Fotografie eines Polizeiwacheschildes, welches sich in der Glasfassade spiegelt.

Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhält Drohmails, unterzeichnet mit 'NSU 2.0'. Die Spuren führen zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden. Ähnliche Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin, wo die Spuren in eine Frankfurter Polizeidienststelle führten, sind bis heute nicht aufgeklärt. Das muss sich ändern, fordert unser Kommentator.

Todesdrohungen gegen eine Politikerin - nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach, Parallelen zu einem ähnlichen Fall vor zwei Jahren, der bis heute nicht geklärt ist. Und die Spuren könnte dahin führen, wo es eigentlich um Schutz geht, nicht um Bedrohung. Zu Computern der Sicherheitsbehörden. Nicht nur für jemanden, der solche Mails bekommt, ist das ein Albtraum.

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Jeder, der betroffen ist von solchen Drohungen, hat ein Recht auf zügige Ermittlungen. Auch ohne großes Nachhaken. Denn solche kaltblütigen Drohungen sind nicht nur eine psychische Belastung, die große Angst erzeugt, die das Lebensgefühl untergräbt. Sie beschädigen auch den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn darauf nicht angemessen reagiert wird.

Bei der Aufklärung braucht es Unabhängigkeit

Wenn solche Mails dann auch noch mit einem mörderischen Kürzel versehen sind - NSU.2.0: erst recht eine Schande - und das auch noch in Zeiten, in denen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aufgearbeitet wird. Da stellt sich die Frage: Soll etwas vertuscht werden? Nach der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf?

Wenn jetzt ein Sonderermittler Licht ins Dunkel bringen soll, dann ist das nur folgerichtig. Sonderermittlungen - das schafft natürlich enorme Erwartungen. Zumal wenn es darum geht, innerhalb der Sicherheitsapparate zu ermitteln. Da kommt es auf Unabhängigkeit an.

Besonders anfällig?

Die brutalen Einschüchterungen müssen untersucht werden, aber auch der Umgang mit den bisherigen Ermittlungen. Für viele stellt sich auch die Frage, ob die Polizei anfälliger ist für rechtsextremistische Netzwerke. Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn sich der Verdacht erhärten sollte.

Das kann, das muss aber nicht so sein. Umso wichtiger ist ein transparenter Umgang mit dem Thema - eine Kultur der Auseinandersetzung und die Bereitschaft, sich offenkundigen Problemen auch offen zu stellen. Nicht erst dann, wenn ein Verdacht im Raum steht. Sondern prinzipiell.

Täter fühlen sich sicher

Das ist für Sicherheitsbehörden mit ihren gewaltigen personellen Ressourcen enorm wichtig. Das erwarten die Bürger, das erwarten aber auch die allermeisten Polizisten, die eine gute, wichtige und oft genug gefährliche Arbeit leisten.

Wenn aber nicht einmal der Innenminister genau informiert wird, was da läuft, läuft etwas schief. Umso wichtiger ist es jetzt, allen Spuren nachzugehen und die Täter ausfindig zu machen. Offenbar Wiederholungstäter mit einer zynischen Freude daran, Angst zu verbreiten. Täter, die sich offenbar sehr sicher fühlen in ihren Verstecken. Man fragt sich, warum.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 10.7.2020, 9 bis 12 Uhr

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