden aufnimmt. Aber es gab keine Einigung. Aus der Geschichte haben wir gelernt und das Individualrecht auf Asyl in unser Grundgesetz geschrieben: Politisch Verfolgte werden von Deutschland heute aufgenommen.

Merz' Aussage macht keinen Sinn

Das infrage zu stellen, ist für mich ein Tabu. Nichts, über das man offen reden sollte, ob es bestehen kann, wie Merz das möchte. Aber ich war auch schockiert über meine Emotionalität. Denn als Journalistin ist es meine Aufgabe, objektiv zu berichten. Emotionalität ist da nicht gerade hilfreich.

Und unterdrücke ich meine Gefühle, dann muss ich ganz ehrlich sagen, verstehe ich Merz' Aussage gar nicht. Denn was ist der Kern? Er will das Recht auf Asyl einschränken, weil sonst keine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik möglich ist? Das macht meiner Meinung nach gar keinen Sinn. Denn längst entscheiden deutsche Gerichte nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wer Asyl bekommt und wer nicht.

Nur ein Prozent aller in Deutschland positiv entschiedenen Asylanträge in diesem Jahr wurden mit dem Individualrecht begründet, weil die Antragssteller politisch verfolgt wurden. Ein Prozent. Also warum macht Friedrich Merz dann überhaupt diese Äußerung? Und dann auch noch auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland, in Thüringen?

Ruck nach Rechts

Ich glaube, weil sie Emotionen auslöst – viele hören daraus: weniger Flüchtlinge, weniger Asyl-Gerichtsverfahren, weniger Angela Merkel. Jens Spahn stellt sich gegen den UN-Migrationspakt, um sich zu positionieren. Friedrich Merz gegen das individuale Asylrecht – klingt noch viel drastischer, konservativer. Und es verändert das Rennen um den Parteivorsitz der CDU: nicht mehr Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin ist Thema in den Medien, sondern der Ruck nach Rechts. Im Scheinwerferlicht jetzt: Friedrich Merz. Die AfD klatscht laut Beifall. 

Ich rege mich in diesem Kommentar auf. Dabei sollten wir uns emotional nicht so einfach triggern lassen. Sagt Friedrich Merz selbst, die Aufregung sei zu groß um seine Äußerung, es sei halt sein Politikstil, klare Antworten zu geben, das müsse doch möglich sein, ohne dass die Emotionen hochkochen. Recht hat er.

Gut - dann, lieber Herr Merz, geben Sie auch bitte klare Antworten. Wie kann eine europäische Lösung aussehen, wie können Fluchtursachen bekämpft werden, wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Ich warte auf ihre klaren Antworten – auf die Zeitreise in die Geschichte meiner Großväter kann ich dabei gut verzichten.

Sendung: hr-iNFO, 22.11.2018, 16.40 Uhr

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