Menschen vor dem Bundesamt für Migration

Migrationspakt: Ein Wort macht Angst. Pakt klingt eben gefährlich, Migration neuerdings auch, und wenn dann noch global davorsteht, haben Hetzer leichtes Spiel, meint unser Kommentator - vor allem, wenn die gutmeinenden Menschen dieser Welt ihnen das Spielfeld überlassen.

Der UN-Migrationspakt: 32 Seiten, 23 Ziele; die Sprache mehr als eindeutig: "Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht eines jeden Staates, seine eigene Migrationspolitik festzulegen und in seinem Hoheitsgebiet mit seiner Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Völkerrechts zu regeln."

Wer daraus eine Weltverschwörung bastelt, die Entmündigung Deutschlands, wer Europa in ein Siedlungsgebiet umgewandelt sieht, wer wie AfD-Politiker davon spricht, in Deutschland würde damit das Scharia-Recht eingeführt, "Witwenverbrennung in Bayern, Steinigung in Mecklenburg-Vorpommern" hieß es wörtlich, der ist ein ebenso bösartiger wie armseliger Mensch, für den dieser Migrationspakt übrigens ursprünglich besonders gedacht war. 

Für eine faktenbasierte Migrationspolitik

Lügen und Märchen, Hetze und Angst rund um das komplizierte Thema Migration wollten die Mütter und Väter dieses Papiers Fakten entgegenstellen. Denn dieses rechtlich unverbindliche Papier sollte eigentlich dazu beitragen, dass als allererstes eine faktenbasierte Migrationspolitik stattfindet. Das Gegenteil aber passiert. Migranten - 250 Millionen gibt es weltweit, drei Prozent der Weltbevölkerung, die übrigens zehn Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes erwirtschaften. Das nur nebenbei.

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Der Migrationspakt ist eben kein Freifahrtschein für Wirtschaftsmigration, sondern das genaue Gegenteil: Er will steuern, was derzeit ungesteuert stattfindet. Er will kooperieren, wo dieser Tage Staat für Staat den Stacheldraht auspackt. In den USA gibt es einen Präsidenten, dessen Urgroßvater übrigens auch mal Migrant war, dessen Ehefrau Migrantin ist. Dieser Donald Trump will eine Mauer bauen und verteufelt den Migrationspakt. Donald Trump und Viktor Orban aus Ungarn. Wer sie als Kronzeugen für seine Argumente gegen den Migrationspakt anführt, sollte wissen, was er tut.

Es geht nicht um den Inhalt

Weiß Jens Spahn, was er da tut? Weiß er, dass es ein kleines bisschen schäbig aussieht, seiner offenbar trudelnden Bewerbung um ein hohes Parteiamt mit dem angstbesetzten Migrationsthema rechten Wind unter die erlahmenden Flügel pusten zu wollen?  Weiß dieser Jens Spahn, dass der Migrationspakt jedem Staat das Recht gibt, zwischen regulärer und irregulärer Migration zu unterscheiden? Dass jeder Staat entsprechend der "nationalen Realitäten, Prioritäten und geltenden Bestimmungen für Aufenthalt, Einreise und Arbeit" handeln darf?

Natürlich weiß er das. Und das macht es noch ein bisschen jämmerlicher. Der UN-Migrationspakt: Trauriges Beispiel dafür, dass es manchmal nicht um den Inhalt, sondern um die Deutungshoheit geht. Den Müttern und Vätern des Entwurfs ging es übrigens nie darum, Migration als neues Menschenrecht zu erklären. Aber schon der Hinweis, dass auch Migranten Menschenrechte haben, ist manchen dieser Tage offenbar zu viel.

Sendung: hr-iNFO, 23.11.2018, 21:35 Uhr

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